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Kinderbetreuung erhitzt die Gemüter

Stadtparlament Wetter Kinderbetreuung erhitzt die Gemüter

Es kracht wieder in der Wetteraner Kommunalpolitik: Der Bürgermeister will einen Beschluss des Parlaments zur Kinderbetreuung durch seinen Widerspruch verhindern.

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35 Zuhörer verfolgten die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend in der Stadthalle Wetter. Die meisten interessierten sich vorrangig für das Thema Kinderbetreuung.Foto: Manfred Schubert

Quelle: Manfred Schubert

Wetter. An dem Thema Ausbau der Kinderbetreuung für unter drei Jahre alte Kinder lag es, dass die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres nicht gerade ruhig verlief. Stadtverordnetenvorsteher Nils Jansen hatte frühzeitig erkannt, dass die meisten der 35 Zuhörer am Dienstagabend genau deswegen in die Stadthalle gekommen waren. Daher beantragte er, den erst an 14. Stelle stehenden Tagesordnungspunkt „U3-Ausbau“ vorzuziehen. Zu Recht, wie sich zeigte, denn dies sollte die Hälfte der über zweistündigen Sitzung in Anspruch nehmen.

Hintergrund ist zum einen die gesetzliche Regelung, dass bis Ende 2013 ein durchschnittlicher Versorgungsgrad von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden soll, zum anderen eine unzureichende Raumsituation in der Kita Oberrosphe. In der Beschlussvorlage des Magistrats wird der Erwerb der ehemaligen Glasmalerei in Oberrosphe für 135000 Euro und deren anschließender Umbau, insgesamt geschätzte Kosten 500000 Euro, als wirtschaftlichste Alternative favorisiert (die OP berichtete). 90000 Euro Fördermittel vom Land zur U-3-Betreuung seien dafür in Aussicht gestellt, hinzu kämen 75 Prozent Fördermittel aus der Dorferneuerung. Geschätzte jährliche Folgekosten: 20000 Euro. Ein Neubau käme auf 695000 Euro, mit eventuell wegen besserer Wärmedämmung etwas niedrigerer Folgekosten. Zu einem Umbau der evangelischen Kita Arche in Wetter heißt es, dass eine Begehung mit dem Gesundheitsamt keine sinnvolle Lösung erbracht habe.

Zwischendurch war bereits ein Buhruf aus den Zuhörerreihen erklungen, dann meldeten sich zwei Gäste per Handzeichen. Jansen wies darauf hin, dass dies keine Bürgerversammlung sei und Zuhörer kein Rederecht besäßen, unterbrach aber die Sitzung kurz und bat die Zuhörer nach vorne.

Kirchenvertreter bestreitet Darstellung des Magistrats

Nach Beratung wurde die Sitzung dann ausgesetzt, um in dieser Pause, inzwischen standen vier Gäste vorne, diesen die Möglichkeit einzuräumen, sich kurz an die Stadtverordneten zu wenden.

Heinrich Berger erklärte, für die Träger der Arche zu sprechen und sagte, die Darstellung in der Beschlussvorlage über das Ergebnis der Begehung mit dem Gesundheitsamt sei nicht wahr, im Bescheid stehe etwas ganz anderes. Er fügte hinzu, dass Oberrosphe und die U-3-Betreuung nicht unbedingt etwas miteinander zu tun hätten.

Rainer Heideroth ergänzte, er fordere eine aufrichtige, vollständige Information seitens des Bürgermeisters an die Stadtverordneten. Was hier an Informationsfluss passiere, sei mit demokratischem Grundverständnis nicht vereinbar. Er forderte jeden Stadtverordneten auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Informationen über das Ergebnis der Begehung einzufordern.

Die Sitzung wurde fortgesetzt, CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Drothler kündigte an, dass man dem Vorschlag nicht zustimmen werde, da er eine Weichenstellung für alle anderen Investitionen in eine Richtung bedeute. Zunächst müssten alternative Lösungskonzepte untersucht werden, und dies schnell, wegen der Antragsfristen auf eventuelle Zuschüsse.

Er brachte einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, Grünen, FDP und Linken ein, nach dem Umbau und Erweiterung bestehender Kita-Standorte Vorrang vor Investitionen in neue haben soll. Als Entscheidungsgrundlage sollen Informationen zur aktuellen Belegung eingeholt und belastbare Zahlen zur Generierung von Zuschüssen sowie den Bau- und Folgekosten erarbeitet werden. Die Konzepte sollen mit Elternvertretern, Trägern und Behörden kurzfristig abgestimmt werden.

In der Begründung heißt es, dass die Beschlussvorlage des Magistrats von unrichtigen Voraussetzungen ausgehe. Dies sei in den Ausschusssitzungen deutlich geworden, schon damals hätten Kirchenvertreter der Darstellung des Beratungsergebnisses des Gesundheitsamts widersprochen und auf ihr Interesse an einer Angebotserweiterung hingewiesen. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD angenommen. Deren Fraktionsvorsitzender Harald Althaus bedauerte, dass man sich nicht die Mühe gemacht habe, die SPD in den Antrag einzubinden. An der Situation in Oberrosphe müsse sich etwas ändern. Der Ankauf des Gebäude böte im Rahmen der Dorferneuerung eine Chance dazu. Er finde es schade, dass die Eltern nun wieder nicht wissen, wie es weitergehe. Das bis Mitte Januar, wie in dem Antrag gefordert, etwas entschieden werde, halte er für utopisch.

Für die SPD brachte er einen Ergänzungsantrag ein, einen Arbeitskreis zu gründen, der sich mit der Situation und künftigen Gestaltung des Kindergartens Oberrosphe beschäftigen und ein Konzept erarbeiten soll. Auch soll er klären, ob die Aufnahme in die Dorferneuerung möglich ist, Nachfolgekosten und Einnahmemöglichkeiten, eventuell durch Raumvermietung, ermitteln. Außerdem soll mit den Nachbarkommunen geklärt werden, ob Interesse an einem besonderen interkommunalen Projekt besteht, beispielsweise an einem Kindergarten mit Öffnung bis in die Abendstunden oder am Wochenende. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Spanka sieht das Wohlder Stadt gefährdet

Gestern meldete sich aufgrund der Beschlüsse der bei der Sitzung krankheitsbedingt nicht anwesende Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (parteilos) zu Wort. Gegenüber der OP kündigte er an, dem Beschluss der Stadtverordneten in dieser Sache zu widersprechen. Er sehe das Wohl der Stadt in erheblicher Weise gefährdet, wenn auf diese Weise 90000 Euro Zuschüsse verloren gingen. Bis 10. Januar müsse die Stadt mitteilen, ob sie die Fördermittel abrufen wolle, anderenfalls stünden sie nicht zur Verfügung. Der Magistrat werde den eigenen Antrag weiterverfolgen, auch weil in Oberrosphe Handlungsbedarf bestehe.

von Manfred Schubert

und Michael Agricola

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