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Nordkreis Im Haushalt fehlen 1,33 Millionen Euro
Landkreis Nordkreis Im Haushalt fehlen 1,33 Millionen Euro
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20:25 15.02.2012
Die Parlamentarier heben ihre Hand für den Haushalt 2012, der nunmehr in den Ausschüssen eingehend beraten werden soll. Quelle: Manfred Schubert

Cölbe. In seiner Haushaltsrede legte Bürgermeister Volker Carle (parteilos) den Schwerpunkt darauf, zu verdeutlichen, dass der Fehlbedarf in Höhe von 1,33 Millionen Euro und der damit einhergehende neuerliche Schuldenanstieg im nicht mehr bedarfsgerechten Kommunalen Finanzausgleich wurzele.

Wie auch andere Bürgermeister dieses Landkreises stellte Volker Carle die einseitige Verteilung der Lasten zwischen Land und Gemeinde heraus. Das Land setzt Standards, beispielsweise bei der Kinderbetreuung. „Wir müssen die Kosten für die Vorhaltung tragen, die Bürger können, was im Prinzip gut ist, entscheiden, wo sie ihre Kinder betreuen lassen. Oder bei den Feuerwehren werden solche neuen Standards gesetzt, dass die Fahrzeuge nicht mehr in die Hallen passen. Wir müssen das finanzieren, aber kriegen wir einen gerechten Ausgleich?“, fragte Carle.

Weiter führte er das Beispiel des neuen Kindergartens in Cölbe an. Insgesamt sind mehr als drei Millionen Euro an Investitionen im Haushalt vorgesehen, etwa die Hälfte davon für den Kindergarten-Neubau. Während es für Straßen 75 Prozent und für Radwege 85 Prozent an Förderung gebe, seien es für Kindergärten lediglich 29 Prozent – 71 Prozent müsse die Gemeinde tragen. „Das macht deutlich, wie die Lastenverteilung von oben nach unten ist, das müssen wir unseren Bürgern klar machen, wenn wieder Landtagswahlen anstehen“, sagte der Bürgermeister. Von den Kosten für die Kinderbetreuung trage die Gemeinde rund 66 Prozent, Bund, Land und Kreis 23 Prozent, die Eltern 11 Prozent.

von Manfred Schubert