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Das Parlament will den Vertrag sehen

Stadtverordnetenversammlung in Wetter Das Parlament will den Vertrag sehen

Bürgermeister Kai-Uwe Spanka hat Gegenwind. Die Stadt hatte ein Immobiliengeschäft eingefädelt: Ein Hof soll aus dem Zentrum verschwinden. Der Bauer zieht aber nicht aus. Das Parlament will jetzt Einsicht nehmen.

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Am Dienstagabend knarzte es in der Wetteraner Stadthalle im ­Gebälk, als Parlamentarier und Bürgermeister Spanka über ein Immobiliengeschäft stritten. 

Quelle: Dominic Heitz

Wetter. Für Kai-Uwe Spanka kommt die Geschichte zur Unzeit. Am 18. Februar stellt sich der Wetteraner Bürgermeister zur Wiederwahl. Am Dienstagabend beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses. Das hatten die Parlamentarier im Dezember auch schon mal getan. Gegen diesen ersten Beschluss hatte Spanka Widerspruch eingelegt. Jetzt hat das Parlament einem veränderten Antrag einstimmig zugestimmt.

Worum geht es? Das Parlament möchte Einsicht nehmen in einen Vertrag rund um ein Immobiliengeschäft, das die Stadt Wetter bereits Anfang 2016 abgeschlossen hatte. Einem Landwirt, der mitten im Ort seinen Hof betreibt, möchte die Stadt seinen Grund abkaufen. Rund 1000 Quadratmeter groß ist das Areal, für das es laut Spanka auch schon Interessenten für eine neue Nutzung gibt. Es sei der letzte Landwirt, der in der Stadt noch seinen Hof betreibt, so der Bürgermeister. Das betreffende Grundstück sei für die Stadtentwicklung attraktiv.

Stadt kaufte Grundstück für eine halbe Million Euro

Als Kompensation soll dem Bauern außerhalb der Stadt Land verkauft werden. Dort könnte der Mann seinen Hof neu aufbauen. Damit er diesen Umzug finanziell stemmen kann, hat die Stadt ihm ein rund 15 000 Quadratmeter großes Grundstück am Stadtrand für rund 500 000 Euro abgekauft.

In dem Vertrag wurde laut Spanka festgelegt, dass der volle Kaufpreis für das Grundstück erst bezahlt wird, wenn der Mann seinen Hof in der Innenstadt geräumt hat. Rund 400 000 Euro sind bislang auf das Konto des Landwirtes geflossen. Die Stadt ist aber bereits Eigner des Landes, das Wetter nach Aussagen des Bürgermeisters als Baugebiet gut gebrauchen kann.

Bürgermeister Kai-Uwe Spanka. Foto: Dominic Heitz

Aber dass der Landwirt keine Anstalten macht, seinen Hof in der City aufzugeben, stößt den Stadtverordneten sauer auf. Auf Antrag des CDU-Fraktionsmitgliedes Volker Drothler soll nun ein Ausschuss eingerichtet werden, der sich den Vertrag genau anschaut. Die Parlamentarier wollen so herausfinden, ob bei dem Geschäft Fehler gemacht wurden und wer sie gegebenenfalls zu verantworten hat.

In dem Vertrag fehle ein Datum, das vorgibt, bis wann der Landwirt seine Immobilie in Wetters Innenstadt räumen muss, sagt Kai-Uwe Spanka auf OP-Nachfrage. Und so wohnt und arbeitet der Landwirt noch immer in Wetters Zentrum. Fraglich sei aber, ob es rechtlich überhaupt möglich gewesen wäre, den Kauf einer Immobilie mit dem Verkauf einer anderen zu kombinieren, sagt Spanka. Mit anderen Worten: Hätte die Stadt den Landwirt zum Verkauf und zur Räumung der Immobilie in der Innenstadt verpflichten können, als sie ihm das Land am Stadtrand abkaufte?

Nach dem Geld kam der Sinneswandel

In den Vorgesprächen zu dem Geschäft habe der Mann sich mit den Plänen des Magistrats stets einverstanden gezeigt, sagt Kai-Uwe Spanka. Nach Abschluss des ersten Kaufvertrages und der Zahlung der Stadt habe dann aber wohl ein Sinneswandel eingesetzt. „Jetzt lässt er sozusagen die Rollladen runter, wenn wir kommen, um mit ihm zu sprechen“, versinnbildlicht der Bürgermeister.

Schon im Dezember hatte das Parlament beschlossen, einen Ausschuss einzurichten, der die ganze Sache durchleuchtet. Das verhinderte der Bürgermeister mit einem Widerspruch, der durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund gedeckt wurde. Die Arbeit eines solchen Akteneinsichtsausschusses beschränke sich „auf nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Verwaltungsvorgänge“, heißt es in einer Stellungnahme. Das Immobiliengeschäft in Wetter sei aber ein laufender Prozess, so Spanka.

Mit einem neuen Beschluss möchten die Parlamentarier jetzt den Kaufvertrag sehen – mit den Akten, die über seine Entstehung Auskunft geben können. Der Kaufvertrag sei ein abgeschlossener Vorgang, so das Argument des Antragstellers.

Kai-Uwe Spanka machte in einem Telefonat mit der Redaktion deutlich, dass er die Akten keinesfalls unter Verschluss halte, um Fehler bis nach der Wahl geheim zu halten. Das wurde ihm im Parlament unterstellt. „Jeder kann kommen und den Vorgang einsehen“, sagte er.

Wenn aber ein Ausschuss einen öffentlichen Bericht über den Vorfall anfertigen würde, dann würde auch der Landwirt über die Pläne der Stadt Kenntnis erhalten. Und hier will sich der Bürgermeister nicht in die Karten schauen lassen. Der Magistrat prüfe derzeit, „wo der Hebel angesetzt werden könne“, um den Landwirt zum Umzug zu bewegen. Ziel sei es, die Innenstadt attraktiver zu gestalten. „Der Gestank muss weg“, sagt Kai-Uwe Spanka.

von Dominic Heitz

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