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17 Zustimmungen in 61 Minuten

Neustadt 17 Zustimmungen in 61 Minuten

In Wiesbaden stoßen die Neustädter derzeit laut Bürgermeister Thomas Groll auf taube Ohren. Dennoch bringen die Stadtverordneten eine weitere Resolution auf den Weg.

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Klemens Nees (links) ist der Fahrer des neuen Schleppers, mit dem auch sein Vorarbeiter Jürgen Gies sehr zufrieden ist.Foto: Florian Lerchbacher

Neustadt. „Ich hoffe nicht, dass man so mit unseren Sorgen umgeht“, ärgert sich Bürgermeister Thomas Groll, der seit mehr als fünf Wochen auf Antwort aus Wiesbaden wartet und auch davor vom ehemaligen Minister für Wirtschaft und Verkehr, Dieter Posch, zu seinem Anliegen nichts als Schweigen geerntet hatte.

Nun also ist wieder Post Richtung Wiesbaden unterwegs. Die Stadtverordneten beschlossen eine Resolution mit dem Titel „Ja zur A49 - Nein zu einem Verkehrskollaps in Neustadt“. Darin sprechen sie sich für einen Weiterbau der Autobahn in einem Zuge aus mit dem Ziel, ein zwischenzeitliches Straßenende in Schwalmstadt um jeden Preis zu verhindern. Der Verkehr würde massiv zunehmen und die zu erwartenden Auswirkungen seien äußerst negativ, heißt es in dem Schreiben.

Klares Nein zum Baustopp

Keine Zustimmung fand dabei ein Anliegen von Umweltschützern aus Momberg und Neustadt, die angestrebt hatten, dass sich die Stadtverordneten auch für einen Baustopp aussprechen würden. „Die Forderung wäre eine Abkehr von dem, was wir wollen: den Weiterbau in einem Stück“, kommentierte Groll, der auch gleich noch eine Unterschriftenaktion auf den Weg bringt: Ziel ist es, dass sich auch Bürger, die keine Mandatsträger sind, für das Anliegen der Stadt aussprechen können und ein deutliches Zeichen Richtung Wiesbaden schicken. Start der Unterschriftenaktion ist am Donnerstag, 13. September, um 10.30 Uhr im Rathaus.

Insgesamt 17 Zustimmung erteilten die Stadtverordneten innerhalb der 61 Minuten dauernden Stadtverordnetenversammlung. So nickten sie zum Beispiel den 20. Januar 2013 als Termin für die Wahl des Bürgermeisters ab (eine Stichwahl wäre am 3. Februar 2013), schlugen Norbert Gies als Nachfolger von Hans-Richard Krapp als Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers vor und gaben gleich mehrfach grünes Licht in Sachen Bauleitplanung.

Kita-Gebühren steigen

Die Stadtverordneten segneten aber auch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 44000 Euro für einen Schlepper ab. Das alte Fahrzeug (Baujahr 1983) hatte die Stadt im Jahr 1997 für rund 12000 Euro erworben. Nach etwa 8500 Betriebsstunden ist es nur noch 1200 Euro wert, steht seit einigen Wochen wegen eines Defektes still und hat für Reparaturen bereits fast 17000 Euro aufgefressen. Ein Vergleich habe gezeigt, dass Leasing sich nicht lohnen würde, erklärte Groll und freute sich, dass der Schlepper der Marke Deutz-Fahr mit 40 Stundenkilometern schneller unterwegs sei als das alte Fahrzeug und zudem über einen Frontlader und einen Mulcher verfüge.

Allerdings schmiss der Magistrat für den Schlepper andere Projekte aus dem Haushaltsplan die da wären: Investitionen in die Friedhofshalle und die Bushaltestelle Mengsberg sowie den Brandschutz im Erksdorfer Weg. Ebenfalls weggefallen ist der Straßenbau im Neustädter Heidental. Die Neuanschaffung eines Schleppers war aber auch im Investitionsprogramm für das Jahr 2013 vorgesehen, sodass dort wieder Kapazitäten freiwerden.

Im Haushalt 2013 auftauchen werden auch die neuen Gebühren für die Benutzung der Kindergärten Neustadt, die im Vergleich zum jetzigen Stand um fünf bis sechs Prozent steigen (die OP berichtete ausführlich).

Ein weiterer Bericht über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgt.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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