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Ostkreis 48-Jähriger entgeht durch Geständnis einer höheren Strafe
Landkreis Ostkreis 48-Jähriger entgeht durch Geständnis einer höheren Strafe
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17:27 01.10.2013
Gerichtshammer, Gesetzgebung, Rechtsprechung, Richter, Hammer, Gericht, Urteil
Kirchhain

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, am 1. Januar vorsätzlich in der Niederkleiner Straße in Stadtallendorf ein Kraftfahrzeug geführt zu haben - und das, obwohl der Angeklagte seinen Führerschein bereits am 2. Oktober 2012 auf Grundlage von Paragraf 94 der Strafprozessordnung abgeben musste und daher nicht zum Autofahren berechtigt war. Da der 48-Jährige letztlich gestand, bekam er eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro, die er in 30 Tagessätzen zu bezahlen hat.

Bevor Krug das Verfahren eröffnete, gab er dem Angeklagten einen - für ihn - äußerst hilfreichen Hinweis. Laut Polizeibericht hatte der 48-Jährige bestritten, den Wagen persönlich gefahren zu sein und auf eine andere Person verwiesen - die als Zeuge geladen war und vermutlich die Angaben des Angeklagten bestätigt hätte, um diesen zu entlasten. „Ich kenne die Akten. Wenn Sie bei ihrer Aussage bleiben, es aber nicht der Wahrheit entspricht, kommt ein wesentlich größerer Vorwurf auf Sie zu, als der aktuelle“, betonte Krug. In diesem Fall hätte der Angeklagte sich der Anstiftung zur Falschaussage strafbar gemacht und gleichzeitig den zuständigen Polizeibeamten, der ebenfalls als Zeuge vor Ort war, der falschen Anschuldigung bezichtigt.

Nach einer kurzen Beratung zurück verkündete der Verteidiger: „Mein Mandant gesteht, am 1. Januar 2013 ohne Fahrerlaubnis am Steuer gesessen zu haben.“ Der Angeklagte erläuterte, er habe die rund 800 Meter lange Strecke von seinem Wohnort aus mit dem Auto zurückgelegt, um im „Havana Club“ in der Niederkleiner Straße Fußball zu schauen und eine Wette zu platzieren. Dabei sei er von einem Polizisten erkannt worden. Dieser habe ihn noch vom 2. Oktober gekannt, weil der Angeklagte damals in leicht alkoholisiertem Zustand (etwa 0,5 Promille) mit dem Auto unterwegs war.

Abschließend berichtete der 48-Jährige, sein Fahrzeug mittlerweile verkauft zu haben: „Damit ich auf keine dummen Gedanken mehr komme“, ergänzte der Vater zweier Kinder.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft plädierte gemäß Paragraf 21 des Straßenverkehrsgesetzes auf eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro, die in 30 Tagessätzen zu bezahlen sei. Außerdem solle die Sperrfrist des Führerscheins um weitere sechs Monate verlängert werden. Die Verteidigung akzeptierte die Geldstrafe, zeigte sich allerdings nicht mit der Sperrfrist einverstanden, da keine Wiederholungsgefahr bestünde. Noch dazu habe der Angeklagte keinerlei Vorstrafe.

Richter verhängt Geldstrafe

Im Urteil erhöhte Richter Krug die Geldstrafe auf 1200 Euro à 30 Tagessätzen. Er verzichtete auf eine Verlängerung der Sperrfrist. Krug hielt dem Angeklagten zugute, dass er zum Tatzeitpunkt die physischen Voraussetzungen für eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr mitgebracht und ihm „lediglich“ vorübergehend die Berechtigung dafür gefehlt habe. Des Weiteren wertete er strafmildernd, dass der 48-Jährige die Tat gestanden habe und die zurückgelegte Strecke relativ kurz gewesen sei. In der „Kardinalfrage“, wie Krug sie bezeichnete, entschied er sich gegen eine Verlängerung der Sperrfrist. „Das tritt ein, wenn der Angeklagte charakterlich nicht zum Fahren geeignet ist. Hier ist das aber nicht der Fall“.

Das Urteil ist rechtskräftig.

von Yanik Schick

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