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Nordkreis Erst mal bleibt es bei der Hebertstraße
Landkreis Nordkreis Erst mal bleibt es bei der Hebertstraße
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17:43 09.06.2014
Die Feuerwehr Cölbe wünscht einen Neubau in der Hebertstraße, wo das alte Feuerwehrgerätehaus dem heutigen Bedarf nicht mehr gerecht werden kann. Quelle: Michael Agricola
Cölbe

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung jetzt, den bisherigen Standort in der Hebertstraße als Standort für die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplaners anzunehmen.

Laut Vorschlag des Gemeindevorstands sollen eventuelle Alternativen aber noch nicht ausgeschlossen werden. In den Ausschüssen wurde neben dem Antrag des Gemeindevorstands auch ein Antrag der CDU diskutiert, nach dem der Neubau dort festgeschrieben und, wenn möglich, noch dieses Jahr begonnen werden soll. Bereits zur nächsten Parlamentssitzung soll ein vorläufiger Zeit- und Kostenplan für die zügige Umsetzung vorgelegt werden, wünscht die CDU.

Im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss berichtete Bürgermeister Volker Carle (parteilos) von Gesprächen im zuständigen Ministerium in Wiesbaden. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass im hochwassergefährdeten Industriegebiet keine Förderung durch die Landesregierung zu erwarten, dieser Alternativstandort also ausgeschlossen sei. Gleichwohl sollen weiterhin andere Standorte geprüft werden.

Gerhard Lölkes (CDU) sah dazu keinerlei Bedarf, es gebe schlicht und ergreifend keine Alternative. Und mit dem Umzug des Kindergartens sei jetzt auch genug Platz für einen Neubau in der Hebertstraße, in den auch moderne Fahrzeuge passen würden. Gemeindebrandinspektor Volker Vincon wünschte sich von den Politikern endlich ein klares Bekenntnis. In einer Stellungnahme hatte er im Dezember bereits darauf hingewiesen, dass er genauso wie Kreisbrandinspektor Lars Schäfer den alten Standort bevorzuge.

Die Zeit dränge, so Vincon. Das Tanklöschfahrzeug sei bereits 25 Jahre alt. Spätestens 2016 müsse es still gelegt werden, da es keine Reifen mehr gebe. Ein Investitionsstau drohe, da auch die anderen Fahrzeuge nach und nach in die Jahre kämen. Keine Not zur Eile sah dagegen Michael Timme (Grüne), der auf die Aussage des Bürgermeisters verwies, dass Wiesbaden zunächst die Fortschreibung fordere, die laut Carle etwa ein Jahr Zeit in Anspruch nimmt.

Vincon hielt dem entgegen, dass der Standort feststehen müsse, denn er sei die Grundlage für die Planung, andernfalls werde Geld für einen neuen Plan nötig, das die Gemeinde nicht habe.

Beschlossen wurde im Bauausschuss letztlich mehrheitlich, das Wort „vorläufig“ bezüglich des Standortes Hebertstraße zu streichen, gleichwohl solle die Möglichkeit weiterer Ortsprüfungen bestehen bleiben. Das wiederum lehnte der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich ab. Der CDU-Antrag wurde dort ebenfalls angenommen, nachdem die Antragsteller auf die Passage des möglichen Baubeginns noch in diesem Jahr verzichtet hatten. Im Bauausschuss verbleiben soll zunächst die Frage einer Grundsatzentscheidung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen, bei denen jeweils alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde mit „einem jährlichen, überschaubaren Betrag“ an der grundhaften Erneuerung der Straßen beteiligt werden sollen und nicht wie bisher nur die Anlieger. Hier sagte Carle zu, die Gemeindevertreter zunächst noch genauer zu informieren, wie sich das Prozedere gestalten könne. Eine schnelle Einführung sei ehedem nicht zu erwarten. Er rechne jedoch damit, dass diese Abgabe, die zweckgebunden sei, dazu führe, dass schneller saniert werde. Da jeder zahle, wolle auch jeder vor seiner Tür eine intakte Straße.

Zuletzt beschlossen alle drei Ausschüsse, das ehemalige Bauhofgelände einer Bürgergruppe, die dort für seniorenfreundliches Wohnen einen Neubau plant, zum marktüblichen Preis anzubieten. Im Bauausschuss wurde auf Drängen von Carola Carius (Grüne) und der Vorsitzenden Marion Hentrich (Bürgerliste) hinzugefügt, dass zunächst auf Kosten der Gemeinde punktuell auf Altlasten untersucht werden müsse, andernfalls bleibe ein fader Beigeschmack. Bürgermeister Carle verwies darauf, dass auch dies keine endgültige Sicherheit darstelle. Auf dem ehemaligen Luwecogelände sei dies durchgeführt worden. Trotzdem sei beim Kindergartenneubau Asbest in der Erde gefunden worden. Es habe sich immerhin um 180 Tonnen Platten gehandelt, die noch entsorgt werden mussten.

von Heiko Krause

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