Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Nordkreis Stellungnahme des Ministeriums
Landkreis Nordkreis Stellungnahme des Ministeriums
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:07 18.12.2009

Sehr geehrter Herr Schaub,
gerne nehmen wir wie nachfolgend Stellung.
B 252 Ortsumfahrungen Münchhausen - Wetter - Lahntal
Anfrage der OP vom 14.12.2009 zu einem Leserkommentar
Zu den Aussagen, die in dem Leserkommentar getroffen werden, nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Bearbeitung der Einwendungen im Anhörungsverfahren durch das ASV Marburg
Es ist zutreffend, dass das Anhörungsverfahren vor ca. drei Jahren eingeleitet wurde. Zeitverluste in der Bearbeitung der Einwendungen ergaben sich insbesondere aufgrund der erforderlich gewordenen Überprüfung des Querschnitts der Ortsumfahrung. In einzelnen Abschnitten der Strecke zeigte die Verkehrsprognose Belastungen auf, die zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Strecke und ihrer Knotenpunkte einen vierstreifigen Querschnitt nahe legte. Dies hätte abschnittsweise eine Veränderung der Linienführung erfordert, die in der vorangegangenen Planungsphase erst nach langem und mühevollem Ringen um die beste Lösung mit den betroffenen Kommunen einvernehmlich abgestimmt werden konnte.
Durch ein verbessertes Verkehrsmodell hat das ASV Marburg die Leistungsfähigkeit des gewählten, zweistreifigen Querschnitts nachweisen können, so dass die Planung bestätigt wurde. Über diese fachliche Frage sowie die in der detaillierteren Überprüfung gestiegenen Kosten für die Verlegung einer Gasleitung konnte die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) im Sommer 2008 die Zustimmung des Bundesverkehrs-ministeriums einholen und das Ergebnis im Oktober 2008 verkünden (Presseerklärung des ASV Marburg vom 1.10.2008).
In der ersten Jahreshälfte 2009 aktualisierte das ASV Marburg die naturschutzfachlichen Beiträge wie z.B. die FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie die Untersuchungen zum Artenschutz aufgrund des geltenden Bundesnaturschutzgesetzes vom Dezember 2007. Es ist dabei jedoch zu berücksichtigen, dass die unbestimmten Rechtsbegriffe der gesetzlichen Definitionen zu schützenswerten Gebiete und Arten eine planende Behörde noch lange nicht in die Lage versetzen, die konkreten Auswirkungen z.B. von Verkehrslärm auf brütende Vogel in der Tiefe und Zuverlässigkeit zu bewerten. Dazu sind Handlungsgrundlagen z.B. in Form von Forschungsergebnissen erforderlich. Zur Einbeziehung der neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft ist die Verwaltung bei der Planung einer Straße durch die Rechtsprechung verpflichtet worden (z.B. Urteil zur A 44 vom März 2008).
Durch die Aktualisierung der artenschutzrechtlichen Beiträge hat das ASV Marburg im Sommer 2009 festgestellt, dass die Feldlerche in ihrem Lebensraum durch das Straßenbauvorhaben erheblich beeinträchtigt wird. Um die Zulässigkeit des Vorhaben aus artenschutzrechtlicher Sicht zu gewährleisten, müssen zusätzliche, sog. "vorgreifliche" Maßnahmen zur Schaffung von Brutflächen für die Feldlerche in einem erweiterten Planungsraum realisiert werden. Aufgrund der dazu erforderlichen Flächensicherungen ist eine öffentliche Auslegung der geänderten Bestandteile der Planung voraussichtlich erforderlich. Dies führt zu einer Verzögerung des Verfahrens, die das ASV Marburg im Oktober 2009 öffentlichkeitswirksam bekannt gemacht hat und die nun für den bekannten Unmut in der Bevölkerung sorgt.
Der dargestellt zusätzliche Aufwand ist eingrenzbar und zeitlich kalkulierbar. Die HSVV wird die Voraussetzungen schaffen, dass der Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2011 erlassen werden kann.
Die Ausführungen zeigen, dass
* die Befürchtungen, der Erlass des Beschlusses können sich um Jahrzehnte verzögern, unbegründet sind,
* das ASV Marburg auch im Zeitraum der letzten drei Jahre mit hoher Intensität an der Planung gearbeitet hat,
* die Behauptung, die Planung sei eingestellt worden bzw. die "Hessische Landesregierung habe das ASV Marburg von der Planung entbunden", frei erfunden ist und durch die intensiven Bemühungen vollständig widerlegt wird.
2. "Konkurrenz" zur Bundesstraße Krombach - Frankenberg - Hattenbach
Dieses Vorhaben unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht grundsätzlich von der Planung der Ortsumgehungen an der B 252:
1. Das Projekt ist nicht im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen enthalten. Somit besteht kein gesetzlicher Planungsauftrag des Bundes an das Land Hessen als Auftragsverwaltung und in überschaubarer Zeit auch keine Finanzierungsperspektive. Die derzeitigen Vorplanungen der Länder NRW und Hessen zielen darauf ab, für dieses Projekt überhaupt erst eine Perspektive zu schaffen.
2. Die Ortsumgehungen Münchhausen - Wetter - Lahntal an der B 252 sind mit dem gesetzlichen Planungsauftrag des Bedarfsplans versehen, im Genehmigungs-verfahren weit fortgeschritten und stehen zumindest im Investitionsrahmenplan des Bundes als Absichtserklärung für eine baldige Finanzierung. Es gibt daher nicht die geringste Veranlassung, die verbindliche Absicht des Landes Hessen zur Realisierung der Maßnahme in Frage zu stellen.
3. Die geplante Bundesstraße Krombach - Frankenberg - Hattenbach stellt eine Ost-West-Verbindung zur Verknüpfung der Teilräume entlang dieser Achse dar, während die Ortsumgehungen an der B 252 dazu dienen sollen, die Ortschaften an der Nord-Süd-Achse der Bundesstraße 252 vom Verkehr zu entlasten. Die unterschiedlichen Funktionen der Straßen in der Region und völlig unabhängigen Zielsetzungen der Baumaßnahmen verdeutlichen, dass die Behauptung des Lesers nicht nur abwegig ist, sondern die konkreten Sachverhalte ignoriert.
Wir hoffen Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Franz-Stöcker

An den umstrittenen Bundesstraßen 252 und 3 tut sich was: Dort wird das Verkehrsaufkommen erfasst, um zu einer genauen Einschätzung der Belastung zu kommen, welche die Anwohner dort tragen.

17.12.2009

Mit der Ehrung von verdienten Ehrenamtlern endete am Donnerstag die diesjährige Parlaments­saison in Wetter.

16.12.2009

Auf die Parlamentarier der Gemeinde Lahntal kommt viel Arbeit zu. Im nächsten Jahr soll in nicht öffentlichen Sitzungen alles auf den Prüfstand gestellt werden, um ein wirkungsvolles Konsolidierungsprogramm zu erstellen.

15.12.2009