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Nordkreis Wetter reagiert entspannt auf Windkraft-Urteil
Landkreis Nordkreis Wetter reagiert entspannt auf Windkraft-Urteil
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17:59 11.05.2012
Die Bürgerinitiative Windkraft Wetter ist gegen den Standort zwischen Mellnau und Todenhausen und hat diese Fotomontage aus Sicht des Kirchbergs in Wetter erstellt. Quelle: Repro: OP
Wetter

„Die Flächen bei Mellnau und Todenhausen sind in planerischer Hoheit der Kommune“, sagt Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka. Von daher bleibt er ganz entspannt und sieht für diese Flächen keine Veränderung aufgrund des Gerichtsurteils aus Kassel auf sich zukommen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Festlegungen von Vorranggebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Mittelhessen 2010 für unwirksam erklärt und gab damit einer Klage der Stadt Alsfeld statt. Letztendlich hat das Urteil in erster Linie Auswirkungen auf Investoren, die gegen den Willen der Kommune auf bisher privilegierten Flächen bauen wollen. Gabriele Fischer, Sprecherin des Regierungspräsidiums (RP) Gießen, führte gestern auf Anfrage der OP weiter aus, dass davon auszugehen sei, dass Kommunen und RP in Sachen Windkraftanlagen weiterhin in Gesprächen bleiben, auch wenn die Planungshoheit nun vorübergehend bei den Kommunen und nicht beim RP liege. Warum vorübergehend? Weil im Herbst dieses Jahres der Teilplan Energie zur Offenlage kommen wird. Erst wenn dieser voraussichtlich im Frühjahr 2013 beschlossen wird, liegt die Planungshoheit wieder beim RP. Die Vorrangflächen wurden im Regionalplan aufgenommen mit dem Zweck „Wildwuchs“ von Windparks zu verhindern. „Das Urteil müsste dann auch zur Folge haben, dass Investoren über offene Verfahren frei agieren können“, meint Spanka. Aber um das abschließend bewerten zu können, müsse man schon die Urteilsbegründung abwarten.

Für den Landkreis Marburg-Biedenkopf hatte der TÜV Karten herausgegeben, die Bezug auf das Windkraft-Potenzial nehmen. Daraus geht hervor, wo sich Anlagen aufgrund der Windgeschwindigkeiten überhaupt lohnen und wo nicht.

von Götz Schaub

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