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Kommunalaufsicht überrascht Wetter mit neuer Leitlinie

Haushaltsgenehmigung Kommunalaufsicht überrascht Wetter mit neuer Leitlinie

Eine Verfügung der Kommunalaufsicht sorgte für Wirbel in der letzten Wetteraner Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause am Dienstagabend in Mellnau.

Mellnau. Die neue Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden wurde zu einem Stolperstein für eine Haushaltsgenehmigung. Die Stadt Wetter hatte den Gesamtbetrag der Kredite mit 1,033 Millionen Euro angegeben. Doch nach der neuen Leitlinie ist im Fall Wetter nur noch ein Betrag von 843.950 Euro möglich. Bei einem defizitären Haushalt mit einem negativen Finanzmittelfluss aus Verwaltungstätigkeit steht für die Höhe der ordentlichen jährlichen Tilgung kein Finanzierungsinstrument mehr zur Verfügung. Das bedeutet, dass die Tilgung der Investitionskredite über Kassenkredite finanziert werden muss. Beim abgeschafften kameralistischen Haushalt wurde die Tilgung als Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ausgewiesen. Während es nun also nur darum ging, zum einen die Verfügung des Landrats zur Kenntnis zu nehmen und zum anderen den Beitritt zu der Verfügung des Landrats dergestalt zu verändern, dass die Kredite für Investitionen auf 843.950 Euro festgesetzt werden, sah die SPD die Zeit für gekommen, einmal mehr den Haushalt zu kritisieren. „Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen“, sagte SPD-Mann Heinrich Eife und erinnerte daran, dass die SPD Vorschläge unterbreitet habe, den Haushalt zu entlasten. Klaus Gerber (Grüne) konterte: „Gern hätten wir über Teile der Vorschläge reden können, aber die SPD wollte ja nur das Gesamtpaket schnüren. So kann man mit uns nicht umgehen.“ Volker Drothler von der CDU mahnte zur Gelassenheit: „Die Kommunalaufsicht hat ihre Praxis umgestellt. Auch wenn es im vergangenen Jahr noch so lief, bleibt uns dieses Mal nichts anderes übrig, als der Verfügung beizutreten. So sah das auch Bürgermeister Kai-Uwe Spanka. Was jetzt passiert ist, hat nichts mit den politisch gewollten Inhalten des Haushalts zu tun, sondern nur mit dem Weg, wie etwas finanziert wird.“

Die Grünen drangen per Antragserweiterung erfolgreich darauf, dass allen Fraktionen noch einmal ein Haushalt 2010 vorgelegt wird, der frei ist von den „gerügten formalen Mängeln“. Mathias Matzen von den Grünen ging es dabei vornehmlich darum, Vergleichszahlen aus den Jahren 2008 und 2009 präsentiert zu bekommen.

von Götz Schaub

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