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Noch ein Federstrich bis zum Baurecht

Bundesstraße 252 Noch ein Federstrich bis zum Baurecht

Die Unterschrift hätte der vor wenigen Tagen abgetretene Verkehrsminister Dieter Posch gerne noch selbst geleistet: Der Planfeststellungsbeschluss für die „B252neu“ steht unmittelbar bevor.

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Die Planung der Ortsumgehungen an der B 252 ist einen Schritt weiter.Fotomontage: OP

Marburg. Immer wieder wurde der Zeitpunkt nach hinten geschoben, nun liegt in der Stellungnahme der EU-Kommission auch der letzte notwendige Baustein für die Straßenplanung vor. Er enthält - wie vom Land erhofft - kein Veto: Brüssel gibt grünes Licht für den Bau, wenn auch mit Bedingungen. So sollen die "Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen" während der Bauphase überwacht werden, unter Umständen könnten daraus "Korrekturen am Projektdesign" oder "zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen" abgeleitet werden.

Den Eingang des Schreibens aus Brüssel, das der OP exklusiv vorliegt, bestätigte das Verkehrsministerium am Mittwoch. Nun kann - voraussichtlich in den nächsten Tagen - Florian Rentsch, Poschs Nachfolger im Amt, den nächsten entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Straßenneubau beurkunden. Mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bestünde Baurecht für die Strecke zwischen Göttingen und Ernsthausen. Verhindert oder verzögert werden kann der Bau dann noch durch zwei Dinge: Durch eine Klage über maximal zwei Instanzen und durch möglicherweise fehlende Finanzmittel für den Bau, für deren Bereitstellung der Bund zuständig ist.

Eine Klage ist wahrscheinlich, da sich zum Beispiel der Nabu-Landesverband bereits dergestalt geäußert hat. Ginge dies über beide Instanzen, rechnen Experten dafür mit einer Dauer von etwa zwei Jahren.

Bleibt die Finanzierung. Da die B252 im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen enthalten ist, besteht von Gesetzes wegen die Möglichkeit des „Sofortvollzugs“, sodass trotz Anfechtungsklage mit dem Bau begonnen werden könnte - wenn der Bund die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Die „B252n“ soll auf gut 17 Kilometern die Ortsdurchfahrten von Münchhausen, Simtshausen, Todenhausen, Wetter, Niederwetter und Göttingen entlasten. Die Kosten werden mit 76 Millionen Euro angegeben.

von Michael Agricola

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