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Nordkreis Flurbereinigung soll den Neubau der B 252 flankieren
Landkreis Nordkreis Flurbereinigung soll den Neubau der B 252 flankieren
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18:15 09.01.2013
Gießen

Dabei handelt es sich um einen speziellen Fall des Flurbereinigungsverfahrens, das aufgrund eines Antrages durch den Straßenbaulastträger - hier die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Hessen Mobil - eingeleitet werden soll.

„Mit dem Flurbereinigungsverfahren können großräumige landwirtschaftliche Nutzungskonflikte aufgrund unterschiedlicher Interessen beseitigt werden“, erläutert Dirk Becker, zuständiger Dezernatsleiter beim RP. Der Experte ergänzt: „Ein entsprechender Antrag konnte in diesem Fall durch uns gestellt werden, da ein Enteignungsverfahren für zahlreiche planbetroffene ländliche Grundstücke grundsätzlich zulässig ist.“ Die Durchführung der Flurbereinigung für das B-252-Straßenbauvorhaben sei erforderlich, da landwirtschaftliche Grundstücke in einer Größe von 182 Hektar dauerhaft betroffen seien und deren Zerschneidung zu Nachteilen für die allgemeine Landeskultur führen würde. Diese Nachteile könnten vermieden werden, wenn der entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt werde. Außerdem könne durch eine Unternehmensflurbereinigung auf eine Enteignung verzichtet werden. Dies entspräche auch dem verfassungsmäßigen Gebot in das Grundeigentum nur so gering wie nötig einzugreifen.

Noch immer ist zum Planfeststellungsbeschluss der Umgehungsstraße eine Klage eines Landwirts anhängig. Die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens war eine grundlegende Forderung des Landwirts, der aufgrund der massiven Zerschneidung seiner Ländereien laut unabhängigen Experten in seiner Existenz gefährdet werde. Gespräche zwischen Hessen Mobil und dem Landwirt laufen mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung.

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