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Nordkreis Grünes Licht für Sanierung von Straßen
Landkreis Nordkreis Grünes Licht für Sanierung von Straßen
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19:32 06.10.2015
Reddehausen

In Zeiten knapper Kassen ist vieles nicht mehr möglich. Oder es wird vieles erst dadurch wirklich möglich. In Cölbe jedenfalls, oder sagen wir besser in Schönstadt, werden normale Bürger jetzt zu Straßenbauern.

„Der Weg kann richtungsweisend sein“, sagte Cölbes Bürgermeister Volker Carle während der Sitzung der Cölber Gemeindevertretung im Versammlungsraum Reddehausen. Es geht darum, dass Baustraßen in einem ehemaligen Baugebiet immer noch Baustraßen sind, aber nun nach 40 Jahren mal erneuert werden müssten. Erneuert, nicht endausgebaut. Denn: Endausgebaut wird erst, wenn alle Anlieger dies wünschen - so steht es im damaligen Beschluss. Die Anlieger sind der Meinung, dass sie die Straßensanierung selbst hinbekommen.

Bürgerliste Cölbe sieht rechtlich keinen Spielraum

Die Bürgerliste Cölbe ist selten Spielverderber, doch hat sie in Marion Hentrich eine ausgewiesene Juristin in ihren Reihen und diese sagt, dass sie es sich schwerlich vorstellen könne, dass Privatleute eine Straße sanieren dürfen, wenn es dazu keine rechtliche Grundlage gebe. Aus diesem Grund stimmte die Bürgerliste gegen das Ansinnen. Die Grünen finden das Vorhaben hingegen prima und unterstützenswert.

Carola Carius, selbst aus Schönstadt, sagt: „Die Menschen haben sehr viel Zeit investiert und sind mit sehr viel Sachverstand vorgegangen. Wir wissen, dass dieses Projekt nur gelingen kann, wenn alle Anwohner zustimmen. Wir Parlamentarier müssen jetzt einfach mal mutig sein und ihnen die Möglichkeit von unserer Seite aus eröffnen.“ Ute Hoppe, ebenfalls von den Grünen, ergänzte: „Wir wollen uns auf das Bürgerengagement einlassen. Nur so können wir auch Vorreiter für neue Wege sein.“

Dr. Jens Ried, Fraktionschef der CDU, teilte mit, dass seine Fraktion unterschiedlich abstimmen werde. „Es gibt viele Argumente dafür, wie auch dagegen. Da muss jeder denen folgen, die er für wichtiger erachtet.“ Hildegard Otto von der SPD-Fraktion gab lediglich zu Bedenken, dass vielerorts schon über die wiederkehrenden Straßenbeiträge gesprochen werde und das dies auch mal ein konkretes Thema werden könne.

Einige dieser Bürger waren bei der Sitzung in Reddehausen zugegen, doch durften sie in eigener Sache vor der Abstimmung nicht reden. Allerdings reagierte Rolf Beuermann etwas ungehalten, als Jörg Drescher von der CDU sagte, dass er Gerüchte gehört habe, wonach Anwohner sich unter Druck gesetzt fühlten, die Sache nicht durch ihr Veto zum Scheitern zu bringen. „Das ist nicht wahr“, meinte Beuermann gegenüber der OP. Dann durfte er sich freuen. 14 stimmten dafür, acht dagegen, eine Person enthielt sich.

Der Beschluss gilt für die Instandsetzung der Baustraßen Burgwaldstraße, Bergacker, Fünfpfenniggraben, Triftweg und Am Berg. Alle Kosten tragen die Anlieger im Voraus. Ein Ingenieursbüro übernimmt Planung und Bauüberwachung. Die Mittel sollen im Haushalt 2016 und 2017 eingestellt werden.

von Götz Schaub

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