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Ostkreis "Generalabrechnung" mit Amöneburger Bürgermeister
Landkreis Ostkreis "Generalabrechnung" mit Amöneburger Bürgermeister
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00:19 27.01.2019
Fraktionsvorsitzende übten in Haushaltsreden Kritik am Amöneburger Bürgermeister Michael Plettenberg. Quelle: Thorsten Richter
Amöneburg

„Das war eine Generalabrechnung mit mir persönlich“, lautete Bürgermeister Michael Plettenbergs Analyse der Haushaltsreden der drei Fraktionsvorsitzenden und ergänzte: „Da ist einiges erörterungsbedürftig.“ Dies wolle er jedoch nicht öffentlich, sondern im persönlichen Gespräch tun: „Die kommunalpolitischen Verhältnisse sind etwas aus den Fugen geraten. Ich habe den Wunsch für das Jahr 2019, dass wir wieder enger zusammenrücken.“ Kurz darauf zog er sich jedoch gleich wieder den Unmut der Stadtverordneten vor, als er ihnen vorwarf, dass sie „viele Dinge nicht verstehen“.

Die erste Haushaltsrede kam von der größten Fraktion, der CDU. Reinhard Franke trug sie vor, sie stammte jedoch aus der Feder des Fraktionsvorsitzenden, Jan-Gernot Wichert, der verhindert war. Dieser sprach von einer Pleiten-, Pech- und Pannenserie des Jahres 2018. Er monierte unter anderem, während der Diskussionen über die Hessenkasse habe auf einmal ein Loch von 700.000 Euro in der Kasse geklafft, das durch das Aufschieben wichtiger Investitionen gestopft werden musste.

Entschuldigung Plettenbergs stehe noch aus

Dann erinnerte er an den Zwist zwischen Bürgermeister und Stadtverordneten nach dem Bericht des Akteneinsichtsausschusses „Treffpunkt Rüdigheim“: Die von allen Fraktionen geforderte Entschuldigung Plettenbergs stehe noch aus. Zudem sagte er, dass der Steinbruch sich als „Geldgrab“ entpuppt habe und äußerte sein Unverständnis, dass der Bürgermeister ein Gutachten für ein Luxushotel über Fördermittel finanzieren wollte, „das nach derzeitigem Bebauungsplan gar nicht genehmigungsfähig war“.

Die Kritik lief darauf hinaus, dass Wichert sich über die verbesserte Zusammenarbeit der Fraktionen freute und dem Bürgermeister unterstellte, diese nicht gutzuheißen – weil er den Mandatsträgern nicht mehr seinen Willen aufdrücken könne: „Wir leben nicht in Zeiten von Absolutismus und Alleinherrschaft, und in der Demokratie ist es nun einmal so, dass Menschen auch andere Interessen und Meinungen haben, denen sie höhere Priorität beimessen als andere.“

Ein Beispiel seien Fahrradwege, die den Fraktionen am Herzen lägen, dem Rathauschef aber „absolut egal“ zu sein schienen. Zudem forderte er, mehr Fördermittel einzuwerben. Beim Blick auf den Haushalt 2019 widmete sich Wichert den Vorgesprächen.

Lauer kritisiert Leitung der Stadtverwaltung

„Tränentriefend“ habe Plettenberg verkündet, der Haushaltsausgleich sei schwierig zu erreichen – diesen aber dann doch über Steuererhöhungen erreicht. Erhöhungen, die die Stadtverordneten jedoch strichen und vornehmlich durch einen finanziellen Trick ersetzten. Sie erhöhten wegen eines 2017 entstandenen finanziellen Lochs die Wassergebühren. Dieses Geld muss die Stadt zwar zweckgebunden einsetzen, es läuft im Haushalt aber dennoch als Einnahme und verbessert die Haben-Seite.

Die gestrichenen Steuererhöhungen thematisierte anschließend auch Stefan Lauer (FWG) als erstes. Das von Plettenberg seit Jahren angestrebte Anheben auf die Nivellierungssätze „ohne messbare Gegenleistung für die Bürger“ komme nicht in Frage. Seine Fraktion würde sie beispielsweise nur mitmachen, wenn es einen adäquaten Gegenwert gebe – so hatte die FWG die Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge angeregt und die Kosten für die Sanierungen über die Steuererhöhungen zu finanzieren.

Auch Lauer kritisierte, die Leitung der Stadtverwaltung kümmere sich nicht intensiv genug um das Einwerben von Fördermitteln und arbeite daher „nicht systemkonform“. Er forderte, die Stadt solle sich beispielsweise ein Beispiel an Ebsdorfergrund oder Neustadt nehmen: „Im Gegensatz zu uns weiß man dort anscheinend, wie es geht.“

"Unausgegorener Haushaltsplan"

Anschließend forderte Lauer, mehr auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen – vielleicht auch beim Thema Wasser. Ebenso wie Wichert zeigte er sich verärgert, dass Plettenberg während der Haushaltsberatungen über geringere Wasserkosten für Rüdigheim nachgedacht hatte – weil das Dorf nicht über die Stadt, sondern den ZMW versorgt wird.

Winfried Nau (SPD) sagte, die Mandatsträger seien mit einem „unausgegorenen Haushaltsplan konfrontiert worden, verbunden mit vermeintlich unvermeidbaren, aber vom Bürgermeister nicht ausreichend begründeten Steuererhöhungen“. Daher sei „etwas mehr Seriosität von Beginn an wünschenswert“.

Auch er widmete sich den vorgeschlagenen Steuererhöhungen: Diesen Trumpf sollten die Amöneburger nicht aus der Hand geben, sondern aufheben für die Finanzierung sinnvoller Investitionen. Anschließend sprach er sich ebenfalls für mehr interkommunale Zusammenarbeit aus und dafür, um junge Familien zu werben sowie gleichzeitig um Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zu kämpfen. Die Verwaltung müsse das „Ohr näher am Markt“ haben.

Amöneburg hat noch kein Leitbild

Ziel sei aber nicht, mit Mittelzentren um Gewerbe zu konkurrieren, sondern als „attraktive, familien-, kinder- und seniorenfreundliche Kleinstadt mit etwas Kleingewerbe, einer guten Gastronomie für die Naherholung und hoher Lebensqualität eine gute Zukunft zu gestalten“. So kam er dann auch darauf, dass Amöneburg noch immer kein Leitbild habe und viele Luftschlösser gebaut würden: „Lassen Sie uns kleine Brötchen backen, unsere Pflichtaufgaben effektiv und so kostengünstig wie möglich erfüllen, Förderprogramme in Anspruch nehmen und etwas entwickeln, das zu Amöneburg passt und nachhaltig ist.“

Im Anschluss an die Reden entgegnete Plettenberg, die Stadt betreibe sehr wohl interkommunale Zusammenarbeit und hole Fördermittel ein. Zudem sollten sich die Stadtverordneten nicht damit rühmen, die Steuererhöhungen verhindert zu haben – sie hätten schließlich die Wassergebühren erhöht und würden so den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.

„Der Vorwurf ist so absurd und so was von daneben, dass man sich im ersten Moment wirklich sortieren muss“, sagte Lauer gegenüber dieser Zeitung und verwies auf das Defizit von 118.000 Euro aus dem Jahr 2017 und die bis 2021 anstehenden Investitionen in die Wasserversorgung der Kernstadt in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

von Florian Lerchbacher