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Ostkreis A49 - Der Minister schafft Fakten
Landkreis Ostkreis A49 - Der Minister schafft Fakten
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06:31 01.06.2012
Trotz Fledermäusen und Molchen: Minister Posch will Baurecht für die Autobahn 49 schaffen und den Weg freimachen. Montage: Pavlenko
Stadtallendorf

Im Januar hatte Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister angekündigt, dass er im Laufe dieses Jahres Baurecht für den dritten A-49-Abschnitt zwischen Stadtallendorf und der A 5 bei Gemünden (Felda) schaffen will. Heute erfolgt die formale Umsetzung, die Presseeinladung kam kurzfristig gestern Mittag.

Bei diesem dritten Abschnitt, von Planern als Verkehrseinheit (Vke) 40 bezeichnet, handelt es sich um den ökologisch sensibelsten Abschnitt. Zweimal schneidet die A49-Trasse das europäische Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet Herrenwald bei Stadtallendorf - und das trotz der vor Jahren erfolgten Verlegung wegen einer großen Kammmolch-Population.

Für Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) ist die kurzfristige Neuigkeit aus der Landeshauptstadt „eine gute Nachricht für Stadtallendorf“. Damit seien die politischen Rahmenbedingungen geschaffen und eine zentrale Forderung der Stadt erfüllt.

Doch wie kommt es zu dem überraschenden Planfeststellungsbeschluss am heutigen Tage? Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte Ministeriumssprecherin Ulrike Franz-Stöcker gestern, dass der dritte A-49-Abschnitt „verfahrenstechnisch schneller vorangegangen ist als gedacht.“ Minister Dieter Posch habe das Projekt A 49 seit langem begleitet und sei froh, diesen Planfeststellungsbeschluss noch selbst unterzeichnen zu können. Posch hatte seinen Rücktritt zum 1. Juni angekündigt.

Zum kurzfristigen Unterschriftstermin gab es gestern auch die ersten bissigen Bemerkungen. Hartmut Mai, Landesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Nabu, vermutete bei Posch gestern im Gespräch mit der OP „Torschlusspanik“. Der Planfeststellungsbeschluss werde vom Nabu juristisch sehr intensiv geprüft, kündigte Mai bereits an. Dass gegen den Abschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda) geklagt werden würde, war schon seit Jahren absehbar.

Eine Nabu-Klage gegen den Abschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf liegt bereits beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (diese Zeitung berichtete). Wäre der Naturschutzbund finanziell dazu in der Lage, noch ein zweites Verfahren dieser Dimension zu stemmen? „Wir sind auch finanziell handlungsfähig“, betont Hartmut Mai auf entsprechende Nachfrage.

Selbst wenn innerhalb der nächsten Jahre Baurecht für alle drei Weiterbau-Abschnitte entsteht, wäre jetzt zunächst der Bund in der Pflicht, die Finanzierung sicherzustellen. Bisher reicht das Geld, das in den Planungen des Bundes bereitsteht, aber nur für den Abschnitt Vke 20 von Bischhausen nach Treysa. „Wir als Land haben unsere Hausaufgaben gemacht“, bemerkt Ministeriumssprecher Franz-Stöcker.

Baukosten steigen in sechs Jahren um 24 Millionen Euro

Klar ist, dass der A-49-Abschnitt erheblich teurer wird. Im Januar hatte das Verkehrsministerium noch von 210 Millionen Euro Baukosten gesprochen. Gestern war in der Einladung zum Unterschriftstermin von Posch von 234 Millionen Euro die Rede. Auf Nachfrage teilte das Verkehrsministerium gestern mit, dass die niedrigere Zahl vom Januar der Schätzung aus der Kostenschätzung im Jahr 2006 entspreche. Die neuen Zahlen hätten noch mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt werden müssen, was zwischenzeitlich passiert sei. Die eigentliche Kostensteigerung von 24 Millionen Euro in sechs Jahren erklärt Hessens Verkehrsministerium mit höheren Baupreisen, der von 16 auf 19 Prozent gestiegenen Mehrwertsteuer und „zusätzlichen oder erschwerten baulichen Aufwendungen für geplante Leitungsverlegungen.“