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Ostkreis Ab sofort gibt es komplettes Baurecht
Landkreis Ostkreis Ab sofort gibt es komplettes Baurecht
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09:54 04.01.2018
Schilder kennzeichnen das Ende der Autobahn A 49 bei Neuental. Quelle: Uwe Zucchi
Stadtallendorf

Eine seit 2014 ruhende Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Autobahn-Abschnitt Stadtallendorf-Gemünden (Felda) ist zurückgezogen worden. Das Land hat sich mit einer klagenden Eigentümergemeinschaft geeinigt. Am Mittwoch bestätigte das hessische Verkehrsministerium entsprechende Informationen der OP.

Seit mehreren Jahren hatte das Land mit der Eigentümergemeinschaft aus dem Ostkreis verhandelt. Wie Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage dieser Zeitung erklärte, erhält die Eigentümergemeinschaft eine Entschädigung.

Die Eigentümergemeinschaft besitzt Forstflächen entlang der geplanten Trasse und im Gebiet von vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen. Durch die Rücknahme der Klage gilt nunmehr auch für den dritten Abschnitt der Autobahn 49 Baurecht. Damit erfüllt das Land auch eine zentrale Vorgabe des Bundes. Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags Gelder für den Weiterbau freigegeben, aber nur unter der Bedingung des Baurechts für alle Abschnitte.

Mit Einigung fällt eine großen Hürde

Die A-49-Abschnitte zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf und von dort bis Gemünden (Felda) zur Autobahn 5 sollen über eine öffentlich-private Partnerschaft verwirklicht werden. Das Land geht bei diesen beiden Abschnitten von einem Baubeginn im Jahr 2020 aus, wie das Verkehrsministerium gestern erklärte.

Mit der Einigung zwischen dem Land und der Eigentümerfamilie fällt auch ­eine große Hürde, die ­zuletzt der Haushalts­ausschuss des Bundestags für das Projekt aufgebaut hatte.

Die letzte noch anstehende Klage gegen das Baurecht für den A-49-­Abschnitt Stadtallendorf-Gemünden (Felda) ist vom Tisch. Gestern bestätigte das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium entsprechende Informationen dieser Zeitung.

Eine Eigentümergemeinschaft aus dem Ostkreis hatte seinerzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Land Hessen geklagt. Seit Frühjahr 2014 ruhte diese Klage. Seitdem gab es vertrauliche Verhandlungen über eine außer­gerichtliche Lösung, die jetzt gefunden ist.

Entschädigung für die Beeinträchtigungen

Wie das Verkehrsministerium erläutert ist die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits zurückgenommen worden. Damit besteht ein durchgängiges Baurecht.
Die Eigentümergemeinschaft hat sich in der Vergangenheit nicht in der Öffentlichkeit zu dem Verfahren geäußert.

Klar ist, dass die Autobahn Waldgrundstücke der bisherigen Kläger berührt. Das Land sprach gestern gegenüber der OP von forstbetrieblich genutzten Grundstücken. Die Eigentümergemeinschaft erhalte eine Entschädigung für die Beeinträchtigungen, die mit dem Weiterbau der A49 verbunden seien, erklärte Minister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Mitteilung gegenüber dieser Zeitung.

Über Einzelheiten der Einigung haben beide Seiten nach Ministeriumsangaben Stillschweigen vereinbart. Die Einigung zwischen Land und bisherigen Klägern hat grundlegende Folgen für das Großprojekt A-49-Weiterbau.

Ende Juni vergangenen Jahres hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags die Mittel für einen Weiterbau der Abschnitte von Schwalmstadt bis nach Gemünden (Felda) an die Bedingung geknüpft, dass durchgängiges Baurecht besteht. Nur dann, so die Vorgabe, darf der Bund das Verfahren zu einer Finanzierung über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) beginnen. Ein solches ÖPP-Projekt muss zunächst ausgeschrieben werden.

2020 sollen die Arbeiten beginnen

Das Ministerium nannte gestern das Jahr 2020 als Termin für einen Baubeginn. Wie bekannt wird der Autobahn-Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt derzeit gebaut. Nach früheren Angaben soll er im Jahr 2021 fertiggestellt werden. Er wird allein aus dem Haushalt des Bundes finanziert. Auf den Fertigstellungstermin dieses Abschnitts und den Baubeginn der folgenden Abschnitte schauen die Städte und Gemeinden der Region mit einiger Spannung.

Sie fürchten über Jahre einen Verkehrs-Gau, wenn die Autobahn zunächst bei Schwalmstadt endet und der Lückenschluss zur Autobahn 5 weiter auf sich warten lässt. Auch bei einem anderen Hindernis auf dem Weg zum A-49-Weiterbau zeichnet sich eine Lösung ab. Wie die OP bereits im Dezember berichtete, wird der Bund eine Rüstungsaltlast an der Autobahntrasse sanieren.

Es handelt sich dabei um die Füllstelle II, ein Teil des früheren Munitionswerkes der Wasag. Die Sanierung wird gemeinsam vom Landesbetrieb Bauen in Hessen und dem Unternehmen DEGES vorangetrieben. Sanierungsbeginn ist voraussichtlich Ende des Jahres.

Hinter der Abkürzung DEGES verbirgt sich die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH. Die Gesellschaft DEGES bereitet bereits im Auftrag des Bundes die Ausschreibung für das ÖPP-Projekt Autobahn 49 vor. Bund und mehrere Bundesländer sind dabei die Eigentümer der Gesellschaft.

von Michael Rinde