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Ein Schlagabtausch der Fraktionen

Sterzhausen Ein Schlagabtausch der Fraktionen

Am Donnerstag verabschiedete die Gemeindevertretung Lahntal den Haushalt. Voran ging ein Schlagabtausch zwischen Vertretern von SPD, Grünen und der CDU, über die Gründe für das Defizit.

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In der 7. Sitzung der Gemeindevertretung, die im Haus am Wollenberg in Sterzhausen stattfand, beschlossen die Parlamentarier unter anderem den Haushalt.

Quelle: Manfred Schubert

Sterzhausen. Achim Batz (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, eröffnete als Redner der stärksten Fraktion die Aussprache über den Haushaltsentwurf. Der dauerhafte Ausgleich des Haushalts müsse das Ziel der Gemeinde sein, nur so könne man die Handlungsfreiheit wahren.

Allerdings lebe man in einer Zeit der Krisen und Rettungsschirme. Der Haushalt weise einen Fehlbetrag von 1,15 Millionen Euro auf, immerhin 500.000 weniger als im Vorjahr. Optimistisch stimme, dass das Defizit in den vergangen drei Jahren ständig geringer geworden sei, die Auswirkungen der Konsolidierungsbemühungen Lahntals seien spürbar. Wichtig wäre allerdings eine gesetzliche Umstrukturierung der kommunalen Finanzierung. Dennoch dürfe man nicht auf Biegen und Brechen sparen. Es sei wichtig, in Kinder- und Jugendarbeit zu investieren, in ärztliche Grundversorgung, in heutige Bedürfnisse beim Bauen, in Angebote für Senioren, in Vereine. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden fänden aber ihre Grenzen in Konsolidierungsvorgaben des Landes.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Nies kritisierte, alle Jahre wieder werde auf Bund und Land und auf Krisen verwiesen. Alles erscheine wie im vergangenen Jahr, nichts habe sich bewegt, die interkommunale Zusammenarbeit keine Einsparungen gebracht. Dagegen würden weitere „Fässer aufgemacht“ die zusätzliche Kosten verursachten. Doppelstrukturen würden beispielsweise bei Energieberatern geschaffen.

Die Gemeinde spare zwar einige Stellen ein, hole sich aber 400-Euro-Kräfte und gebe Geld teils „durch die Hintertür“ aus, weil es nicht durch das Parlament gehe. Den Posten Spiel- und Bolzplätze müsse man genau anschauen und die Betroffenen vielleicht in einer Bürgerversammlung zur Frage einbeziehen, welche benötigt werden. Als einzige Fraktion stimmte die CDU gegen den Haushalt. beim Haushaltssicherungskonzept enthielten sich die CDU-Vertreter der Stimme.

Hans-Walter Müller (Bürgerliste), Vorsitzender des Haushaltskonsolidierungsausschusses, erklärte, trotz der Verbesserung von Jahr zu Jahr sei deutlich geworden, dass die Gemeinde auch bei äußerster Anstrengung kurz- und wohl auch mittelfristig keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen könne.

Dr. Claus Opper von den Grünen hob hervor, dass der Haushalt sehr professionellen Charakter habe und dankte Bürgermeister und Verwaltung ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Er verwies die CDU auf die Seiten 12, 25 und 31 des Haushaltssicherungskonzepts, die deutlich machten, wie wenig in die Kasse komme und wie viel mehr Umlagen zu zahlen seien.

Gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge deutete er mit dem Hinweis auf die an diesem Tag veröffentlichte Bilanz der Deutschen Bank mit einem gegenüber dem Vorjahr verdoppelten Gewinn an, mit im November gemeldeten Rekordsteuereinnahmen und der Meldung, dass es dem Mittelstand hervorragend gehe. „Nur zu den Nachbargemeinden zu schauen, ist zu kurz gegriffen“, sagte Opper. Man frage sich, wo das Geld bleibe. Dann komme in Marburg plötzlich eine Spende von vier Millionen. „In welchem System leben wir, da die Unternehmen immer mehr Gewinne machen? Man muss fragen, ob die Umverteilung nicht mehr stimmt. Solange sich das nicht ändert, stimmen wir dem Haushalt zu“, schloss Opper.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Vogt griff die CDU direkt an: „Ich habe eine vernünftige Begründung für die Ablehnung des Haushalts erwartet. Was kam, war sehr schwach, fadenscheinig, nicht nachvollziehbar. Statt nur rumzumeckern, hätte ich konstruktive Vorschläge zum Abbau des Defizits erwartet. Von der Möglichkeit, Änderungsvorschläge einzubringen, haben sie keinen Gebrauch gemacht. Sie sollten sich lieber bei ihren politischen Freunden in Bund und Land für die längst notwendige Gemeindefinanzierungsreform einsetzen. Ich bitte sie, ihre Kontra-Politik zu beenden.“ Vogt wies darauf hin, dass die Gemeinde weniger Schlüsselzuweisungen bekäme, würde sie nicht, wie vorgeschrieben, die Grundsteuer erhöhen.

von Manfred Schubert

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