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Nordkreis Gebührenbefreiung löst Debatte aus
Landkreis Nordkreis Gebührenbefreiung löst Debatte aus
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00:16 13.06.2018
Eltern zahlen für sechs Stunden Betreuung am Tag für ihre Kinder im Kindergarten ab 1. August nichts mehr. Die Kommunen müssen hingegen rechnen, was das für sie bedeutet. Quelle: Bernd Wüstneck / dpa
Lahntal

Ende April hat der Hessische Landtag beschlossen, Eltern bei den Gebühren für Kindertagesstätten unter die Arme zu greifen. Bedeutet: Ab dem 1. August können Kommunen für dreijährige und ältere Kinder die ersten sechs Kita-Stunden beitragsfrei stellen. Dafür bekommen sie aus Wiesbaden 136,50 Euro pro Kind erstattet.

In den Städten und Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf wird derzeit fleißig gerechnet und diskutiert. Aus einigen Rathäusern ist zu hören, dass der Pauschalzuschuss des Landes die Kosten der Unterbringung nicht deckt und der Landesbeschluss daher zulasten der Kommunalhaushalte geht.

Entscheidung in kommenden Wochen

In den Nordkreis-Kommunen entscheiden die Gemeindevertretungen in den kommenden Wochen, ob und wie die Freistellung ab dem 1. August in ihren Gemeinden umgesetzt wird. Bei der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss sowie Familienausschuss am Mittwoch in Sterzhausen stellte Lahntals Bürgermeister Manfred Apell bereits erste Zahlen für das kommende Jahr vor.

Demnach steigt der Beitrag, den Eltern von Kindern über drei Jahren für die sechsstündige Betreuung ihrer Kinder entrichten müssen von 143 auf 162 Euro monatlich. Simone Karcher, Vorsitzende des Vereins „Kinder sind unsere Zukunft“, der die Kindergärten im Lahntal im Auftrag der Kommune betreibt, erklärte die Steigerung damit, dass in Zukunft die Kitas statt ab 7 Uhr bereits ab 6.30 Uhr geöffnet sind, um die sechsstündige Befreiung überhaupt möglich zu machen.

Für U-3-Kinder soll es teurer werden

Schließen sich die Gemeindevertreter in ihrer kommenden Sitzung dem Beschluss des Landtags an, werden aus den 162 aber 0 Euro. Die Eltern zahlen dann ab dem 1. August nur etwas, wenn sie ihr Kind über die sechs Stunden hinaus in Betreuung wissen wollen – oder ihre Kinder unter drei Jahre alt sind. 54 Euro soll die Betreuung bis 14.30 Uhr ab dem kommenden Kita-Jahr kosten, 121,50 Euro die Ganztagsbetreuung.

Während Eltern für Kinder ab dem dritten Lebensjahr künftig weniger bezahlen müssen, steigen die Kosten für die U-3-Betreuung. Denn hier ist bislang keine Befreiung vorgesehen. Wenn es nach dem Gemeindevorstand geht, wird das Betreuungsentgelt für einen U-3-Platz künftig aus den Kosten für einen Ü-3-Platz plus einem Aufschlag von 25 Prozent errechnet. Dadurch würde ein Ganztagsplatz eines Unterdreijährigen künftig 354 Euro kosten.

411 statt 374 Euro

Dies sei laut Karcher erforderlich, da für unter Dreijährige beispielsweise ein anderer Betreuungsschlüssel greife. Rechnet man das gestiegene Verpflegungsentgelt von 57 Euro hinzu, würde der monatliche Beitrag bei 411 Euro liegen. Im laufenden Jahr mussten Eltern für den gleichen Platz noch 374 Euro zahlen.

Den Ausschussmitgliedern war dieser Sprung zu groß. Sie sprachen sich für eine moderatere Steigerung aus. „So eine drastische Erhöhung hatten wir in den letzten Jahren meines Wissens nach nicht“, sagte Jeanette Imhof, die Vorsitzende des Familienausschusses.

Ganztagesplätze: Nachfrage wächst seit Jahren stetig

Der Gemeindevorstand soll nun bei der Gemeindevertretersitzung vorlegen, wie viel es Gemeinde und Eltern kosten würden, wenn man den Aufschlag mit 20 statt 25 Prozent ansetzt. Apell rechnet mit etwa 13.000 Euro Mehrkosten für die Gemeinde. „Das ist für uns bestimmt machbar“, sagte er.

Auch in Münchhausen wird der Verein „Kinder sind unsere Zukunft“ in der kommenden Woche eine Kalkulation vorlegen. Denn auch hier betreibt er eine Kita: die „Kesterburg“ in Münchhausen. Dort sind noch einige Plätze frei, sagt Bürgermeister Peter Funk. „Die Kita in Niederasphe ist zwar voll, aber zumindest in Münchhausen ist noch etwas Platz“, so Funk.

Carle: Auch Gebührensenkung für U 3-Betreuung

Simone Karcher bestätigte dies. „In der ‚Kesterburg‘ könnten wir noch eine weitere Gruppe einrichten“, sagte die Vorsitzende von „Kinder sind unsere Zukunft“. Die Nachfrage nach Ganztagsplätzen ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, berichtet Karcher. Ob die geplante Freistellung für einen weiteren Anstieg sorge, sei aber offen. Noch lägen die Anmeldungen für das kommende Jahr nicht vor.

Cölbes Bürgermeister Volker Carle setzt auf ganzheitliche Familienfreundlichkeit. „Folgt die Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag, geht dies mit einer deutlichen Gebührensenkung, auch für die Betreuung unserer Kinder unter drei Jahren, einher. Cölbe möchte ich als eine am Gemeinwohl orientierte Gemeinde sehen und nicht nur mit familienfreundlichen – weil niedrigen – Wasser- und Abwassergebühren sowie Grundsteuerhebesätzen bei Familien punkten.“

Wetter lässt komplette Beitragsfreistellung berechnen

Anstelle einer „unübersichtlichen Gebührenordnung“ setzt Carle auf klare Botschaften. Natürlich vorbehaltlich einer Zustimmung durch das Parlament in der Sitzung am 21. Juni würde der Stundensatz zukünftig 22,60 Euro betragen, egal ob Ü 3 oder U 3. Natürlich wären dann noch bei den Ü-3-Kindern sechs Stunden kostenfrei. Das Mittagessen soll dann für 70 Euro im Monat zu haben sein. Die Betreuungszeiten sind dreigestaffelt buchbar: 5,5, 7,5 und 10 Stunden, und das bei Öffnungszeiten von 7 bis 17 Uhr.

In Wetter möchte das Parlament sogar einen Schritt weitergehen, als es der Landesbeschluss vorsieht: In der jüngsten Sitzung beschlossen die Stadtverordneten, dass der Magistrat doch einmal ausrechnen möge, wie teuer eine komplette Beitragsfreistellung für die Kita-Unterbringung der Überdreijährigen kommen würde.

Spanka: "Weckt falsche Erwartungen bei Eltern"

Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka ist davon wenig begeistert. Er fürchtet, dass eine komplette Freistellung der Eltern die Stadt teuer zu stehen kommen könnte. „Wir sind schon an der Kante“, sagt er mit Blick auf die Haushaltszahlen. Im laufenden Jahr hätten die Schäden durch den Sturm „Friederike“ und das Hochwasser das Stadtsäckel zusätzlich belastet. „Da jetzt noch weitere Mittel herauszukitzeln, ist illusorisch.“ Deswegen hält er den Vorstoß der Stadtverordnetenversammlung auch für unfair – weil er bei den Eltern falsche Erwartungen wecken würde.

Kritische Äußerungen Richtung Marburg

In Wetter und den Ortsteilen betreibt die Stadt drei Kindertagesstätten, zwei weitere gehören anderen Trägern, genau wie zwei U-3-Gruppen. „Wir haben alle Kinder unterbekommen“, sagt Spanka. Wartelisten gebe es in Wetter nicht. Dass die Landespolitik sich auf die Nachfrage nach Kita-Plätzen auswirken könnte, glaubt er nicht.

Er sagt, dass Familien nicht auf der Basis aktueller Ereignisse und kurzfristig entscheiden, ob und wie lange sie ihre Kinder in die Betreuung geben. Dass allerdings Marburg die komplette Beitragsfreiheit beschlossen hat, würde durchaus Druck auf die umliegenden Kommunen erzeugen.

Apell: Komplette Befreiung für Lahntal nicht möglich

Lahntals Verwaltungschef Apell geht sogar einen Schritt weiter. „Ich halte den Weg, den die Stadt Marburg geht, für grundsätzlich falsch“, sagt er. Die Entscheidung verschärfe das bestehende Gefälle zwischen der Stadt und den Umland-Gemeinden.

Kommunen wie Lahntal könnten sich eine komplette Befreiung nicht leisten. Zum anderen helfe Marburg damit dem Land Hessen. Denn wenn die Kommunen von selbst die Eltern weiter entlasten würden, müsse dies das Land nicht tun, so Apell.

von Dominic Heitz, Götz Schaub und Tobias Kunz