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Hand in Hand zu einem soliden Haushalt

Parlament Wetter Hand in Hand zu einem soliden Haushalt

Konstruktive Diskussionen und eine einstimmige Entscheidung: Das Stadtparlament Wetter hat den überarbeiteten Haushalt für das laufende Jahr beschlossen.

Wetter. So soll es sein: Ein solider Haushaltsentwurf, den die Verwaltung unter Federführung von Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (parteilos) vorgelegt hatte, wird von den Fraktionen geprüft und an den für sie wichtigen Stellen verändert und angepasst. Und die ehrenamtlichen Stadtverordneten sind sich nicht zu schade, einen Antrag zu überarbeiten.

Ärgerlich war am Ende für die Parlamentarier nur, dass der Bürgermeister auf dem zusätzlichen Sitzungstermin innerhalb der Osterferien bestanden hatte. Deswegen waren nur 22 von 31 Stadtverordneten anwesend, es fehlten unter anderem die Fraktionschefs der Grünen und der CDU, Klaus Gerber und Volker Drothler.

Fraktionen loben gemeinsame Gespräche

Die Haushaltsredner beschränkten sich überwiegend darauf, die gemeinsam erarbeiteten Änderungsanträge zum von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf zu begründen. Diese hatten die fünf im Parlament vertretenen Fraktionen in einer gemeinsamen Haushaltsklausur am vergangenen Samstag beschlossen.

Dort waren auf Einladung der Fraktionen auch Bürgermeister Kai-Uwe Spanka und Hauptamtsleiter Michael Schwarz auf die Fragen der Abgeordneten eingegangen. Ein Verfahren, das alle Seiten bei der Sitzung am Dienstag ausdrücklich lobten.

Resultat der gemeinsamen Beratungen der Parlamentarier war unter anderem ein klares Bekenntnis zur schnellen Sanierung der Stadthalle. „Wir wollen, dass es losgeht“, begründete Harald Althaus (SPD) den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, für dieses Jahr 50000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Damit soll unter anderem die wegen eines fehlenden Fluchtwegs derzeit gesperrte Empore im großen Saal möglichst schnell wieder nutzbar gemacht werden, indem eine Fluchttür und eine Außentreppe ein- und angebaut werden. Nach Spankas Worten wäre dies jedoch auch mit den von ihm ursprünglich angesetzten Mitteln von 15000 Euro zu leisten gewesen. Die Parlamentarier indes wollen für das Geld zusätzlich zudem einen detaillierten Plan für die Sanierung erstellen lassen, die 2013 so richtig beginnen soll. Für die kommenden Jahre sollen dann 100000 (2013) beziehungsweise 250000 Euro (2014 und 2015)eingestellt werden - insgesamt also 600000 Euro. Der Magistrat hatte im geänderten Entwurf bis 2015 insgesamt 427000 Euro für die Stadthalle eingeplant.

Kürzungen bei geplantem Umbau in Oberndorf

Um die beschlossenen Zusatzkosten gegenfinanzieren zu können, schlugen die Fraktionen vor, die vorgesehenen 10000 Euro für den Umbau des ehemaligen Feuerwehrhauses in Oberndorf für dieses Jahr zu streichen und auf 2013 zu verschieben. Das Bürgerhaus biete zunächst genug Kapazitäten, so die Auffassung der Fraktionen. Deshalb sei es vertretbar, die Oberndorfer zu vertrösten. Spanka dagegen hielt eine komplette Streichung für ein falsches Signal in Richtung der Oberndorfer, die schon viel Vorarbeit geleistet hätten. Am Ende traf man sich in der Mitte, das Parlament beließ es bei der Kürzung um 5000 Euro, das Geld soll 2013 zur Verfügung stehen.

Während die erwarteten Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung um 50000 auf 1,4 Millionen Euro erhöht wurden, spart das Parlament - auch im Einvernehmen mit dem Magistrat - weitere 12000 Euro durch die Verschiebung des Straßenbauvorhabens im Försterweg Mellnau. Außerdem wird der Etat zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 10000 Euro komplett gestrichen. Das kritisierte der Bürgermeister, weil dieses Geld nicht nur allein zur Umrüstung auf andere Leuchtmittel diene, wie argumentiert werde, sondern auch dem notwendigen Austausch maroder Lampen.

von Michael Agricola

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