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Klimaschutzprojekt steht auf der Kippe

Abstimmungsfehler Klimaschutzprojekt steht auf der Kippe

Das Klimaschutzprojekt der Nordkreiskommunen droht zu scheitern. Der Grund: Ein Abstimmungsfehler der Gemeindevertretung Münchhausen.

Simtshausen. Die Parlamentarier hatten bereits im September 2008 beschlossen, ein entsprechendes Konzept mit den Nachbarkommunen Wetter, Lahntal und Cölbe zu erarbeiten. In der Sitzung am Dienstagabend stand der Beschluss auf der Tagesordnung, die Erstellung des Konzepts an ein Ingenieurbüro zu vergeben. Die Gesamtkosten in Höhe von 158.032 Euro werden zu 80 Prozent durch das Bundesumweltministerium getragen, die verbleibenden 20 Prozent sollten zu gleichen Teilen von den vier Kommunen finanziert werden. Dabei entfielen 7.900 Euro auf jede Kommune.

Im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Münchhausen wurde ein Gegenvorschlag zur Abstimmung vorbereitet: Der Eigenanteil der Kommunen solle von der Einwohnerzahl abhängig gemacht werden. Münchhausen hätte so statt 7.900 Euro 4.250 Euro zu zahlen. Rainer Ulbrich (Grüne), der schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Kritik an diesem Vorschlag geübt hatte, legte in der Gemeindevertretersitzung nochmals seine Bedenken dar. „Die Gefahr, dass Wetter aus dem Projekt aussteigen könnte, ist groß“, so Ulbrich. Wenn eine Gemeinde aussteigen würde, würde das den gesamten Zuschuss für das Projekt in Frage stellen. Die Kosten sollten daher durch vier geteilt werden, so Ulbrich.

Da in den Fraktionen Uneinigkeit über die beiden Vorschläge herrschte, wurde in einer Sitzungsunterbrechung über das weitere Vorgehen beraten. Klaus Weisenfeld (SPD) erklärte, die SPD-Fraktion spreche sich für den ursprünglichen Vorschlag aus, die Kosten gleichermaßen auf die Kommunen zu verteilen. Zusätzlich müsse eine Anmeldefrist für Antragsteller gesetzt werden und ein halbjährlicher Sachstandsbericht abgegeben werden. Wie Johannes Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärte, sei die Verteilung der Kosten eine Frage der Gerechtigkeit. Demnach sei der Aufteilung nach Einwohnerzahlen zuzustimmen. Zur Abstimmung standen schließlich drei Vorschläge: Zum einen die ursprüngliche Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, die Kosten durch vier zu teilen, zweitens die Teilung durch vier zuzüglich der Ergänzungen der SPD-Fraktion und letztlich der Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses.

Was folgte, war eine Patt-Situation: Keiner der drei Vorschläge erhielt eine Mehrheit. Damit darf im Parlament ein Jahr lang nicht mehr über diesen Beschluss abgestimmt werden – und das Klimaschutzprojekt der Nordkreiskommunen steht auf der Kippe. Um die Entscheidung zu revidieren und eine neue Abstimmung herbeizuführen, bleibt Bürgermeister Peter Funk jetzt die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Entscheidung vom Dienstagabend einzulegen. Von diesem Instrument wird er jedoch keinen Gebrauch machen, wie Funk auf OP-Anfrage erklärte. Stattdessen hofft er auf eine andere Lösung. „Vielleicht kriegen wir das noch anders hin“, sagte Funk. Wie eine Lösung aussehen könnte, sagte Funk nicht. In den kommenden Tagen will er nochmals mit den Fraktionsvorsitzenden sprechen, kündigte Funk an.

von Christina Muth

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