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Anwohner bleiben auf Zusatzkosten für Unterbau sitzen

Amöneburg Anwohner bleiben auf Zusatzkosten für Unterbau sitzen

Alle Bemühungen der Stadtverordneten zur Kostenbefreiung sind gescheitert.

Amöneburg. Amöneburgs Stadtverordnete wollten gar die Satzung ändern, um die Anlieger der Altstadtstraßen von zusätzlichen 16 000 Euro Kosten zu befreien. Diese waren bei der Sanierung ihrer Straßen durch einen verstärkten Unterbau für den Busverkehr fällig geworden.

„Die Leute wollen den Busverkehr nicht, sollen aber zahlen“, fasste Peter Greib (AWG) die Misere noch einmal zusammen. Die Stadt hatte daher beim Hessischen Städte- und Gemeindebund nachgefragt, ob ein Zusatz für solch besondere Fälle in der Gebührenordnung möglich sei, von einem Juristen jedoch eine negative Antwort bekommen (die OP berichtete).

Dieser bestätigte seine Ansicht noch einmal, ergänzte jedoch, die Stadtverordneten könnten natürlich einen Beschluss fassen.

Dieser sei aber wahrscheinlich „rechtlich bedenklich“. Reinhard Franke (CDU) störte sich nicht an diesem Hinweis, bis ihn Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg ansprach: „Dass Sie einen Beschluss fassen können, hat der Jurist nur geschrieben, weil er inzwischen mitbekommen hat, dass Sie ihm eh nicht glauben und machen können, was Sie wollen.“

Reiner Schick (FWG) fügte hinzu, man solle keine Präzedenzfälle schaffen. Am Ende lehnten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit den Antrag von SPD und AWG auf Übernahme der 16 000 Euro durch die Stadt ab.

Einstimmig bewilligten sie indes den zuwendungsfähigen Investitionsrahmen in Höhe von 570 000 Euro für die Dorferneuerung Erfurtshausen.

von Florian Lerchbacher

Mehr lesen Sie am Donnerstag in der Printausgabe der OP.

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