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Nordkreis Neonazi-Flyer: Hetze gegen Asylbewerber
Landkreis Nordkreis Neonazi-Flyer: Hetze gegen Asylbewerber
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17:48 03.11.2015
Ängste in der Bevölkerung schüren – das war das Ziel der Unbekannten (Szene nachgestellt), die am Wochenende Flugblätter, auf denen gegen Asylbewerber gehetzt wird, in Wetter verteilt haben. Quelle: Nadine Weigel
Wetter

Dementsprechende Hinweise gingen am Montag bei der OP ein. Urheber dieser Blätter ist vermutlich die rechtsextreme Kleinstpartei „Der Dritte Weg“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte gebracht wird.

Auch bei der Polizei hat am Montag eine Frau aus Wetter ein solches Flugblatt gemeldet, berichtete Polizeipressesprecher Martin Ahlich. Dabei handelte es sich um ein Din A-5-großes Flugblatt, beidseitig in kleiner Schrift bedruckt, farblich in grün gehalten. „Die erste Überprüfung durch den Staatsschutz in Marburg hat keine Anhaltspunkte für strafrechtliche relevante Inhalte ergeben. Wir haben das Flugblatt nichtsdestotrotz der Staatsanwaltschaft zur weiteren Prüfung weitergeleitet“, erklärte Ahlich.

Inhaltlich zielt das Flugblatt offensichtlich darauf ab, Ängste in der Bevölkerung zu schüren – mit anhaltslosen, vorurteilsbeladenen Tatsachenbehauptungen. Die Wortwahl ist diskriminierend, und befeuert unterschwellig Ressentiments.
Auch wenn sich aus der bisherigen Ermittlung noch keine strafrechtliche Relevanz ergibt, können sich Zeugen vorsorglich mit Hinweisen auf die Verteiler an den Staatsschutz in Marburg wenden, telefonisch erreichbar unter der 06421/4060.

Ein ausführlicher Bericht zu den Flugblättern folgt.

von Philipp Lauer