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Lahntaler Haushalt einstimmig beschlossen

Mini-Überschuss von 8.300 Euro Lahntaler Haushalt einstimmig beschlossen

In der letzten Sitzung des Jahres beschlossen die Lahntaler Parlamentarier auch die Aufstellung des Bebauungsplans „Sprinkelwiesen II“ für Caldern.

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Überreichung von Anerkennungsprämien für langjährigen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr: Bürgermeister Manfred Apell (von links), Matthias Felgenhauer, Gemeindebrandinspektor Thomas Rößer, Sven Laukel, Reiner Felgenhauer, Gemeindevertretungsvorsitzender Dirk Geißler und Peter Preuß.

Quelle: Manfred Schubert

Caldern. Friedlich und harmonisch verlief die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Lahntal vor dem Jahreswechsel. Nur wenige Kritikpunkte sprachen die Vertreter der Fraktionen in ihren Reden vor der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2018 an. Es herrschte Zufriedenheit darüber vor, dass es zum vierten Mal in Folge gelungen war, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Bei Erträgen von 11,04 Millionen Euro und Aufwendungen von 11,03 Millionen Euro weist er einen kleinen Jahresüberschuss von 8.300 Euro aus.

Felix Boriesosdiek (CDU) hob als besonders erfreulich hervor, dass dies ohne Anhebung von Grund- oder Gewerbesteuer gelungen ist, dass die Feuerwehren weiterhin stark unterstützt werden und dass die Förderung der E-Mobilität ein Schritt in die richtige Richtung sei, da dies künftig ein entscheidendes Kriterium bei der Wohnortwahl werde, sofern die Verbrennungsmotoren abgeschafft würden.

Ehrungen

Bürgermeister Manfred Apell, Dirk Geißler, Vorsitzender der Gemeindevertretung, und Gemeindebrandinspektor Thomas Rößer überreichten Anerkennungsprämien des Landes Hessen für langjährigen aktiven und pflichttreuen Dienst in einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lahntal. Für 40 Jahre an Reiner Felgenhauer, Caldern; für 30 Jahre an Frank Dersch, Sarnau; für 20 Jahre an Sven Laukel und Peter Preuß, Sterzhausen; für 10 Jahre an Matthias Felgenhauer, Caldern, Christopher Arnold, Goßfelden, und Jens Behrndt, Sterzhausen.

Er kritisierte, dass der Antrag der CDU, weitere Mittel zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung einzustellen, nicht angenommen wurde: Es könne nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit unserer Mitbürger gespart wird. Auch die erneute Verschleppung der bereits für 2017 angemeldeten Investition in neue Parkplätze am DGH in Sarnau, obwohl es einen einstimmigen Beschluss des Ortsbeirats gebe, monierte er.

Carsten Laukel von der Bürgerliste Lahntal gab zu, dass er bei seinem Einzug ins Gemeindeparlament vor eineinhalb Jahren möglichst viel und dies schnell erreichen wollte, er aber schnell gemerkt habe, dass einen finanzielle Engpässe einschränken. Er begrüßte, dass seitdem zukunftsweisende Entscheidungen wie zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen und der Kita in Goßfelden gefallen seien. Der Haushalt stehe weiter unter Konsolidierungszwang, Ziel sei, das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen.

Dr. Claus Opper (Grüne) warnte, bei höheren Gewerbesteuereinnahmen könnte es zu geringeren Landeszuweisungen an die Gemeinde kommen. Weiter regte er an, über Möglichkeiten zur Umgestaltung der mittlerweile stark frequentierten Otto-Ubbelohde-Straße in Goßfelden sowie über eine Verkehrsberuhigung der L 3381 nach dem Bau der B 252 neu nachzudenken.

Patricia Agricola (SPD) erklärte, die Gemeinde Lahntal sei, auch in den Augen vieler Bürger, auf dem richtigen Weg. Erneut gebe es einen Haushaltsüberschuss, allerdings sei er so knapp bemessen, dass es zu keinen außergewöhnlichen Entwicklungen kommen dürfe. Dennoch sei er ein deutliches Zeichen, zumal in den vergangenen Jahresabschlüssen die Überschüsse stets höher als geplant ausgefallen seien.

Das führe sie auf das „Tandem“ aus Christine Vandeberg und Bürgermeister Manfred Apell (SPD) zurück, bei dem der „Das klappt schon“-Visionär von seiner risikoscheuen, immer sattelfesten Finanzchefin im Zaum gehalten werde. Mit erheblichen Konsolidierungsanstrengungen habe die Gemeinde eine gute Ausgangslage für die Folgejahre geschaffen. Landespolitisch griff sie die beabsichtigte Übernahme der Kita-Gebühren von 136 Euro für maximal sechs Stunden ab August 2018 auf, bei der zu befürchten sei, dass dies den Kommunen keine Entlastung, eher das Gegenteil, bringen werde. Die Frage der Finanzierung sei noch zu klären.

Neben dem Beschluss über den Haushaltsplan, der einstimmig fiel, und einer Reihe von Kenntnisnahmen standen nur zwei weitere Beschlüsse an. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Sprinkelwiesen II“ für Caldern wurde bei einer Gegenstimme aus der CDU beschlossen, die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich war zurückgezogen worden.

von Manfred Schubert

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