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Nordkreis Ein Parlament in der Selbstfindung
Landkreis Nordkreis Ein Parlament in der Selbstfindung
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06:16 01.04.2012
In Wetter müssen sich die politischen Kräfte nach der Bürgermeisterwahl neu formieren. In der ersten Stadtverordnetensitzung nach der Wahl gab es erste Hinweise darauf, wie das künftig aussieht. Quelle: Thorsten Richter
Wetter

Wetter. Die Bürgermeisterwahl am 4. März war für die Kommunalpolitik in Wetter ein Wendepunkt. Der klare Sieg des parteilosen Bürgermeisters Kai-Uwe Spanka mit mehr als 70 Prozent ein persönlicher Triumph, die Parteien standen mit ihren chancenlosen Kandidaten wie begossene Pudel da. Umso gespannter konnte man sein, wie die "Kontrahenten" in der ersten Stadtverordnetensitzung nach der Wahl am Dienstagabend miteinander umgehen würden.

Dass sie aus diesem Misserfolg lernen wollen, stellten die Parlamentarier gleich deutlich unter Beweis. Im Wahlkampf hatten die Fraktionen kritisiert, der Bürgermeister mache Alleingänge, entscheide über Dinge, die das Parlament abzustimmen hätte, informiere nicht ausreichend oder kooperiere nicht genug mit den Stadtverordneten. Spanka wurde der Vorwurf gemacht, den Abgeordneten als "Geisterfahrer" entgegenzukommen.

Bei der Sitzung wurde - trotz einer an sich unspektakulären Tagesordnung - auch über Fraktionsgrenzen hinweg eingeübt, wie man dem mit den Waffen des Parlaments künftig begegnen kann und will.

Acht Änderungs- oder Ergänzungsanträge weisen genauso in diese Richtung wie die Tatsache, dass an diesem Abend nur ein Antrag des Magistrats - der Beschluss zur Unterstützung des Reitvereins angenommen wurde. An diese Situation muss sich offenbar auch Spanka noch gewöhnen, wie sich in einigen Situationen zeigte.

Zunächst wurde allerdings Nils Jansen (SPD) einstimmig zum Nachfolger des zurückgetretenen Stadtverordnetenvorstehers Heinrich Eife (SPD) gewählt. Eife war nicht anwesend, über die Gründe seines Rücktritts wurde auch an diesem Abend nicht gesprochen.

"Parlament soll wieder der Souverän der Stadt sein"

Als erste Amtshandlung äußerte der neue Parlamentsvorsitzende Nils Jansen klare Wünsche: "Ich wünsche mir, dass das Stadtparlament wieder als der politische Souverän der Stadt Wetter wahrgenommen wird", sagte er und zählte weiter auf, dass er sich einen konstruktiven und respektvollen Umgang in den Sitzungen erhoffe. "Debatten können hart sein, aber sie dürfen nicht respektlos werden", sagte Jansen. Gleichermaßen gelte dies auch für einen fairen Umgang zwischen Magistrat und Parlament.

Und obwohl sich alle sichtlich Mühe gaben, blieb das eine oder andere Wortgefecht nicht aus. Nachdem sich Grünen-Fraktionschef Klaus Gerber beklagt hatte, der Bürgermeister streue "schon wieder Sand ins Getriebe", weil er wiederholt auf seine Fraktionskollegen "drauf kloppe", holte Spanka zum Gegenangriff aus: "Sie haben noch nicht gemerkt, was hier in den vergangenen vier Wochen passiert ist", warf er Gerber mit Blick auf das Wahlergebnis vor. Und er legte noch nach: "Hätten sie Anstand gehabt, wären Sie von ihrem Amt zurückgetreten." Zur Begründung hielt er Gerber vor, dass dieser im Wahlkampf Schmähbriefe verfasst habe, mit dem Ziel, andere schlecht aussehen zu lassen.

Das Echo aus den Reihen der Parlamentarier auf Spankas "Rücktrittsaufruf" war kollektive Empörung. Und Jansen sah sich genötigt, zum ersten Mal an seine "Wünsche" zu erinnern, damit das "Parlament nicht entwürdigt" wird. Dass die Stadtverordneten künftig mehr agieren und weniger reagieren wollen, wurde beispielhaft an einem Antrag der Linken deutlich. Sie wollten eine Änderung der Verkehrsregelung an der Engstelle in der Fuhrstraße erreichen. Dort passierten häufig kleinere Unfälle, weil die Vorfahrtsregel in der bergan führenden Kurve nicht jedem klar sei, so die Begründung.

Drothler: "Nicht denSchneid abkaufen lassen"

Bürgermeister Spanka plädierte schon zu Beginn der Sitzung dafür, den Antrag wieder von der Tagesordnung zu nehmen, weil das Stadtparlament dafür nicht zuständig sei. Dies werde allein durch die Straßenverkehrsbehörde entschieden. Die Antwort war so einstimmig wie unmissverständlich: Nach Gegenrede des Grünen Matthias Matzen ("Dafür sind wir hier") votierten alle Stadtverordneten dafür, den Antrag eben doch behandeln zu wollen.

Martin Krieger (Linke) zog die Vorlage am Ende dann zwar doch zurück, weil er das Argument des Bürgermeisters akzeptierte. Stattdessen "appellierte" er nur noch an Spanka, sich in diesem Sinne für eine klare Vorfahrtsregelung einzusetzen.

Den Rückzug wiederum bedauerte CDU-Mann Volker Drothler. Er sehe es eigentlich nicht als seine Aufgabe an, für Anträge der Linken zu sprechen. Aber selbstverständlich könne und dürfe sich auch das Parlament mit diesem Thema befassen. "Wir können innerhalb des Parlaments über Dinge reden, die wichtig sind. Es ist unglaublich, dass jemand sagt, wir seien nicht zuständig." Man könne sogar Beschlüsse dazu fassen. "Wenn der Bürgermeister das dann für rechtswidrig hält, soll er es beanstanden", so Drothler kampfeslustig: "Wir sollten uns den Schneid hier nicht abkaufen lassen."

von Michael Agricola