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Nordkreis Kreisstraße soll Gemeindestraße werden
Landkreis Nordkreis Kreisstraße soll Gemeindestraße werden
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18:50 23.05.2017
Die Kreisstraße 1 zwischen Mellnau und Simtshausen könnte bald eine Gemeindestraße der Stadt Wetter werden. Foto: Thorsten Richter Quelle: Thorsten Richter
Unterrosphe

Löwer stellte während der Sitzung in Unterrosphe Fragen zum Erhalt der Straße an den Magistrat und die SPD-Fraktion. Die K1 soll nach Fertigstellung der neuen Bundesstraße 252 abgestuft und somit, nach vorheriger Instand­setzung, Gemeindestraße der Stadt Wetter werden.

Auf die Frage, mit welchen jährlichen Kosten die Stadt rechne, um die jetzige Kreis­straße nach der Rückstufung zu unterhalten, antwortete die Erste Stadträtin Helga Hübener (SPD), dass das noch nicht bezifferbar sei. Weiter wollte Löwer wissen, ob die Landrätin das von ihr im Februar 2016 zugesagte Gespräch mit der Stadt vor der Abstufung bereits geführt habe. Hübener verwies darauf, dass der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow am 31. Mai um 19 Uhr zu einer Bürgerversammlung ins Mellnauer Dorfgemeinschaftshaus kommt, um über die K1 zu diskutieren.

Löwer erklärte, eine Abstufung der Straße sei eine Zumutung für die Mellnauer, die die Unterstützung der Stadtverordneten suchten, um dies zu verhindern. Die Mellnauer seien nicht angehört worden, als die städtischen Gremien im Planfeststellungsverfahren zur B252 (neu) dem die Abstufung verschiedener Straßen beinhaltenden Gesamtpaket zustimmten. „Das ist eine Abwertung des dörflichen Bereichs zugunsten der Städte“, kritisierte Löwer. Es könne nicht sein, dass die Landrätin Personalkosten erhöhe und dafür Straßenunterhaltskosten senke.

Von der SPD, die sich im Kommunalwahlkampf 2016 für den Erhalt der K1 nach Simtshausen als Kreisstraße eingesetzt habe, wollte er wissen, was sie konkret tue, um diesen Abschnitt als Kreisstraße zu erhalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Althaus verwies zunächst darauf, man könne die im städtischen Haushalt veranschlagten Kosten für Straßenunterhalt durch die Kilometerzahl teilen, dann wisse man ungefähr, was der Unterhalt kosten werden.

Althaus sagte weiter, im Kreistag gebe es eine große Koalition, die Gespräche zu dem Thema geführt habe. Die Abstufung der K1 sei als Teil des Planfeststellungsverfahrens beschlossen worden. Er gab zu bedenken: „Sollten wir momentan etwas gegen den Beschluss unternehmen, müssten die Bautätigkeiten eingestellt werden, was auch die Ortsumgehung betreffen würde. Ich sehe derzeit wenige Chancen dafür, dass sie nicht abgestuft wird.“ Die Kosten dafür und die Instandsetzung vor der Übertragung an Wetter werde der Bund tragen. Damit wird wohl erst nach Fertigstellung der B252 begonnen.

Volker Drothler (CDU) meinte, aus der Antwort von Althaus herausgehört zu haben, dass dieser der CDU die „Schuld“ für die Herabstufung der K1 in die Schuhe schieben wolle, wogegen dieser sich wiederum verwahrte. Weiter verwies Drothler darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung der Herabstufung zugestimmt habe und erst im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs das Thema „hochgekocht“ sei. Zumindest ihm sei schnell klar gewesen, dass das nichts zu ändern sei, darum habe er den Mellnauern nicht versprochen, sich dagegen einzusetzen. Das habe die SPD getan, jetzt räume sie ein, dass das nichts mehr werde.

Althaus fügte an: „Es ist wichtig, dass es eine adäquate Straßenverbindung zwischen Mellnau und Simtshausen gibt, egal wie sie heißt. Dafür werde ich mich einsetzen.“

Einstimmig wurde der erste Nachtrag zur Entschädigungssatzung angenommen. Künftig können Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und die Ortsvor­steher sich elektronisch zu den Sitzungen laden und die Unterlagen bereitstellen lassen. Neben Kosteneinsparungen und einem Beitrag zum Umweltschutz verspricht man sich davon eine Steigerung der Effizienz bei Vor- und Nachbereitung des Sitzungsdienstes im Hauptamt.

Ohne Gegenstimme beschloss das Parlament zudem den dritten Nachtrag zur Verwaltungskostensatzung. Durch die Einführung einer gesonderten Gebührensatzung für das Personenstandswesen entfiel zum einen der bisherige Bereich Standesamtsgebühren, zum anderen wurden die nach Zeitaufwand erhobenen Gebühren angepasst. Je nachdem, ob Beamte des höheren Dienstes, des gehobenen oder andere zum Einsatz kommen, kostet die Viertelstunde 19,25 Euro, 16 Euro oder 12,50 Euro. Außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 Prozent auf diese Gebührensätze, mindestens jedoch 20 Euro erhoben.Zur neuen Gebührensatzung der Stadt Wetter hatte die Linke einen Änderungsantrag eingebracht. Die Beschlussvorlage des Magistrats wies darauf hin, dass Gemeinden die Gebührenhöhe für Eheschließungen, Geburten und Namensänderungen betreffende Amtshandlungen nach ihrem Verwaltungsaufwand festlegen können. Dabei dürfen sie von der Kostenverordnung des hessischen Innenministeriums abweichen.

Die Linke schlug vor, für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses oder einer Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft 42 statt 45 Euro und, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, 63 statt 70 Euro zu er­heben. Dabei handle es sich um rechtliche Notwendigkeiten, nicht um Sonderwünsche wie Eheschließungen außerhalb der Amtsräume, hieß es in der Begründung.

Schließlich wurde getrennt über die beiden beantragten Änderungen abgestimmt. Die erste fand nur vier Befürworter bei Linken und Grünen, die Änderung auf 63 Euro wurde bei Enthaltung der CDU und Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

von Manfred Schubert

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