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Teilsieg für Kirche im Streit um Kita

Niederasphe Teilsieg für Kirche im Streit um Kita

Die Kirchengemeinde Niederasphe hat ihr erstes Ziel erreicht. Sie bleibt Träger des Kindergartens. Allerdings wies das Verwaltungsgericht Gießen ihren Antrag zurück, die Kündigung des Kindergartenbetriebsvertrages für unwirksam zu erklären.

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Das Streitobjekt: Die Kindertagesstätte in Niederasphe.

Quelle: Elvira Rübeling

Gießen. Die beklagte Gemeinde Münchhausen „ist verpflichtet, den Betrieb der Kindertagesstätte Niederasphe in der Trägerschaft der Klägerin über den 31. Dezember 2009 hinaus zu belassen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.“ So lautet das Urteil der vierten Verwaltungsgerichtskammer Gießen.

Übersetzt bedeutet der Richterspruch folgendes: Die Gemeinde Münchhausen hat zwar den bestehenden Kindergartenbetriebsvertrag von 1976 gekündigt, der unter anderem regelt, welchen Kostenanteil die Gemeinde der Kirche für den Betrieb des Kindergartens (derzeit 80 Prozent) zahlt.

Nicht gekündigt hat sie jedoch die eigentliche Vereinbarung, mit der 1947 die Kirche mit dem Betrieb eines Kindergartens beauftragt wurde; darüber gibt es offenbar keinen schriftlichen Vertrag. Somit bleibt die Kirche also Träger der Kita, die weiteren Vereinbarungen, etwa über die finanzielle Ausgestaltung, müssten jedoch neu verhandelt werden.

Der Gemeinde bleibt zudem die Möglichkeit, auch die mündliche Trägerschafts-Vereinbarung mit der Kirche zu kündigen. Dazu muss sie aber einige Voraussetzungen erfüllen. Beide Streitparteien wollen sich öffentlich erst dann äußern, wenn sie das schriftliche Urteil vorliegen haben.

Für die Kindergartenkinder und das Kita-Personal in Niederasphe ändert sich vorerst nichts. Schon beim Erörterungstermin im Dezember hatten beide Parteien ein Moratorium, ein „Stillhalteabkommen“, geschlossen (die OP berichtete).

von Michael Agricola

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Donnerstagsausgabe der OP.

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Niederasphe

Eltern, Vertreter der Kirche und andere Mitglieder der Gemeinde kamen in Niederasphe zusammen, um sich über den derzeitigen Stand des Gesamtkonzeptes für die Kinderbetreuung Münchhausen zu informieren.

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