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A 49 bleibt in der Warteschleife

Finanzierungsprobleme A 49 bleibt in der Warteschleife

In den nächsten Jahren wird die Diskussion über die Zukunft der A 49 von der Frage mitbestimmt, wann der Bund wieviel Geld bereitstellt. Momentan sind das gerade einmal 60 Millionen Euro.

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Für den Weiterbau der A 49 wird nach den Planfeststellungsbeschlüssen für alle Abschnitte das Thema Geld eines der bedeutendsten Themen der künftigen Diskussionen. Archivfotos

Quelle: Archivbild

Stadtallendorf. Für die A 49-Gegner von der „Aktionsgemeinschaft zum Schutz des Ohmtals“ erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass der Bund nach dem Planfeststellungsbeschluss für den dritten A 49-Abschnitt dazu bewegen lässt, zusätzliche Gelder freizugeben. Zu knapp sei das Geld. In der Tat ist das Geld, das der Bund für alle seine Straßenbauprojekte in Hessen bereitstellt, begrenzt. Aktuell sind es gerade einmal 120 Millionen Euro in diesem Jahr. Die A 49 steht also in scharfer Konkurrenz zu allen anderen Verkehrsprojekten des Bundes in Hessen. Auch dem Verein MitteHessen und seinem Arbeitskreis A 49 ist klar, dass es in den nächsten Jahren primär um den Kampf ums Geld gehen wird. Das geht aus einer Pressemitteilung des Vereins nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Stadtallendorf-Gemünden hervor.

Aus Berlin gibt es klare Aussagen zum Stand der Dinge: Die Einschätzung des Bundesverkehrsministerium ändere sich durch die Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf und Stadtallendorf-Gemünden nicht.

Alle drei Abschnitte stehen im Investionsrahmenplan des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015, wobei nur für einen Teil des Abschnitts zwischen Neuental und Schwalmstadt Geld vorhanden ist. Den Terminplan hatten Bund und Land abgestimmt, 60 von 195 Millionen Euro sind bewilligt (diese Zeitung berichtete). Auch nach den jüngsten Planfeststellungsbeschluss bleibt also ungewiss, wann der Bund weiteres Geld für die A 49 fließen lässt - zumal gegen den Abschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf geklagt wird und für den dritten Abschnitt ab Stadtallendorf Klagen so gut wie sicher sind.

Bliebe die Frage nach einer Finanzierungsalternative. Als eine solche Alternative haben Bund und Länder in der Vergangenheit sogenannte „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ (ÖPP-Projekte genannt) angepeilt, gerade auch beim Autobahnaus- und Weiterbau. In der Tat hat das Bundesverkehrsministerium die Finanzierung des A-49-Lückenschlusses im vergangenen Jahr auf seine wirtschaftliche Eignung prüfen lassen. Der Vorschlag dazu kam laut Ministerium aus Hessen. Allerdings hat sich der Bund für ein anderes Projekt entschieden, den A-44-Abschnitt von Diemelstadt bis zum Autobahnkreuz Kassel-Süd über ein solches Investorenprojekt zu verwirklichen.

Für das Land wäre private Finanzierung ein Weg

Hätte das noch fehlende A-49-Teilstück eine Chance, zu einem späteren Zeitpunkt als ÖPP-Projekt gefördert zu werden? „Es ist zwar nicht ausgeschlossen, doch eine Entscheidung darüber steht jedoch zurzeit nicht an“, heißt es dazu aus Berlin.

Das hessische Verkehrsministerium hält einen solchen Weg zumindest für attraktiv: „Die Landesregierung hält die Realisierung der A 49 als ÖPP-Projekt für einen zielführenden Lösungsansatz“ heißt es in einer Antwort auf eine OP-Anfrage zu dem Thema.

Unterdessen gibt es weitere Kritik am kurzfristigen Planfeststellungsbeschluss, den Minister Dieter Posch einen Tag vor seinem Abtritt vollzogen hatte. Die Aktionsgemeinschaft zum Schutz des Ohmtals mutmaßt, dass Poschs kurzfristige Unterschrift von „sachfremden Erwägungen“ bestimmt gewesen sei.

Kritik gibt es auch an Aussagen zur Baupreisentwicklung. Das hessische Verkehrsministerium hatte Kostensteigerungen beim Abschnitt Stadtallendorf-Gemünden um 24 Millionen Euro unter anderem mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung begründet. „Die Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgte vor fünfeinhalb Jahren“, heißt es in einem Statement der Aktionsgemeinschaft.

von Michael Rinde

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