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Am Ende bleibt allein das Geschmäckle

Freispruch im Prozess um Vorteilsnahme Am Ende bleibt allein das Geschmäckle

Die Großbaustelle in der Marktstraße und der Schloßstraße sorgte 2010 in Rauschenberg für große Aufregung. Die strafrechtliche Aufarbeitung erfolgte gestern vor dem Amtsgericht Kirchhain.

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Das Foto vom 6. Oktober 2010 zeigt die Baustelle in der Rauschenberger Marktstraße, um dies es gestern vor dem Amtsgericht ein juristisches Nachspiel gab.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain/Rauschenberg. Vor dem unter Vorsitz von Amtsgerichtsdirektor Edgar Krug tagenden Gericht mussten sich ein Diplom-Ingenieur, ein Bauunternehmer aus dem Landkreis sowie ein Mitarbeiter des Bauunternehmens verantworten. Staatsanwalt Georg Ungefuk warf dem 63-jährigen Diplom-Ingenieur Vorteilsannahme im Amt und den beiden anderen Angeklagten Vorteilsgewährung vor. Übersetzt: Der Bauunternehmer hatte über seinen Mitarbeiter dem heute in Privatinsolvenz befindlichen Diplom-Ingenieur zweimal je 500 Euro zukommen lassen.

Die Stadt Rauschenberg hatte die Sache im März 2011 mit einer Anzeige ins Rollen gebracht und ging anfangs lediglich von einem Betrugsversuch zu ihren Lasten aus. Auf der schon beglichenen Schlussrechnung für den Wasserleitungsbau und den Straßenbau in der Marktstraße vom 25. November 2010 hatte Rauschenbergs Wassermeister Uwe Hartmann Positionen entdeckt, die nachweislich nicht erbracht wurden oder aus technischen Gründen nicht erbracht werden konnten. Schaden für die Stadt: zunächst rund 7000 Euro.

Nach einem Gespräch zur Aufklärung des Sachverhalts hatte ein Mitarbeiter der ausführenden Baufirma aus dem Landkreis dem damaligen Rauschenberger Bürgermeister Manfred Barth anvertraut, dass die Firma dem mit der Bauleitung und Rechnungsprüfung beauftragten Diplom-Ingenieur dreimal 500 Euro für eine für die Firmenliquidität überlebenswichtige zeitnahe Überprüfung der Abschlagsrechnungen habe zahlen müssen. Daraufhin zeigte die Stadt das Trio auch wegen Bestechung und Bestechlichkeit an.

Nur als Amtsträger hätte er Geld nicht annehmen dürfen

Der Betrugsvorwurf war gestern nicht Gegenstand des Verfahrens. Der Grund dafür wurde während der Hauptverhandlung nicht genannt. Das Gericht stand so allein vor der schwierigen Klärung der Frage, ob der fragliche Diplom-Ingenieur Amtsträger war oder nicht. Denn nur als Amtsträger hätte er das Geld von der Baufirma nicht annehmen dürfen. Der Status dieses Angeklagten: Er arbeitete für ein Planungsbüro, das seit 13 Jahren für Rauschenberg große Tiefbauprojekte von der Planung über die Ausschreibung, Baubetreuung bis zur Schlussrechnung betreute.

Er räumte vor Gericht ein, im Mai 2010 zweimal 500 Euro von der ausführenden Baufirma bekommen zu haben. Einen Anlass oder Grund für die Zahlung habe es nicht gegeben. „Weihnachten im Mai? Die Sache hat ein Geschmäckle“, konstatierte Edgar Krug, aber ein Geschmäckle ist nicht strafbar. Der mitangeklagte Mitarbeiter des Bauunternehmens gab an, dass der Ingenieur ihn bei einem Mittagessen zweimal gefragt habe, „was ist Euch meine Arbeit wert?“ Und dann habe er mit Blick auf die Tatsache, dass er sich laut Bestimmungen der VOB mit der Prüfung einer Rechnung bis zu zwei Monate Zeit lassen könne, empfohlen, die Firma solle sich einmal „Gedanken machen.“

Von diesem Gespräch habe er seinem Chef berichtet, der ihm für das nächste Treffen ein Bündel Geldscheine mitgab. Die 500 Euro seien dem Ingenieur jedoch zu wenig gewesen. Dieser habe „1000 bis 1500 Euro erwartet“, sagte der Angeklagte. Der Bauunternehmer selbst gab an, das Geld aus seinem privaten Geldbeutel bezahlt zu haben. Auf Nachfrage von Staatsanwalt Georg Ungefuk bestätigte er, dass zeitnahe Überprüfung und Begleichung von Rechnungen für die Liquidität des Unternehmens wichtig seien.

Was macht Angestelltenzu einem Amtsträger?

Altbürgermeister Manfred Barth erklärte im Zeugenstand, dass Rauschenberg kein eigenes Bauamt habe und deshalb für alle größeren Bauvorhaben auf die Dienstleistung von Planungsbüros angewiesen sei. Die Rechnungen gingen bei der Stadt ein und würden sofort zur Überprüfung an den Projektleiter des jeweiligen Planungsbüros weitergeleitet. Die Stadt habe keine Möglichkeit, die Richtigkeit der Rechnungen zu überprüfen, da alle Lieferscheine, Aufmaße etc. beim Projektleiter lägen, unterstrich Barth die Vertrauensstellung, die der Projektleiter habe.

Dies reichte dem Staatsanwalt, um den 63-Jährigen trotz seiner Anstellung in der Privatwirtschaft als Amtsträger anzusehen. Dieser sei mit allen organisatorischen Befugnissen ausgestattet gewesen und habe auch als alleiniger Rechnungsprüfer eine beherrschende Rolle gespielt. Deshalb sei er nach der neueren Rechtsprechung des BGH als Amtsträger anzusehen und deshalb wegen Vorteilsnahme im Amt zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen à 30 Euro zu verurteilen. Gleichzeitig beantragte Georg Ungefuk für den Unternehmer und dessen Mitarbeiter wegen Vorteilsgewährung Geldstrafen in Höhe von 60 Tagessätzen à 60 beziehungsweise 50 Euro.

Die Verteidiger sahen dagegen den Ingenieur nicht als Amtsträger an und verwiesen auf die Tatsache, dass dieser nur als einer unter mehreren Projektleitern für Rauschenberg tätig gewesen sei. Sie beantragten Freisprüche für ihre Mandanten. Diesen Anträgen folgte Richter Edgar Krug, der die drei Angeklagten auf Kosten der Staatskasse freisprach. Mit seinem Wirken in Rauschenberg erfülle der Diplom-Ingenieur nicht die engen Vorschriften, die der BGH für einen privatwirtschaftlichen Amtsträger gesetzt habe. Er sei weder in der Stadtverwaltung eingebunden, noch habe er langfristig als Orts-Architekt für Rauschenberg gearbeitet.

von Matthias Mayer

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