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Freie Fahrt für Brummis auf der B3 und B252

Durchfahrtsverbote gekippt Freie Fahrt für Brummis auf der B3 und B252

Auf den Bundesstraßen 3 und 252 gibt es für Lastwagen über zwölf Tonnen definitiv kein Durchfahrtsverbot mehr. Die Berufung des Landes Hessen wurde gestern verworfen.

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Zu Spitzenzeiten kann es in den Orten an der B 252 richtig „voll“ werden. Das Land forderte deshalb die Entlastung um durchfahrende Laster ab zwölf Tonnen. Archivfoto

Kassel. Eine Ortsumgehung keineswegs in Sichtweite, mussten die Anlieger der Bundesstraße 252 wie auch jene der B 3 gestern eine Entscheidung zur Kenntnis nehmen, die richtig weh tut. „Das habe ich befürchtet. Wir Anlieger der B 252 müssen immer zurückstecken“, sagte Todenhausens Ortsvorsteher Ralf Funk verbittert.

In der siebenstündigen Verhandlung vor dem 2. Senat des Hessichen Gerichtshofes in Kassel wurde gestern erörtert, ob und in welchem Umfang Lkw-Fahrer die Bundesstraße 252 nutzen, um der Mautpflicht auf den Autobahnstrecken zu entgehen. Nach Auffassung des Gerichts ist dabei nicht ausreichend dargelegt worden, dass es allein aus diesem Grund zu einer Zunahme des Schwerlastverkehrs auf dieser Strecke gekommen ist. Die vom Regierungspräsidium Kassel vorgelegten Zahlen seien überdies „sehr ungenau“ und „nicht aussagekräftig genug“.

Die vom Land Hessen mit der Umsetzung des Fahrverbots beauftragte Behörde verglich die Daten aus allgemeinen Verkehrszählungen der Jahre 2000 und 2005 miteinander und veranlasste eine Kennzeichen-Erfassung. Damit ließe sich ein „Mautausweichverkehr“ nicht ausreichend belegen, befand die mit drei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzte Kammer. Mit dem Urteil wies das Gericht die Berufung des Landes Hessen gegen eine im Mai 2008 gefällte Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichts zurück. Eine Revision wurde ausgeschlossen.

von Thomas Kobbe und Götz Schaub

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