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Kampf um 150 Meter Tempo 30

Gang vors Verwaltungsgericht Kampf um 150 Meter Tempo 30

So wie es ausschaut, hat Hessen Mobil am Donnerstag Zeit gewonnen. Zeit gewonnen, vielleicht Liegengebliebenes zu ordnen oder andere bereits feststehende Projekte vorzuziehen. Nach Wetter muss nämlich an diesem Tag wohl niemand fahren.

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Bis auf Weiteres gilt in Niederwetter weiter auf 150 Metern Tempo 30 rund um die Uhr. Wer dies großzügig missachtet, löst jenen Blitzer aus, der rechts im Bild zu sehen ist.

Quelle: Tobias Hirsch

Wetter. Das hessische Verkehrsministerium plant die Aufhebung des auf 150 Metern geltenden Tempolimits von 30 Stundenkilometern auf der B 252 in Niederwetter. Gestern hat die Stadt Wetter beim Verwaltungsge­richt Gießen einen vorläufigen Rechtsschutz dagegen beantragt.

Das von der FDP geführte Ministerium hatte angeordnet, dass bis zum 6. Januar die Änderung umzusetzen sei (die OP berichtete). Daraufhin setzte sich die Stadt Wetter zur Wehr und wählte nun diesen Weg zur Wahrung ihrer Interessen.

„In der Sache können und wollen wir nicht ohne Einsicht in die Akten entscheiden“, sagte gestern Richterin Sabine Dörr in ihrer Funktion als Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen. Sie geht davon aus, dass in der Sache bis Donnerstag nicht entschieden werde. „So lange es vom Gericht keine Entscheidung gibt, werden auch wir abwarten“, sagt Dr. Markus Morr, Sprecher des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Der Landkreis muss schließlich im Namen des Ministeriums beziehungsweise des Regierungspräsidiums Gießen dafür sorgen, dass die Anweisung umgesetzt wird.

Die Montage der Schilder war in Absprache mit Hessen Mobil als ausführende Behörde für Donnerstag vorgesehen. Am 18. Januar tritt in Wiesbaden erstmals der im September gewählte hessische Landtag zusammen. Das Verkehrsministerium wird dann verantwortlich von den Grünen besetzt. Ob der neue Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Einschätzung des scheidenden FDP-Mannes Florian Rentsch teilt, dass die Tempo-30-Zone in Niederwetter unnötig ist, bleibt abzuwarten.

Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka zeigt sich zuversichtlich, vor Gericht Gehör zu finden: „Wir haben unsere Position deutlich gemacht.“

von Götz Schaub

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