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A-49-Klagen: Gericht setzt Verhandlungstermin fest

Verkehr A-49-Klagen: Gericht setzt Verhandlungstermin fest

Wann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die beiden verbliebenen Klagen gegen die A 49 genau entscheidet, ist noch nicht absehbar. Zunächst stehen die mündlichen Verhandlungen an.

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Im März 2011 gab es den umstrittenen ersten Spatenstich für den A-49-Abschnitt zwischen Bischhausen und Schwalmstadt. Archivfoto: Hirsch

Stadtallendorf. Die Entscheidung über das endgültige Baurecht für den A-49-Abschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda) bis zur Autobahn 5 rückt näher. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt. Sie wird am 2. und voraussichtlich auch am 3. April erfolgen. „Aufgrund der Aufwendigkeit der Verfahren geht die Kammer derzeit von zwei Verhandlungstagen aus“, erläuterte gestern Richter Werner Neumann, stellvertretender Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts. Höchstwahrscheinlich werde es dann aber noch kein Urteil geben. Die Kammer habe in der Regel nach der Verhandlung noch Beratungsbedarf und werde einen Verkündungstermin ansetzen.

Kläger sind die Umweltschutzverbände Nabu und BUND. Hinzu kommt eine Privatklage, eine weitere Klage eines Privatmannes ist nach Angaben des Gerichts zwischenzeitlich wieder zurückgenommen worden.

Alle Klagen waren nach dem Planfeststellungsbeschluss durch den damaligen Verkehrsminister Dieter Posch bei Gericht eingegangen. Nabu und BUND beziehen sich naheliegenderweise auf umweltschutzrechtliche Fragen in ihrer Klage gegen das Land. Hinter der zweiten Klage stehen „40 Privatleute, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ein Unternehmen“, erläutert Gerichtssprecher Neumann. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf das Gericht keine Namen von einzelnen Klägern nennen, sondern kann nur allgemeine Angaben machen.

Naturschutz und wirtschaftliche Gründe

Fakt ist demnach, dass es sich um forstwirtschaftliche Problemstellungen dreht, wie das Gericht mitteilt. „Man sieht sich als Forstbetrieb durch den geplanten Autobahnbau in seiner Existenz gefährdet“, erläutert Richter Werner Neumann. Der Kläger mache geltend, dass eine „Waldumwandlungsgenehmigung“ nicht erteilt wurde und auch nicht erteilt werden könne.

Es wird das einzige Verfahren gegen einen der drei A-49-Ausbauabschnitte sein, bei dem es zu einer Entscheidung kommt. Bei den übrigen beiden Abschnitten zwischen Bischhausen und Schwalmstadt beziehungsweise von Schwalmstadt bis Stadtallendorf-Nord waren die Klagen wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückgenommen worden. Neben der gerichtlichen Auseinandersetzung ist auch die Frage der Finanzierung des Autobahn-Weiterbaues nach wie vor offen.

Im Land hatten sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag dahingehend festgelegt, dass sie eine durchgängige Finanzierung aller Abschnitte und ein durchgängiges Baurecht vor einem Weiterbau für erforderlich halten.

Der 17,5 Kilometer lange Abschnitt zwischen Stadtallendorf und der Autobahn 5 gilt von der naturschutzrechtlichen Seite als besonders problematisch. Die Trasse schneidet das FFH-Schutzgebiet Herrenwald zumindest an.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die an der Trasse liegenden Kommunen in mehrfacher Hinsicht von großer Bedeutung. Sollte das Gericht den Planfeststellungsbeschluss für nichtig erklären, so wird ein langfristiges Ende der A 49 bei Schwalmstadt wahrscheinlicher denn je. Deshalb hatte es in Neustadt bereits Unterschriftensammlungen wie auch eine Resolution von 23 Bürgermeistern gegeben. Sie hatten einen zügigen und durchgängigen Weiterbau gefordert, um Belastungen für die Menschen in der Region zu mindern.

von Michael Rinde

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