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Wetter sucht den richtigen Sparansatz

Stadtparlament Wetter sucht den richtigen Sparansatz

Die Finanzen der Stadt waren am Dienstagdas Hauptthema beider letzten Sitzung desWetteraner Stadtparlaments in diesem Jahr.

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Wappennadeln der Stadt Wetter erhielten Heinrich Peuker (von links), Karlheinz Kahler, Walter Velte, Arno Süßmann, Werner Kahler, Hermann Jesberg. Bürgermeister Kai-Uwe Spanka überreichte die Nadeln zudem an Gretel Kranz, Wolfgang Achenbach, Jörg Bettelhäuser und Nils Jansen.Foto: Manfred Schubert

Quelle: Manfred Schubert

Wetter. Im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend in der Stadthalle stand die Einbringung des Haushalts durch Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (die OP berichtete). In den Magistratsbesprechungen hätten viele angesichts des Fehlbetrags von fast 500000 Euro gesagt, dass es so nicht weitergehen könne, sagte er eingangs.

Man müsse das Gespräch mit den Stadtverordneten suchen und intensiv prüfen, welche freiwilligen Leistungen die Stadt künftig noch erbringen könne. Ohne Einschränkungen, auch bei der Bürgerhaus- und Stadthallenbenutzung, könne der Haushalt in Zukunft nicht ausgeglichen werden.

Die Entlastung, die die Bußgelder aus der Geschwindigkeitsüberwachung der Stadt brachten, werde deutlich geringer ausfallen. Waren es 2012 noch 788000 Euro und 2013 voraussichtlich 616000 Euro, so rechnet der Haushalt 2014 mit Nettoeinnahmen von 442000 Euro. Mit den „Abschiedsgeschenken“, die man der Stadt Wetter aus der Landesregierung in Wiesbaden bei der Tempo-30Regelung offenbar noch mitgeben wolle, sei man im Großen und Ganzen einverstanden.

„Aber dass man die Tempo-30Zone in Niederwetter abschaffen will, ohne bauliche Veränderungen vorzunehmen, das werden wir uns nicht gefallen lassen. Da sollen sie zuerst die Schilder abbauen, die nach unserer Regelung gekommen sind“, betonte Spanka.

Bereits im Magistratsbericht hatte der Bürgermeister angekündigt, dass aufgrund des Defizits bis zu einer Entscheidung des Parlaments die Ausgabe von Windelsäcken eingestellt werde. Man müsse in anderen Bereichen agieren, ergänzte er. Beispielsweise sei bei den Gemeindestraßen mit einem um 135000 Euro erhöhten Investitionsbedarf zu rechnen.

Bereits früher war beschlossen worden, dass die Friedhofsgebühren im kommenden Jahr um fünf Prozent steigen. Künftig hätte er gerne einheitliche Organisationsstrukturen, sei es in der Hand der Kommune oder der Kirche, sonst gebe es erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung, forderte Spanka.

Es gab aber auch positive Ankündigungen. Für die Kinder werde man im kommenden Jahr erweiterte Betreuungszeiten anbieten können. Und trotz des Wegfalls der Landesförderung für die interkommunale Jugendarbeit ab 2015 soll diese nicht eingeschränkt werden, man müsse dann 20000 Euro mehr dafür einplanen.

Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke merkte Spanka an, dass die Zahlen noch nicht „vollständig belastbar“ seien. Die Firma Schoeller Electronics werde noch vor Weihnachten an das Nahwärmenetz angeschlossen, in Unterrosphe habe sich die Zahl der Anschließer auf 80 erhöht.

Spanka sagte, er gehe weiterhin davon aus, dass der Windpark Wollenberg gebaut werde, auch wenn die Belange des Natur- und Artenschutzes berücksichtigt werden müssten. Er sei kein Freund von Kaffeesatzleserei und halte nichts davon, in einer öffentlichen Veranstaltung ungenaue Informationen bekanntzugeben.

Zum Grenzgang 2015 berichtete Spanka, dass Henry Traber wieder Festwirt sein werde und eine erster Vertrag mit einer Kapelle abgeschlossen wurde.

von Manfred Schubert

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