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Ministerium: Umgehung der B 252 ist politisch gewollt

Wetter Ministerium: Umgehung der B 252 ist politisch gewollt

Das Hessische Verkehrsministerium weist die Behauptung zurück, dass die Ortsumgehungen für die B 252 politisch nicht mehr gewollt seien.

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Stau auf der B 252. Archivfoto

Wetter. Mehrfach hat ein Kommentarschreiber auf der Homepage der OBERHESSISCHEN Presse bezüglich der B 252 behauptet als „Insider“ Informationen zu besitzen, dass „auf Anweisung von „Oben“ das ASV Marburg zwischenzeitlich die Planungsarbeiten eingestellt habe. Die insgesamt 345 Einwendungen im Zuge des Planfeststellungsverfahrens würden nun schon seit Februar 2007 bearbeitet.
Allein anhand der Zeitspanne von fast drei Jahren sei zu erkennen, wie fehlerhaft die Planung des ASV Marburg gewesen sein muss, so der „Insider“
Des Weiteren behauptet er, dass „die vorgesehene Umgehungsstraße politisch nicht mehr gewünscht sei und daher auch nicht mehr auf der Tagesordnung steht.“ Etwa vor zwei Jahren sollen nach seiner Mitteilung beim ASV die verantwortlichen Planer der Umgehungsstraße von ihren Aufgaben entbunden und mit anderen Projekten beauftragt worden sein. Da viele Leser Bezug auf diese Informationen nehmen, sah es die OP als dringend geraten an, dass Hessische Verkehrsministerium damit zu konfrontieren.

Die Einstellung der Arbeit an den Plänen wird deutlich zurückgewiesen, so Ministeriumssprecherin Ulrike Franz-Stöcker. Es sei zwar zutreffend, dass das Anhörungsverfahren vor rund drei Jahren eingeleitet wurde. Warum es so lange dauerte wird wie folgt begründet: „Zeitverluste in der Bearbeitung der Einwendungen ergaben sich insbesondere aufgrund der erforderlich gewordenen Überprüfung des Querschnitts der Ortsumfahrung. In einzelnen Abschnitten der Strecke zeigte die Verkehrsprognose Belastungen auf, die zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Strecke und ihrer Knotenpunkte einen vierstreifigen Querschnitt nahe legte. Dies hätte abschnittsweise eine Veränderung der Linienführung erfordert, die in der vorangegangenen Planungsphase erst nach langem und mühevollem Ringen um die beste Lösung mit den betroffenen Kommunen einvernehmlich abgestimmt werden konnte.
Durch ein verbessertes Verkehrsmodell hat das ASV Marburg die Leistungsfähigkeit des gewählten, zweistreifigen Querschnitts nachweisen können, sodass die Planung bestätigt wurde. Über diese fachliche Frage sowie die in der detaillierteren Überprüfung gestiegenen Kosten für die Verlegung einer Gasleitung konnte die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) im Sommer 2008 die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums einholen und das Ergebnis im Oktober 2008 verkünden. Franz-Stöcker weist schließlich darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2011 erlassen werden soll. Zur angeblichen „Konkurrenz“ zur Bundesstraße Krombach - Frankenberg - Hattenbach heißt es aus dem Ministerium:

„Dieses Vorhaben unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht grundsätzlich von der Planung der Ortsumgehungen an der B 252: Das Projekt ist nicht im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen enthalten. Somit besteht kein gesetzlicher Planungsauftrag des Bundes an das Land Hessen als Auftragsverwaltung und in überschaubarer Zeit auch keine Finanzierungsperspektive. Die derzeitigen Vorplanungen der Länder NRW und Hessen zielen darauf ab, für dieses Projekt überhaupt erst eine Perspektive zu schaffen.“ Konkret zur B 252 heißt es: „Die Ortsumgehungen sind mit dem gesetzlichen Planungsauftrag des Bedarfsplans versehen, im Genehmigungsverfahren weit fortgeschritten und stehen zumindest im Investitionsrahmenplan des Bundes als Absichtserklärung für eine baldige Finanzierung.“ Fazit: Die unterschiedlichen Funktionen der Straßen in der Region und völlig unabhängigen Zielsetzungen der Baumaßnahmen verdeutlichen, dass die Behauptung des Lesers nicht nur abwegig ist, sondern die konkreten Sachverhalte ignoriert. (siehe auch LANDKREIS, Seite 12)

von Götz Schaub

Stellungnahme des Ministeriums

Im Nachfolgenden lesen Sie die Stellungnahme des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zu den Leserkommentaren auf unserer Homepage zur B 252:

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