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Nordkreis Grund- und Gewerbesteuern sollensteigen, Raser mehr Geld einbringen
Landkreis Nordkreis Grund- und Gewerbesteuern sollensteigen, Raser mehr Geld einbringen
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17:41 23.03.2012
Cölbe

Die Investitionen für Erneuerungen auf Spielplätzen, im Haushalt 2012 ohnehin schon mit 30000 um 10000 Euro niedriger angesetzt als 2011, sollen nicht um weitere 10000 Euro gekürzt werden, wie es der Antrag des Gemeindevorstands vorsah. Dafür haben Bürgerliste und Bündnis 90/Die Grünen und CDU an anderen Stellen Spar- beziehungsweise Einnahmepotenzial ausgemacht und entsprechende Änderungsanträge zum Haushaltsplan eingebracht, der am Montag in der Gemeindevertretung beschlossen werden soll.

Bürgerliste und Grüne hatten sechs gemeinsame Anträge, die CDU neun zum Teil mit diesen übereinstimmende Anträge gestellt. Alle drei Fraktionen waren für die Streichung der ursprünglich mit 20000 Euro, nach Gespräch mit der Kommunalaufsicht auch von Seiten des Gemeindevorstands nur noch mit 15000 Euro angesetzten Sanierung des Trau- und Besprechungszimmers sowie neuen Möbeln für 15000 Euro im Verwaltungsgebäude. "Das ist viel Geld, ohne überhaupt das Konzept zu kennen, und ohnehin ist dieses Zimmer für Behinderte nicht zugänglich", sagte Jörg Drescher (CDU).

Der Erste Beigeordnete Thomas Rotarius (Grüne) plädierte für die Sanierung, da man sich wegen des schäbigen Fußbodens schäme, Gäste in diesen Raum zu führen, aber der Antrag wurde mit drei Stimmen bei zwei Enthaltungen befürwortet.

Spielplatzerneuerung bleibt im geplanten Umfang

Sowohl die CDU als auch die Grünen in einem Einzelantrag waren für die Beibehaltung des ursprünglichen Ansatzes von 30000 Euro für Erneuerungsmaßnahmen auf Spielplätzen und die Bereitstellung eines Investitionsbetrags von 10000 Euro für den Spielplatz "Zum Loh" in Bürgeln.

Bis auf Heinz Wilhelm Wasmuth (Bürgerliste), der auf Stimmen aus Bürgeln verwies, laut denen der Spielplatz nicht so stark wie von der dortigen Initiative behauptet genutzt werde, stimmten alle Ausschussmitglieder dafür, obwohl Bürgermeister Volker Carle zu bedenken gab: "Was ist nötig, was ist Luxus? Die Kommunalaufsicht wird nachhaken und könnte uns das streichen. Aber wenn sie parteiübergreifend das Engagement für den Spielplatz fördern wollen, ist das in Ordnung."

Der von Bürgerliste, Grünen und CDU geforderten Streichung beziehungsweise starken Reduzierung des Ansatzes von 10250 Euro für Zeiterfassungssysteme stimmten alle zu, die Einführung wird verschoben und zunächst soll der Gemeindevorstand verschiedene Modelle vorstellen.

Steueranhebung als Zeichen für die Kommunalaufsicht

"Mehreinnahmen von 68500 Euro über die Hebesätze retten uns zwar auch nicht, aber es ist ein Zeichen gegenüber der Kommunalaufsicht. Und mit Ausnahme der Gewerbesteuer sind die Hebesätze seit der Gebietsreform nicht erhöht worden", begründete Heinz Wilhelm Wasmuth den gemeinsamen Antrag von Bürgerliste und Grünen, die Grundsteuern A und B um jeweils 20 Punkte (7 bis 7,7 Prozent) und die Gewerbesteuer um zehn Punkte (3 Prozent) zu erhöhen. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Tichelmann (SPD), was das für den Bürger bedeute, sagte Wasmuth, dass er jetzt 136 Euro Grundsteuer zahle, das seien dann keine 15 Euro im Jahr mehr.

Bürgermeister Carle erklärte, er freue sich sehr über diesen Antrag. Die Bürger seien mittlerweile informiert und wüssten, dass es nicht auf Kredit und ohne Erhöhungen gehe. Die Beschlussempfehlung wurde bei zwei Enthaltungen gefasst.

Bessere Kostendeckungbei Friedhof und Abwasser

Alle Ausschussmitglieder stimmten für drei Anträge von Bürgerliste und Grünen. Die Friedhofsgebühren sollen vom 1. Juli 2012 bis 1. Januar 2014 in drei Schritten geändert werden, um einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen. Bei den Abwassergebühren soll bis 2014 volle Kostendeckung erreicht werden. Die von der Kommunalaufsicht vorgeschlagene Streichung des Zuschusses von 22000 Euro zur energetischen und Asbest-Sanierung des Vereinsheims des TV Cölbe soll erhalten bleiben, dies sei auch aus dem Prinzip der Gleichbehandlung der Vereine notwendig, so Wasmuth.

Zum Haushaltssicherungskonzept merkte Carle an, dass man das Defizit trotz des Fehlbedarfs um 13 Prozent habe reduzieren können. Er verwies auf den starken Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, die 2010 noch bei 1,5 Millionen Euro gelegen hätten. Immerhin konnte er im Änderungsantrag zum Ergebnishaushalt einen aufgrund der aktuellen Steuerfortschreibung von 830000 auf 900000 Euro erhöhten Ansatz vorstellen.

Radweg nach Reddehausen kommt vorerst nicht

Stark nach oben korrigiert wurden die erwarteten Erträge aus Bußgeldern und Verwarnungen, die bisher mit 50000 Euro beziffert waren. Die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung an der B3 in Schönstadt und Schwarzenborn soll, voraussichtlich ab Mai, weitere 280000 Euro einbringen, bei Kosten von 90000 Euro.

Auf Hinweis der Kommunalaufsicht soll auf den Ausbau des Radwegs zwischen Bernsdorf und Reddehausen zunächst völlig verzichtet werden, nachdem sich gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung von 161000 Euro in der Ausschreibung eine Erhöhung um 20 Prozent ergab. Außerdem fällt die Erneuerung der Theke und Thekenschränke in der Gemeindehalle (20000 Euro) weg.

Als "tollen Antrag, der in die richtige Richtung zielt, dass die Kommunen das Heft in der Hand behalten und nicht nur Investoren", begrüßte der Bürgermeister den Antrag der Bürgerliste auf Interkommunale Nutzung der Windkraft und Bildung einer Dachgesellschaft zur Umsetzung der Energiewende, der einstimmig die Beschlussempfehlung erhielt. Ebenso der Antrag der Grünen auf Änderung der Friedhofsatzung zum Zweck der Erweiterung der Bestattungsmöglichkeiten um "Wiesengräber" in Schönstadt und Einsetzung einer Friedhofskommission für das Gemeindegebiet, die Vorschläge für zeitgemäße Bestattungsformen erarbeiten soll.

von Manfred Schubert

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