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Sparkurs bleibt auch bei Haushaltsausgleich

Parlament Münchhausen Sparkurs bleibt auch bei Haushaltsausgleich

Der Haushalt 2012 der Gemeinde Münchhausen ist verabschiedet. Fast einstimmig. Nur ein CDU-Fraktionsmitglied verweigerte sein Ja.

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2010 wurde die Brücke vor den Toren Simtshausens saniert. Jetzt sollen auch die wichtigsten Feldwegebrücken für eine verlässliche Nutzung fit gemacht werden.

Quelle: Götz Schaub

Niederasphe. Niederasphe. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Haushalt 2012 noch eine Bemerkung hinzugefügt. SPD-Fraktionschef Klaus Weisenfeld stellte heraus, dass es nicht sein könne, dass die Kommunen ständig zur Kasse gebeten werden für Dinge die vom Land quasi verpflichtend beschlossen wurden. In diesem Fall ging es um die Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehr.

Der bisherige Informationsstand sei der, dass der Digitalfunk mitunter schlechter funktioniere als die bisherigen Funkgeräte. "Es geht nur um den Fall, dass wir jetzt Digitalfunks kaufen, die vielleicht später wieder verworfen werden und wir dann noch einmal neue kaufen sollen", stellte er klar. Und genau das wolle man dann nicht mehr hinnehmen. Deshalb also ein Zusatz, dass die Gemeinde es ablehne, eventuelle Zusatzkosten durch Veränderungen bei den Planungen zu übernehmen.

Unterstützt wurde die SPD von der Unabhängigen Grünen Liste, die CDU enthielt sich der Stimme. Große Einigkeit gab es dann bei der anstehenden Haushaltsverabschiedung. Nur Bodo Molodych aus Reihen der CDU-Fraktion stimmt gegen den Haushalt. Von der OP nach der Sitzung befragt, was denn seine Gründe dafür seien, antwortete Molodych, dass er dies nicht sagen wolle, es aber eine persönliche Sache zwischen ihm und dem Bürgermeister sei. An diesem Abend kam es zwischen den beiden nur zu einem kurzen verbalen Austausch. Molodych fragte nach, ob der Bürgermeister auf das "einstimmige Votum" des Münchhäuser Ortsbeirats auf Aufhebung der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 252 in der Ortslage Münchhausen von Tempo 30 reagieren wolle. Funk erteilte diesem Ansinnen eine Absage.

Zurück zum Haushalt: Die Redner der Fraktionen, Klaus Weisenfeld (SPD), Karin Lölkes (CDU und Rainer Ulbrich (UGL) zeigten sich sehr damit einverstanden, dass die Gemeinde trotz des erstmaligen Ausgleichs des Ergebnishaushaltes nach Einführung der Doppik sehr vorsichtig und sparsam agieren müsse. Ulbrich: "Wir haben einen guten Teil unserer Hausaufgaben gemacht, kommen aber auf keinen grünen Zweig. Die Investitionen sind fast alle nur Pflichtaufgaben, der Investitionsstau wird ungeachtet dessen immer größer."

Karin Lölkes führte aus: "Bei vielen Bürgern sind die realen Einkommen gesunken. Wir können sie nicht auch noch von Gemeindeseite belasten. Wir müssen neue Wege suchen, Einsparungen zu vollziehen."

n Zwei Anträge, einer von der SPD und einer von der CDU, beschäftigten sich mit der Zukunft der Wirtschaftswegebrücken und einen generellen Verkehrswegeplan, in dem unverzichtbare Feldwege und Brücken verzeichnet und deren Zustand beschrieben sein sollen. Beide Anträge wurden einstimmig verabschiedet. Klaus Weisenfeld stellte heraus: "Wir brauchen ein Feldwegenetz, von dem wir wissen, das es benutzbar und finanzierbar ist. Der Verkehrswegeplan soll nicht nur vom Gemeindevorstand, sondern in Zusammenarbeit mit dem Jagdvorständen und den Ortslandwirten erarbeitet werden, die über das Wissen verfügen, auf welchen Wegen beispielsweise große Maschinen fahren müssen.

Karin Lölkes machte darauf aufmerksam, dass man sicher nicht jede Brücke in einer "Deluxe-Ausführung" sanieren könne, aber man sollte offen sein.

Bürgermeister Peter Funk hält es für sinnvoll, dass man sich die in Frage kommenden Brücken vor Ort anschaut und anschließend auch eine Prioritätenliste erstellt. Zudem werde sich der Gemeindevorstand darum kümmern, eventuelle Förderprogramme ausfindig zu machen.

Ein weitere Antrag der SPD-Fraktion fand ebenfalls einstimmige Zustimmung allerdings nur, weil es sich um einen Prüfauftrag handelt. Danach soll der Gemeindevorstand prüfen, ob der Ortsteil Oberasphe an das Glasfaserkabel im benachbarten Frohnhausen angeschlossen werden kann. Nach einer kurzen Diskussion einigten sich die Gemeindevertreter darauf, den Prüfantrag zuzulassen, aber generell erst einmal abzuwarten, was aus dem Vorhaben des Landkreises wird, überall Breitbandkabel einzuführen.

Die Gemeinde Münchhausen ist Mitglied der dafür gegründeten Netzgemeinschaft und kann deshalb nicht einfach Sonderlösungen für einzelne Ortsteile beschließen, ohne das Gesamtkonzept zu gefährden. Wolfgang Henseling von der CDU-Fraktion, und gleichzeitig Ortsvorsteher von Wollmar meinte: "Wenn im Herbst absehbar wird, dass es mit der Landkreis-Aktion nichts wird, können wir über den Anschluss nachdenken. Wir können aber nicht übereilt für Oberasphe Tatsachen schaffen und damit den großen Rest der Gemeinde abhängen. So sahen das letztendlich auch Klaus Weisenfeld und Rainer Ulbrich.

Zum guten Schluss einer harmonisch verlaufenden Sitzung verabschiedeten die drei Fraktionen eine Resolution zur Kürzung der Solarförderung.

Dabei geht es ihnen nicht gegen eine Kürzung an sich, sondern darum, dass man zuvor festgelegte Zeiten nicht einfach aufheben und nach vorne verlegen dürfe und auch die Kürzung nicht so drastisch ausfallen lassen dürfe. Die Resolution soll an die entsprechenden Ministerien beim Land Hessen und beim Bund in Berlin sowie an den Landrat und die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten geschickt werden.

von Götz Schaub

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