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Nordkreis Rekordverschuldung von 6,7 Millionen Euro
Landkreis Nordkreis Rekordverschuldung von 6,7 Millionen Euro
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18:05 11.12.2013
In der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel fassten die Lahntaler Parlamentarier alle Beschlüsse einstimmig. Links der Gemeindevertretungs-Vorsitzende Dirk Geißler mit Bürgermeister Manfred Apell. Quelle: Manfred Schubert
Goßfelden

Lediglich zum Haushalt gab es die obligatorischen Reden der Fraktionsvorsitzenden oder deren Vertreter, alle anderen Tagesordnungspunkte wurden ohne Aussprachen von den 23 Gemeindevertretern vor 14 Zuhörern am Dienstagabend in der Lahnfelshalle abgehandelt, alle Beschlüsse einstimmig gefasst. So war die Sitzung in weniger als einer Stunde beendet. Dr. Herbert Koch (SPD) bezeichnete es als sehenswert, dass der Fehlbetrag gegenüber dem Vorjahr um 152000 Euro gesunken sei. Dies bei hohen Investitionsbeträgen von 1,5 Millionen Euro für die Sanierung der Deiche in Goßfelden und Sarnau sowie 1,2 Millionen Euro für die Beteiligung am „Windpark Wollenberg“.

„Wir haben den Bürgern der Gemeinde viel zugemutet“, sagte er mit Blick auf die Erhöhungen der Gemeindesteuern seit 2010, jedoch hätten die höhere Kreisumlage und die Verringerung der Schlüsselzuweisungen des Landes die Sparbemühungen fast zunichte gemacht.

Die Gemeinde arbeite sehr sinnvoll, vorsichtig, sparsam und erfolgreich für alle Bürger, sagte Koch. Viele Wünsche konnten im Haushalt nicht erfüllt werden, dennoch sei die Gemeinde erfreulich handlungsfähig geblieben, beispielsweise bei der Kinderbetreuung oder der Windkraft.

Michael Nies (CDU) fand, dass ein Haushalt mit einer Rekordverschuldung von 6,7 Millionen Euro und Kreditaufnahmen von über 3 Millionen Euro kein Grund zur Freude sei. Dennoch habe die CDU im Ausschuss zugestimmt.

Um Dinge wie die Deichsanierung, Rückstellungen für Beamte, eine neue Telefonanlage für die Verwaltung komme man nicht herum.

Geärgert habe er sich über Dinge wie den Zuschuss zum Wasserverband Wetschaft und das Verhalten der zuständigen Ämter. Punkte wie das aus ihrer Sicht unnötige Leerstandskataster habe die CDU nicht mitgetragen. Vielleicht ließen sich auch die geplanten Kosten von 40000 Euro für den Stromanschluss am Festplatz in Goßfelden noch reduzieren, hoffte er. Die Beteiligung am Windpark hätte er nicht vorgenommen, sagte Nies. Ausdrücklich lobte er die gute Erklärung des Haushalts vor dem Ausschuss.

Hans Walter Müller (Bürgerliste Lahntal, BLL) beschränkte sich auf wenige Worte und erklärte, seine Fraktion werde zustimmen.

Als Letzter, gemäß der Fraktionsgröße, war Dr. Claus Opper für die Grünen an der Reihe. Er erinnerte daran, dass es zurzeit auf Bundes- und Hessen-Ebene um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehe und freute sich, dass man im Lahntal einen größten gemeinsamen Nenner gefunden habe. Der Haushalt erlaube eine vernünftige Planung für die Zukunft, mit Windrädern und Schutz gegen Hochwasser, für Kinder und Senioren. Er zeige eine kontinuierliche Entwicklung, einen roten Faden auf, der der Arbeit des Bürgermeisters zu verdanken sei.

Für die Zukunft wünsche er sich über die jetzigen hinausgehenden Investitionen in die Jugendarbeit, um in Lahntal durchaus präsenten Problemen mit der Jugend vorzubeugen. Auch Maßnahmen gegen den stärker werdenden Durchgangsverkehr, wobei das nicht primär eine Aufgabe des Haushalts sei.

„Im Vergleich mit anderen Gemeinden stehen wir noch gut da und können die Zukunft aktiv gestalten. Wir haben keine Flügelkämpfe, sondern unterstützen gemeinsam den Bürgermeister in seiner Politik“, erklärte Opper und fand, es sei ein professioneller Haushalt vorgelegt worden, der den Belastungen 2014 standhalten werde.

Am Ende der Sitzung verabschiedeten der Gemeindevertretungs-Vorsitzende Dirk Geißler und Bürgermeister Manfred Apell Elli Schmidt von der Bürgerliste Lahntal, die aus Altersgründen zum Jahresende aus dem Parlament ausscheidet.

Apell verwies mit einem Schmunzeln darauf, dass der für die 73-jährige Sterzhäuserin nachrückende Horst Micheel aus Kernbach drei Jahre älter ist. Elli Schmidt verwies darauf, dass sie etwas kürzer treten möchte, da sie im Sozialverband VdK viel zu tun habe.

Sie ist im Kreisvorstand sowie Vorsitzende des Ortsverbands Lahntal.

von Manfred Schubert

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