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Ostkreis 15000 Euro fließen in die Zukunftspläne
Landkreis Ostkreis 15000 Euro fließen in die Zukunftspläne
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16:35 26.06.2014
Neustadt

Am Montag machten die Stadtverordneten den Weg frei für eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15000 Euro - die eine weitaus größere Investition vorbereitet. Das Geld benötigt die Kommune für die Inanspruchnahme einer Rechtsanwaltskanzlei, die sich um den Kauf von Anteilen an der EAM GmbH - dem Nachfolger der e.on Mitte GmbH - kümmern soll.

Nach der Rekommunalisierung des Unternehmens und der Gründung der EAM GmbH durch zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen haben diese den rund 130 konzessionsgebenden Kommunen im Netzgebiet 49,9 Prozent der Gesellschaft zum Kauf angeboten. Eine Münchner Anwaltskanzlei berät die Städte und Gemeinden bei den laufenden Vertragsverhandlungen.

Neustadt hat die Stromkonzession seinerzeit zwar nicht direkt an die e.on Mitte GmbH vergeben, sondern an die Netzgesellschaft Herrenwald. Diese wird aber neben den Nachbarstädten Neustadt und Stadtallendorf zu 51 Prozent von der e.on Mitte GmbH beziehungsweise jetzt der EAM GmbH getragen, so dass der Kommune nun 0,361 Prozent am Unternehmen angeboten wurden.

Was zunächst verschwindend gering klingt, entspricht laut Bürgermeister Thomas Groll allerdings einem Wert von rund 3,26 Millionen Euro.

Wirklich Geld nimmt die Stadt durch diese Entscheidung jedoch nicht in die Hand, da sie den Kauf weitestgehend über ein langfristig ausgelegtes Darlehen finanziert. Zudem muss sie eine Bürgschaft in Höhe von 80 Prozent der Kreditsumme abgeben. 90 Prozent des Kaufpreises, rund 3,1 Millionen Euro, werden über ein Konsortialdarlehen durch Verrechnung mit Gewinnanteilen innerhalb von 20 Jahren getilgt. Zehn Prozent des Kaufpreises muss die Kommune mit Eigenkapital finanzieren - das allerdings laut Planungen durch die Gewinnausschüttung mit rund vier Prozent verzinst wird. Die Kommunalaufsicht, so der Bürgermeister, trage diesen Finanzierungsweg mit.

„Das Darlehen zahlen wir durch die Gewinne ab, die das Unternehmen abwirft“, erklärt Groll und ergänzt, dass die Stadt für die Bürgschaft auch noch eine Provision in Höhe von anfangs rund 12000 Euro erhält.

Mithin seien Zinsen und Tilgung des Darlehens kein Problem. Einziges unternehmerisches Risiko sei die wirtschaftliche Entwicklung des neuen Unternehmens EAM.

Neustadt stellt laut Bürgermeister jetzt die Weichen für die Zukunft: „Die Gewinnanteile, die nach knapp 25 Jahren ausgeschüttet werden, lohnen sich“, sagt er und betont, dass die errechnete Wirtschaftlichkeit die weitere Teilnahme am Transaktionsprozess der Anteile an die Gemeinden sowie die Inanspruchnahme der Rechtsanwaltskanzlei rechtfertige. Sollte sich im weiteren Verfahren herausstellen, dass sich die Wirtschaftlichkeit in Folge veränderter Parameter negativ entwickle, sei ein Ausstieg aus dem Verfahren jederzeit möglich. Das Honorar für die Kanzlei wird dann aber natürlich trotzdem fällig.

von Florian Lerchbacher

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