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Neuregelung der Abwassergebühren beschäftigt Cölber

Gemeindevertretung Neuregelung der Abwassergebühren beschäftigt Cölber

Eine Buswendeschleife in Schwarzenborn wird es vorerst nicht geben. Das zeigte sich in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung des Cölber Parlaments.

Cölbe. Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig seine Entscheidungskriterien für die Neuvergabe der Gasnetzkonzessionen in der Gemeinde beschlossen.

Angebote von Unternehmen sollten Wirtschaftlichkeit, Bürgernutzen, Umweltengagement, sowie Einflussmöglichkeiten der Gemeinde enthalten. Ausschlusskriterien seien ein Nichtzahlen der Höchstsumme, sowie nicht zufriedenstellende Ausstiegsklauseln, so hieß es.

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD fiel die Entscheidung über die Erhebungsfaktoren der einzelnen Versiegelungsarten für die Einführung gesplitteter Abwassergebühren.

Versiegelung ist nicht gleich Versiegelung

Bürgermeister Volker Carle (parteilos) verwies darauf, dass nur so eine gerichtliche Vorgabe umgesetzt werden könne. Bis zum August sollen Grundstücksbesitzer anhand von Luftaufnahmen zu ihren Liegenschaften Stellung beziehen können. 2013 soll die Gebühr dann festgesetzt sein.

Margaretha Tichelmann (SPD) bezeichnete die Einbeziehung versiegelter Dachflächen insbesondere für Ältere in großen Häusern, deren Kinder ausgezogen seien, als ungerecht. Dem hielt Carle entgegen, dass das Gegenteil der Fall sei. Familien, die auf engem Raum lebten, zahlten so nicht mehr das Regenwasser, das von großen Flächen in den Kanal fließe. Werner Bodenbender (Bürgerliste) verwies zudem darauf, dass große Betriebe mit viel versiegelter Fläche erstmals mit einbezogen würden, gesamt also sogar eine Reduzierung für Privatpersonen infrage käme.

Die Gemeinde Cölbe will der Transparenz und des Aufwands wegen sich nicht an die umfangreiche Vorschlagsliste der Spitzenverbände halten, sondern ein einfacheres System fahren. Während herkömmliche Dächer mit dem Faktor 1,0 erhoben werden sollen, wird für Gründächer 0,2 und Kiesdächer 0,5 angesetzt.

Thema Friedhofsgebühren bleibt in den Ausschüssen

Bei den befestigten Grundstücksflächen wird der volle Faktor für Vollversiegelung für teilversiegelte Flächen auf die Hälfte, dazu gehören auch die Pflaster alter Höfe, sowie 0,2 für schwach versiegelte Flächen festgesetzt.

In den Ausschüssen verbleiben soll vorerst die geplante Änderung der Friedhofssatzung und der Gebührenordnung. Bürgermeister Carle verwies darauf, dass die Verwaltung den Auftrag gehabt habe, die Kostendeckung zu erhöhen. Die Vorlage solle jedoch nur als Diskussionsgrundlage verstanden werden.

Der Hauptausschuss will sich nun in einer Sondersitzung mit dem Thema auseinandersetzen. Über die Friedhofssatzung, in der auch Wiesengräber als Bestattungsmöglichkeit vorgesehen sind, soll eine noch einzuberufende Friedhofskommission beraten.

Vom Tisch ist vorerst eine gewünschte Buswendeschleife im Ortsteil Schwarzenborn. Auf Antrag des Gemeindevorstands wurde ein bereits gestellter Förderantrag zurückgezogen, da mit Mitteln derzeit nicht zu rechnen sei.

von Heiko Krause

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