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Nordkreis „So kann man mit uns nicht umgehen“
Landkreis Nordkreis „So kann man mit uns nicht umgehen“
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17:57 03.01.2014
Der Bürgersteig links nach der Einmündung ins Dorf ist im Kurvenbereich sehr schmal, aber gleichzeitig der einzige Weg zur Ampelanlage. Quelle: Tobias Hirsch
Wetter

Ab Montag soll es nachts auf der B 252 an zwei Stellen wieder etwas schneller vorangehen und an einer Stelle tagsüber, aber nicht nachts. Zwei der drei Änderungen sind wohl unstrittig, doch gegen die Aufhebung der immer geltenden Tempo-30-Zone in Niederwetter will die Stadt Wetter kämpfen. Bürgermeister Kai-Uwe Spanka kündigte am Freitag auf OP-Nachfrage an, am Montag eine entsprechende Eingabe beim Verwaltungsgericht Gießen vorzunehmen. Dieses muss dann entscheiden, wie weiter verfahren wird.

Spanka ist entschlossen, die Anweisung aus dem Hessischen Verkehrsministerium nicht einfach so hinzunehmen. „So kann man mit uns nicht umgehen. Die Tempo-30-Zone wurde dort eingerichtet, weil es dort ein Gefahrenpotenzial für Fußgänger gibt. Das werden wir dem Verwaltungsgericht auch so darlegen.“

In der Tat gibt es die Beschilderung für die 24-Stunden-Tempo-30-Zone schon weit mehr als vier Jahre. Und warum? „Weil es dort aufgrund der baulichen Gegebenheiten für Fußgänger gefährlich ist“, sagt Spanka.

Nicht umsonst habe man sich bei der Aufstellung des „Blitzers“ genau für dieses Gebiet entschieden, um die Autofahrer anzuhalten, genau dort Tempo 30 einzuhalten, weil es genau dort um mehr Sicherheit für Fußgänger geht. Diese haben dort zwar eine Ampel als Überquerungshilfe, doch in unmittelbarer Nähe ist auf der einen Seite der Bürgersteig sehr schmal und dies auch noch in einem Kurvenbereich. Der Landkreis als zuständige Behörde hat die Vorgabe aus Wiesbaden über das Regierungspräsidium Gießen an die Stadt Wetter zur Umsetzung weitergeleitet. „Das ist unsere Pflicht“, sagt Stephan Schienbein, Sprecher des Kreises völlig wertneutral.

Schließlich war es die Verkehrsbehörde des Kreises, die in Absprache mit der Stadt Wetter die immerwährende Tempo-30-Zone erlaubte. Der Kreis hatte zuvor in einer Entgegnung noch einmal den Versuch unternommen, dass bei den geplanten Änderungen die für Niederwetter nicht zur Ausführung kommen sollen. Das Regierungspräsidium reagierte prompt und unmissverständlich mit einer Anweisung, alle Änderungen bis zum 6. Januar anzuordnen. Der Vollzug soll unmittelbar zu diesem Termin bestätigt werden.

Ortsbeirat wird völlig außen vor gelassen

Die Entfernung der Kurventafeln in Niederwetter habe direkt nach Vorliegen der Anordnung zu erfolgen, die Änderung der Beschilderung soll anschließend umgehend mit Hessen Mobil abgestimmt und durchgeführt werden.

Als Begründung wird genannt, dass es dort nach Vorgabe der Straßenverkehrsordnung an der „erforderlichen qualifizierten Gefahrenlage“ fehle. Wie Spanka ist auch Niederwetters Ortsvorsteher Rüdiger Draheim entsetzt über das Vorgehen des Ministeriums: „Wieder einmal wurden die Bürger nicht befragt oder informiert. Das ist kein zeitgemäßes Vorgehen. Das zeugt von einer Politik, die nicht bürgernah ist.“ Draheim fragt sich, was seit Einrichtung der Tempo-30-Zone passiert ist, dass sie jetzt plötzlich zum Schutz der Fußgänger nicht mehr benötigt wird. Er könne vielmehr bestätigen, dass Kinder, die morgens zum Schulbus laufen, oftmals nur wenige Zentimeter von den Lkw auf der Straße entfernt seien. Lothar Seip, Bürger aus Niederwetter, hat auch kein Verständnis für diese Anweisung. „Die Ecke ist gefährlich. Selbst an den Bushaltestellen ist es nicht ohne. Im übrigen ist es für Einbieger aus dem Dorf wesentlich leichter auf die Bundesstraße zu kommen, wenn die Fahrzeuge langsamer fahren.“

von Götz Schaub

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