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Ostkreis Aus 100 werden 23,4 Prozent
Landkreis Ostkreis Aus 100 werden 23,4 Prozent
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19:40 25.10.2010
Für die Kleinkinderbetreuung – hier in der Kernstadt-KiTa Mäuseburg – hat die Stadt Rauschenberg mehr Personal eingestellt. Sie bleibt auf dem Großteil der Mehrkosten sitzen. Quelle: Matthias Mayer

Rauschenberg. Jetzt hat der Kämmerer konkrete Zahlen vorgelegt. Für die Umsetzung der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder hat Rauschenberg für den für 85 Kinder zugelassenen städtischen Kindergarten in Bracht zweieinhalb zusätzliche Erzieherinnen-Stellen geschaffen – im Vertrauen darauf, dass das Land Hessen – wie ursprünglich zugesagt – die Mehrkosten übernehmen wird. Davon ist jedoch im jüngsten Finanzierungsentwurf aus dem Wiesbadener Sozialministerium keine Rede.

Der Stadt Rauschenberg stehe jetzt nur noch ein Erstattungsanspruch von 23.400 Euro für den Personalmehrbedarf in Bracht zu.

„Die in dem Entwurf vorgeschlagene Erstattungsregelung deckt also noch nicht einmal ein Viertel der tatsächlich eingetretenen Mehrbelastungen“, schreibt Barth in einer Stellungnahme an den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), der die zu Lasten der Kommunen gehenden Kürzungspläne des Landes politisch bekämpft.

Problem des Kämmerers: Es bleibt für die Stadt nicht bei den Mehrkosten von jährlich 76.600 Euro, sondern es kommt ungefähr noch einmal die gleiche Summe durch den gleichgroßen evangelischen Kindergarten in der Kernstadt dazu. 90 Prozent der ungedeckten Kosten der kirchlichen Einrichtung hat die Stadt zu tragen. So schreibt Barth dann weiter: „Wir erwarten vom HSGB, dass er in aller Schärfe gegen diesen Entwurf vorgeht und auch in der Öffentlichkeit darlegt, dass hiermit wieder einmal die Kommunen ,über den Tisch gezogen werden sollen‘“.

Eine Rückkehr zu den alten Standards kommt für Barth trotz der Mehrbelastung nicht in Frage. „Eine gute Kinderbetreuung ist für uns im Werben um den Zuzug von Familien mit Kindern ein harter Standortfaktor. Unsere Kindertagesstätten genießen einen so guten Ruf, dass auch Eltern aus benachbarten Kommunen ihre Kinder in unsere Einrichtungen bringen. Das soll so bleiben“, sagte der Bürgermeister im Gespräch mit dieser Zeitung.

von Matthias Mayer