Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Nordkreis Gemeinde will höhere Gewerbesteuer
Landkreis Nordkreis Gemeinde will höhere Gewerbesteuer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:35 09.12.2010

Marburg. Bürgermeister Volker Carle (parteilos) betonte, dass mit der Anhebung eine Empfehlung des Städte- und Gemeindetages umgesetzt werde. „Das haben wir uns wirklich nicht leicht gemacht“, sagte das Gemeindeoberhaupt im Ausschuss. Andererseits biete Cölbe den Gewerbetreibenden und Bürgern auch Einiges an, betonte er.

Der Vorlage entsprechend soll die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und für Grundstücke von 260 auf jeweils 300 Prozent steigen. Bürgermeister Carle verwies darauf, dass dies für Privatleute einer Mehrbelastung von gerade einmal 20 Euro im Jahr gleichkomme. Die Gewerbesteueranhebung ist von 310 auf 320 Prozent geplant.

Die CDU ist der Meinung, dass die Erhöhung durch die erhöhten Schlüsselzuweisungen seitens des Landes in Höhe von 180.000 Euro überflüssig sei. Fraktionschef Christian Hölting verwies darauf, dass Betriebe und Bürger in der letzten Zeit durch Kostensteigerungen genug belastet seien. „Da müssen wir als Gemeinde nicht noch drauflegen.“

Dem hielt Carle entgegen, dass von den zusätzlichen Mitteln nach Abzug der Umlagen nur 87.000 Euro übrig blieben. Letztendlich fand der Unionsantrag, auf die Erhöhungen zu verzichten, jedoch keine Mehrheit. Wolfgang Tichelmann (SPD) unterstützte zwar die CDU im Hinblick auf die Grundsteuer, dies reichte aber nur zu Stimmengleichheit. Die Abstimmung über die Hebesatzsatzung ging genauso aus, fand also auch keine Mehrheit. Carle ermahnte die Parlamentarier, sich sehr genau zu überlegen, wie sie sich in der entscheidenden Abstimmung in der Gemeindevertretung kommende Woche verhalten wollen. Die gegen die Stimme der CDU zur Annahme empfohlene Haushaltssatzung beinhalte die Erhöhung. Werde die Hebesatzsatzung endgültig abgelehnt, werde dies unweigerlich zu Schwierigkeiten führen.

Im Zusammenhang mit einem Änderungsantrag des Gemeindevorstands zum Haushalt verdeutlichte Carle, dass der Höchstbetrag der Kassenkredite von zwei auf drei Millionen Euro erhöht werden soll, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Beraten wurden weitere Änderungsvorschläge der Fraktionen zum Haushalt. Bei Stimmen der antragstellenden CDU und der SPD fand das Einstellen von Mitteln für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes Cölbe-West keine Mehrheit. Thema war zudem die Übernahme der bisher vom Verein „Heuhüpfer“ getragenen Kleinkinderbetreuung in Bürgeln durch die Gemeinde. Die Entscheidung dafür viel einstimmig. Sie wurde notwendig, da sich der Verein aufgelöst hat.

von Heiko Krause

Anzeige