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Ostkreis Anlieger bangen um ihr Hab und Gut
Landkreis Ostkreis Anlieger bangen um ihr Hab und Gut
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20:57 30.09.2009
Die Schützanlage bei Schönbach sperrt die Ohm bei Hochwasser ab, das Rückhaltebecken wird eingestaut. Das dient vor allem dem Schutz von Städten wie Marburg.

Kirchhain. Zahlreiche Kirchhainer verfolgten die Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag mit einigem Zorn. Derzeit lässt das Gießener Regierungspräsidium (RP) die Überschwemmungsgebiete neu dokumentieren. Dabei kam heraus: Bei der Zugrundelegung eines Hochwassers, wie es statistisch gesehen einmal alle 100 Jahre vorkommt, lägen deutlich mehr Häuser am Ohmrückhaltebecken in Überschwemmungsgebieten als bislang angenommen.

Ein Kirchhainer, wohnhaft im Drosselweg, hatte im Frühjahr eine kaum verständliche amtliche Bekanntmachung entdeckt. Durch Nachfragen erfuhr er, dass ein Verfahren des RP läuft. Die Landesbehörde aktualisiert zurzeit die Angaben zur Lage und Größe von Überschwemmungsgebieten und hochwassergefährdeten Flächen – und setzt damit EU-Vorgaben um.

Bisher war klar, dass drei Gebäude im Fasanenweg bei einem Jahrhunderthochwasser bedroht sind. Steigt das Wasser weiter, so liegen 35 Häuser im Fasanenweg, im Drosselweg, im Meisenweg, im Amselweg und an der Weidenstraße in hochwassergefährdetem Gebiet. „Es reicht bis an die Alsfelder Straße heran“, sagte Jürgen Schneider vom RP am Dienstag im Umweltausschuss. Mancher Anlieger, der bei der Ausschuss-Sitzung dabei war, will das nicht glauben. Viele Gebäude entstanden auf der Grundlage eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1974, der später auch aktualisiert wurde. Von hochwassergefährdeten Gebieten war darin nicht die Rede. Sie hätten aber bekannt sein müssen. „Wir haben keine neuen Berechnungen angestellt, die Formeln, auf deren Grundlage wir hundertjährige Hochwasser berechnen, gelten seit Jahrzehnten“, betonte Jürgen Schneider. Allerdings werde in dem jetzigen Verfahren genauer dokumentiert als früher.

Mancher Betroffene wollte das nicht einfach so stehen lassen, sprach im Ausschuss von „Enteignung durch das Regierungspräsidium“ und drohte schon offen mit einem Gerichtsverfahren.

Derzeit läuft das Verfahren des Regierungspräsidiums noch, in dem die Gebiete formell festgesetzt werden. Von März bis Mai lagen die Pläne der Überschwemmungsgebiete auch im Kirchhainer Rathaus aus. Seinerzeit sah die Stadt keinen Grund, dazu Stellung zu nehmen. „Wir gingen davon aus, dass es sich lediglich um eine Umsetzung von Bundes- in Landesrecht handelt“, erklärte Bürgermeister Jochen Kirchner in der Ausschuss-Sitzung. Am Dienstagabend beauftragte der Ausschuss den Magistrat einstimmig, alles zu unternehmen, um die Rechte der Anlieger zu wahren. Inzwischen gibt es auch eine nachträgliche Stellungnahme der Stadt beim RP.

Die Anlieger, die in der Sitzung dabei waren, fürchten Schlimmes: Sie erwarten Wertverluste für ihre Gebäude und Schwierigkeiten mit der Versicherung. Viele Betroffene werden darum keine Ruhe geben. Jürgen Schneider vom Regierungspräsidium betonte aber schon, dass sich die Einstufung der hochwassergefährdeten Gebiete und der Überflutungflächen nur bei einer Verlängerung der Deichanlagen ändern lassen werden. Ob der Deich verlängert wird, was Betroffene bereits fordern, ließ Kirchner offen. „Wir stehen erst am Anfang eines Verfahrens und müssen erst prüfen, was nötig ist und wer bezahlt“. Sollte es nämlich zu einem größeren Deichausbau kommen, dann wäre unter Umständen auch der Wasserverband Lahn-Ohm in der Pflicht. Das muss die Stadt aber noch prüfen. Längere Diskussionen entflammten im Ausschuss darüber, warum Betroffene nicht schon vor dem Bau auf die Situation hingewiesen wurden.

Warum in alten Bebauungsplänen keine Hinweise auf die Überflutungs- und die hochwassergefährdeten Gebiete enthalten waren, konnte am Dienstag keiner beantworten. Käme es zu einem Rechtsstreit, dann wäre das aber von Bedeutung. Nicht nur die Stadt trägt möglicherweise Verantwortung, das Regierungspräsidium Kassel genehmigte seinerzeit den Bebauungsplan.

von Michael Rinde

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