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Nordkreis Lahntal will ein weiteres Baugebiet erschließen
Landkreis Nordkreis Lahntal will ein weiteres Baugebiet erschließen
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17:38 01.11.2013
Die Papierflut für die Parlamentarier soll ein Ende haben. Lahntal möchte die Sitzungsunterlagen künftig elektronisch versenden und damit viel Papier sparen.Foto: Agricola
Sterzhausen

Auch in das digitale Zeitalter wollen die Gemeindevertreter einsteigen. Ab Januar 2014 will die Gemeinde die Sitzungsunterlagen für die Gremiensitzungen digital versenden und mithilfe eines noch zu kaufenden Programmes des Dienstleisters Ekom-21 auch als digitale Arbeitsunterlagen für die Sitzungen auslegen. „Dafür brauchen Sie dann aber einen Laptop oder einen Tablet-PC“, erklärte Bürgermeister Manfred Apell (SPD) den Ausschussmitgliedern.

Um die zusätzlichen Kosten aufzufangen, sei es entweder möglich, den Gemeindevertretern für die Anschaffung eines solches Gerätes einen Zuschuss zu gewähren oder zentral jeweils ein günstiges Gerät für alle anzuschaffen, erklärte Apell. Eine dritte Möglichkeit sei, die Sitzungsgelder zu erhöhen, so dass die Anschaffung innerhalb einer Legislaturperiode ausgeglichen werde.

Für diese Möglichkeit entschieden sich die Ausschussmitglieder einstimmig. Auf Wunsch werden die Unterlagen aber auch weiterhin in Papierform versandt, sagte Apell.

Ebenfalls einstimmig empfahlen die Ausschussmitglieder der Gemeindevertretung, die in der kommenden Woche tagt, einen Bebauungsplan für ein neues Baugebiet in Sterzhausen aufzustellen. Das Gebiet „Auf der Leimkaut“ soll sich oberhalb des Bürgerhauses an die beiden bereits vollständig bebauten Gebiete „Auf dem Willem I und II“ anschließen.

Eine Erschließung ist in drei Abschnitten geplant, der erste Abschnitt, der im Sommer 2014 rechtskräftig werden soll, umfasst neun Bauplätze. Es gebe bereits jetzt Interessenten, die „Auf dem Willem“ keinen Platz mehr gefunden hätten, berichtete Apell.

Aus verwaltungstechnischen Gründen hat der Ausschuss im Vorgriff auf den Gemeindehaushalt 2014 bereits über die Hebesatzung für Grund- und Gewerbesteuer beraten. Andernfalls bestehe in dem Zeitraum, bis der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt sei, keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Steuern, erklärte der Bürgermeister.

Die Sätze für die Grundsteuer im privaten wie gewerblichen Bereich sowie für das Gewerbe sollen aber unverändert bleiben. Sie liegen derzeit bei 320 Prozentpunkten für die Grundsteuern und bei 380 für die Gewerbesteuer.

Das sei mit der Kommunalaufsicht bereits besprochen worden, berichtete Apell. „Das Land Hessen plant eine Vorschrift, nach der Gemeinden mit einem Defizit im Haushalt die Hebesätze so lange anheben müssen, bis der Haushalt ausgeglichen ist“, teilte Apell mit. „Ich halte das aber für Unsinn. Es gibt inzwischen Gemeinden in Hessen, deren Steuern bis auf 600 Punkte hochgedrückt worden sind, aber ihr Haushalt ist trotzdem nicht ausgeglichen.“ Die tatsächlichen Einnahmen aus diesem Bereich seien zu gering für eine relevante Haushaltskonsolidierung, erklärte­ der Bürgermeister. Auch die neue Hebesatzung empfahl der Ausschuss einstimmig zur Annahme.

Schließlich teilte der Bürgermeister noch mit, dass der Campingplatz Brungershausen eine Erweiterung plane. Die Kosten wollten die Betreiber selbst tragen, berichtete er.

von Martina Koelschtzky

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