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Nordkreis Münchhausen will Kassenkredite abbauen
Landkreis Nordkreis Münchhausen will Kassenkredite abbauen
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07:01 27.04.2018
Bürgermeister Peter Funk (3. von links) lauscht den Ausführungen der Fraktionen. Quelle: Dominic Heitz
Oberasphe

Als am Dienstagabend in Wiesbaden die Landtagsabgeordneten die Hessenkasse diskutierten und beschlossen, wurde auch in Münchhausens Gemeindevertreterversammlung über das Landesprogramm gestritten.

Das Ergebnis im Oberaspher Bürgerhaus lässt sich am besten als kontroverse Einstimmigkeit beschreiben. Vor allem aus der SPD-Fraktion gab es Kritik an der Hessenkasse und der Politik der schwarz-grünen Regierung.

Am Ende der Debatte stimmten aber alle gemeinsam dafür, dass Münchhausen Mittel aus Wiesbaden beantragt, um die eigenen Kassenkredite zu begleichen.

Aus eigener
Kraft geht es nicht

Es geht dabei um 1,85 Millionen Euro. Der Gemeindevorstand geht davon aus, dass diese Summe auch langfristig nicht aus eigener Kraft getilgt werden kann. Deshalb soll das Geld aus dem Landesprogramm beschafft werden.

Die Hälfte würde das Land übernehmen, die andere Hälfte müsste Münchhausen abstottern. Die Tilgungsmodalitäten sind vorgegeben: 25 Euro pro Einwohner müssen Kommunen für die Zuschüsse zur Begleichung von Kassenkrediten zurückzahlen.

85.000 Euro macht das für Münchhausen, zahlbar in jedem Jahr, elf Jahre lang. Anfallende Zinsen übernimmt das Land.
Vor der Entscheidung waren die drei Fraktionen noch aneinander geraten. SPD- und CDU-Fraktion hatten hinsichtlich der Hessenwahl schon in den Wahlkampfmodus geschaltet.

Hans-Martin Seipp (SPD) beklagte, dass die Landesregierung die Kommunen mit der Hessenkasse „an den Pranger“ führe, weil Wiesbaden die Städte und Gemeinden geradezu zur Entschuldung zwinge.

Nicht alle Schuld dem Land zuschustern

Im Hauptausschuss in der vergangenen Woche hatte Seipp schon die Frage aufgeworfen, wie die Gemeinde die Tilgung ab 2019 bezahlen wolle, wo doch schon jetzt um jeden Euro gerungen wird.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Wagner wies die Vorwürfe zurück. „Wir können nicht alle Schuld dem Land zuschustern“, sagte er und erinnerte daran, dass die Politik des Parlaments mitverantwortlich sei für den Schuldenstand der Gemeinde. Münchhausens Verschuldung sei größer als die vieler vergleichbarer Kommunen, so Wagner.

Umso wichtiger sei der Schuldenschnitt für die Gemeinde jetzt. Zusätzlich falle das Zinsrisiko weg – sollten die Kreditzinsen allgemein steigen, trägt das Land den Mehraufwand.

Auch die Unabhängige Grüne Liste (UGL) sprach sich für die Inanspruchnahme der Hessenkasse aus. Für Rainer Ulbrich „führt kein Weg an der Teilnahme vorbei“. Die Gemeinde habe in der jüngeren Vergangenheit nicht verschwenderisch gewirtschaftet, betonte er. Von selbst komme Münchhausen aber nicht aus der Misere heraus.

Mit dem Beschluss beauftragt das Parlament den Gemeindevorstand, bis zum 30. April einen Antrag auf Teilnahme an der Hessenkasse an das Finanzministerium zu richten.

von Dominic Heitz