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Nordkreis Hof Fleckenbühl bangt um die Existenz
Landkreis Nordkreis Hof Fleckenbühl bangt um die Existenz
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00:19 31.08.2018
Der Hof Fleckenbühl in Schönstadt in einer Luftaufnahme aus dem Jahr 2010. Quelle: Archivfoto: Thorsten Richter
Schönstadt

Berlin ist weit weg, hat aber lange Arme. Das bekommt derzeit die Selbsthilfeeinrichtung Hof Fleckenbühl zu spüren. In der Hauptstadt hatte das Landessozialgericht 2016 ein Urteil gefällt, was nun auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf Wirkung entfaltet. Es geht um die finanzielle Förderung der Bewohner des Schönstädter Hofes, um Zuständigkeiten, ­Paragraphen und viel Geld.

In Berlin betreibt die Synanon-Stiftung eine Selbsthilfeeinrichtung für Drogenabhängige, die nach dem selben Konzept wie Hof Fleckenbühl funktioniert. Abhängige können dort freiwillig einziehen, um sich gemeinsam in der Gruppe von ihrer Sucht zu lösen. Die Bewohner leben dort zur Miete und beziehen häufig individuelle Sozialleistungen, zum Beispiel Arbeitslosengeld II. Dieses Geld treten sie an die Gemeinschaft ab.

Um in der Gruppe leben zu dürfen, müssen sie sich strikten Grundsätzen unterwerfen, die ihnen dabei helfen sollen, ihre Krankheit zu überwinden: keine Drogen, kein Alkohol, kein Tabak, keine bewusstseinsverändernde Medikamente und keine Gewalt oder deren Androhung. Wer gegen diese Regeln verstößt, muss gehen.

Gericht gibt dem Amt Recht

Genau hier setzt das Berliner Urteil an. Gestritten hatte ein Synanon-Bewohner mit dem Berliner Jobcenter. Das Amt hatte den Antrag des Mannes auf Leistungen abgelehnt, die Sache ging vor Gericht. Nach Meinung der Richter war die Ablehnung korrekt. Das Urteil führt tief ins Dickicht des deutschen Verwaltungsrechts und könnte in der Konsequenz eine Änderung der Sozialgesetze herbeiführen.

Der Synanon-Bewohner hatte Arbeitslosengeld beantragt. Das steht ihm nach Ansicht der Richter allerdings nicht zu. Vor dem Hintergrund der strengen Regeln der Selbsthilfeeinrichtung biete die Synanon-Stiftung den Bewohnern nicht einfach nur eine Unterkunft an, sondern übernehme mit umfassender Betreuung die „Gesamtverantwortung“ für deren Leben. Deshalb, so das Landessozialgericht, sei die Selbsthilfegruppe als stationäre Einrichtung zu bewerten.

Der Mann sei während seines Aufenthaltes in der Synanon-Gemeinschaft „räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt“ gewesen, dass er für Integrationsbemühung in den Arbeitsmarkt nicht ausreichend zur Verfügung gestanden hätte. Das aber ist eine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld.

Auf Hof Fleckenbühl läuft es in vielen Fällen ähnlich. Ursprünglich entstammen die hessischen Fleckbühler dem Berliner Synanon-Projekt, sind aber seit 1995 davon abgespalten und unabhängig organisiert. Auch in Schönstadt beziehen viele Bewohner Leistungen vom hiesigen Kreisjobcenter. Wer sich für einen Drogenentzug auf dem Hof entscheidet, tritt das Geld vom Amt für Kost und Logis an die Gemeinschaft ab. Zwischen 500 000 und 600 000 Euro im Jahr kommen auf diese Weise bei der Selbsthilfegruppe an. Geld, das für den Betrieb in Schönstadt dringend erforderlich sei, wie Roland Meyer (kleines Foto) vom Trägerverein der Einrichtung sagt.

Hof Fleckenbühl regelte bislang für die Bewohner die Zahlungen mit dem Kreisjobcenter, das Geld floss vom Kreis direkt zum Hof. Bis jetzt. Denn nach Ansicht des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist diese Praxis nach dem Berliner Urteil nicht mehr rechtskonform. Ende September soll es zum letzten Mal die monatlichen Zahlungen geben. Das hat das Landratsamt den Schönstädtern kürzlich mitgeteilt. „Dann drohen wir pleite zu gehen“, sagt Meyer.

Die Tatsache, dass ein Gericht eine Selbsthilfeeinrichtung als stationäre Einrichtung ähnlich einer Suchtklinik definiert, führt dazu, dass sich Verantwortlichkeiten verschieben. Gibt es für die Fleckenbühler kein Arbeitslosengeld mehr, kommt der hessische Landeswohlfahrtsverband (LWV) als überörtlicher Träger der Sozialhilfe ins Spiel.

Doch auch hier gibt es ein Problem: Denn für den LWV ist Hof Fleckenbühl unter Umständen eben doch keine stationäre Einrichtung. In den Gesetzen ist genau definiert, wie eine solche Einrichtung auszusehen hat. Dazu gehören ein entsprechendes Konzept und ausgebildetes Personal. Die Fleckenbühler haben mittlerweile beim LWV einen Antrag auf Förderung gestellt. Der wird nach Angaben der LWV-Pressestelle derzeit geprüft. Frühesten in zwei Wochen könne man sich zu dem Sachverhalt äußern, hieß es auf OP-Nachfrage.

Verschiedene Einnahmequellen

Die Fleckenbühler in Schönstadt sitzen nun mit ihrem Konzept zwischen allen Stühlen. ­Etwa 120 Menschen leben und arbeiten dort derzeit zusammen. Nun ist das Geld aus den individuellen Ansprüchen der Bewohner gegenüber der öffentlichen Hand nicht die einzige Einnahmequelle der ­

Gemeinschaft. Sie bekommen ­viele Spenden und erwirtschaften auch mit ihrer Arbeit Einnahmen. Dennoch drohe das schnelle Aus des Projektes, wenn ab Oktober kein Geld vom Kreisjobcenter mehr kommt, sagt Roland Meyer.
Das weiß auch der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow. Dennoch gebe es für den Kreis unter diesen Umständen keine Möglichkeit mehr, das Modell über das Kreisjobcenter weiterlaufen zu lassen. Das Landratsamt habe schon im vergangenen Jahr das Gespräch mit den Verantwortlichen der Selbsthilfeeinrichtung gesucht, sagt er. Man wusste dort also, was droht.

Für den Landkreis bedeutet die Einstellung der Zahlungen keine finanzielle Entlastung. Zwar sei im Kreishaushalt in Budget für Hof Fleckenbühl eingestellt, so Zachow. Doch das Geld holt sich der Kreis anschließend bei der Bundesagentur für Arbeit zurück. Das Kreisjobcenter fungierte in dem Modell nur als Agent, für den Kreishaushalt ist es lediglich ein durchlaufender Posten.

Für Marian Zachow ist Hof Fleckenbühl ein „unkonventionelles Vorzeigeprojekt“. „Die Fleckenbühler haben unter Beweis gestellt, dass ihr Konzept funktioniert“, sagt er. Aber unter den gegebenen Umständen müssten sich die Fleckenbühler ein Stück weit verändern. Soll heißen: auf die Anforderungen des Landeswohlfahrtsverbandes zubewegen.

Das kann aber teuer werden. Roland Meyer vom Fleckenbühler Trägerverein fürchtet, dass man derzeit diesen Anforderungen nicht gewachsen ist. Sofern es überhaupt in der Kürze der Zeit möglich wäre, würde zudem eine konzeptionelle Umgestaltung die Kosten pro Einwohner dramatisch erhöhen. Was wiederum die öffentliche Hand zusätzlich belasten würde. Denn wenn in Schönstadt wie in einer konventionellen Einrichtung Mediziner, Therapeuten und anderes Fachpersonal arbeiten, müsste Hof ­Fleckenbühl dementsprechend ganz andere Kosten mit dem LWV abrechnen.

Derzeit, so Meyer, entstünden der Gruppe pro Einwohner Kosten in Höhe von rund 2 400 Euro im Monat. Ein Drittel dieses Betrages wird für die Suchthilfearbeit aufgewendet. Auf fast 5 000 Euro könnten diese Kosten ansteigen, wenn sich die Einrichtung gemäß den Vorgaben neu aufstellen müsste.

Hof Fleckenbühl ist einzigartig

Das Fleckenbühlsche Dilemma fuße in erster Linie auf der Einzigartigkeit des Selbsthilfe-Konzeptes, sagt Marian Zachow. Es gebe deutschlandweit nur sehr wenige solcher Gemeinschaften. Deswegen tun sich nach dem Berliner Urteil auch die föderalen Institutionen so schwer. Das Kreisjobcenter darf nicht mehr, der Landeswohlfahrtsverband darf noch nicht.

Marian Zachow regt für solche Einrichtungen wie Hof Fleckenbühl eine Gesetzesänderung an. „Der Gesetzgeber müsste den Tatbestand der Selbsthilfe einführen“, sagt der Erste Kreisbeigeordnete. Soll heißen: Es müssen Anforderungen gesetzlich definiert werden, die eine Förderung zum Beispiel durch den LWV eindeutig regeln. Und zwar so, dass das Konzept erhalten werden kann und ohne dass sich die Gemeinschaft komplett in eine konventionelle Suchteinrichtung verwandeln muss.
Das mag für die mittelfristige Zukunft sinnvoll sein, aber die Fleckenbühler brauchen jetzt schnell eine Lösung. Zachow hofft, dass sich die Selbsthilfegemeinschaft und der LWV annähern. „Mit ein bisschen Fantasie können die etwas auf die Beine stellen“, sagt er. Mitte September will der Kreis wieder mit den Fleckenbühlern zusammenkommen.

von Dominic Heitz