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Ausrufe- oder doch eher Fragezeichen?

Ausrufe- oder doch eher Fragezeichen?

"Land in Sicht!?" lautet der Titel des Haushaltsplanentwurfs, den Thomas Groll mit einem Ausrufe- und einem Fragezeichen versehen hat, um seine gespaltene Meinung zu verdeutlichen.

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Bei diesem Bild liegt es nur am Winkel, dass es so wirkt, als würde die Hälfte des Rathauses fehlen. Tatsächlich wirken sich die Einsparungen aber auch auf den Verwaltungssitz aus.Foto: Lerchbacher

Neustadt. Nicht ohne stolz verkündete Thomas Groll gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung, dass der Haushaltsplanentwurf 2014 für das kommende Jahr das beste Ergebnis seit der Einführung der doppischen Buchführung prognostiziere. Allerdings beläuft sich das Defizit weiterhin auf rund 650000 Euro – zudem sei nicht alles Gold, was glänzt, und die Zukunft auch nicht vorhersehbar, betonte der Kämmerer.

Sparsame Haushaltsführung, Einnahmeverbesserungen, wirt-schaftlicher Aufschwung und Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich zählte Groll als Gründe für das verbesserte Ergebnis auf. „Bürgerschaft, Vereine oder Kirchengemeinden mussten Abstriche am Serviceangebot der Kommune in Kauf nehmen“, gab er zu. Abkommen wird er von dem Weg aber nicht: „Sparen geht eben nicht ohne Einschnitte.“ So hat sich der Magistrat dazu durchgerungen, den Kindergarten Speckswinkel zum 31. Juli zu schließen: „Diese Entscheidung fällt uns allen sicher schwer und ist gewiss nicht populär, aber sie ist leider notwendig und eine Folge des demografischen Wandels.“

60000 Euro spare die Kommune dadurch jährlich – unter anderem, weil zwei Stellen wegfallen. Wie angekündigt gibt es auch Kürzungen um jeweils eine Stelle bei Verwaltung und Bauhof. „Wer einem zusätzlichem Personalabbau das Wort redet, der muss auch sagen, wie die Alltagsarbeit und die in den letzten Jahren hinzu gekommenen Zusatzaufgaben zeitnah, bürgerfreundlich und qualitätsvoll erledigt werden sollen“, verteilte Groll im selben Atemzug noch einen Seitenhieb Richtung SPD-Fraktion, die zur gestrigen Sitzung einen Antrag vorgelegt hatte, in dem sie ein Konzept zur Personalentwicklung fordert. Der Präsident des Landesrechnungshofes bekam auch gleich eine mit: Seine Aussage, dass Hessens Kommunen zu viel Personal beschäftigten, sei „leider sehr pauschal, aber gewiss populär“, sagte der Bürgermeister und resümierte: „Der von mir als Kämmerer seit 2007 vertretene Sparkurs mit Augenmaß und ohne ,Kahlschlag‘ soll auch in den kommenden Jahren seine Fortsetzung finden.“ Allerdings steht für 2014/2015 aufgrund des altersbedingten Ausscheidens dreier Mitarbeiter eine größere Umstrukturierung der Verwaltung an: „Ziel muss es sein, dass der Bürger hiervon möglichst wenig bemerkt“, so Groll.

Vergleichsweise kurz fiel in diesem Jahr seine Kritik am – bereits überarbeiteten – kommunalen Finanzausgleich aus, den das Land gemäß einer Entscheidung des Staatsgerichtshof bis 2016 weiter verändern muss. Zwar gebe es 110000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen, davon bleibe aber nichts in der Stadtkasse hängen. Beim Blick auf die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage rechnete er im Vergleich von 2008 zu 2013 vor, dass die Stadt 700000 Euro mehr an Umlagen zahle, an Schlüsselzuweisungen gleichzeitig aber „nur“ 259000 Euro mehr kassiere: „Die neue Landrätin muss ihren Wahlkampfaussagen zu einem Absenken der Kreisumlage rasch Taten folgen lassen.“

Anschließend widmete sich der Bürgermeister den größten Investitionen: 10000 Euro sind im Ergebnishaushalt für die Einrichtung eines kleinen Recyclinghofes geplant. Im Finanzhaushalt finden sich unter anderem 157000 Euro für die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wieder, 75000 Euro für die erste Rate des Feuerwehrfahrzeuges für Neustadt, 190000 Euro für einen Unimog, 26000 Euro für eine „Maurerpritsche“ sowie 725000 Euro für die Erneuerung der Nebenanlagen der Wierarer Straße in Momberg und der Hindenburgstraße in Neustadt – nach Abzug der Anwohnerbeiträge und der Fördermittel bleibt da allerdings eine Investition von nur 100000 Euro übrig. Im Zusammenhang mit dem Straßenbau in Momberg überarbeitet die Stadt die Wasserversorgung und muss weitere, 80000 Euro berappen.

In Sachen „Haus der Begegnung“ rechnet die Stadt mit 30000 Euro für die Umsetzung der Vorschläge eines Brandschutzgutachtens. Im Ergebnishaushalt stehen weitere 15000 Euro für die Erstellung zusätzlicher Gutachten bereit.

Fazit: Der „kleine Segler Neustadt“, von dem Groll seit vielen Jahren in seinen Haushaltsreden spricht, scheint in ruhigere Fahrwasser zu kommen: 2009 sei die See rau gewesen, „trotz aller Hindernisse ging unser Schiff aber nicht unter“, sagte der Bürgermeister. Die Stadt habe ihr Segel nach dem Wind ausgerichtet. Ging sie für 2013 noch von einem Minus von 919000 Euro aus, so scheint dieses etwa 120000 Euro geringer auszufallen. Für das Haushaltsjahr 2019 peilt sie gar einen Überschuss an – unter anderem aufgrund einer erneuten Anhebung der Grundsteuer um 20 Punkte. Essentiell wäre aber auch der Bau des Windparks „Dreiherrenstein“, der Pachteinnahmen von 150000 Euro einbrächte.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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