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Cölbe sagt Ja zur Breitband GmbH

Gemeindevertretung Cölbe sagt Ja zur Breitband GmbH

Die Gemeinde Cölbe übernimmt künftig einen höheren Anteil am Defizit des kirchlich getragenen Kindergartens im Ortsteil Schönstadt und beteiligt sich an der kreisweiten Breitbandgesellschaft.

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Cölbe. Die Gemeindevertretung beschloss in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig, den Kostenanteil am nicht durch Elternbeiträge gedeckten Defizit von bisher 80 auf 85 Prozent zu erhöhen. Dies gilt bereits rückwirkend für das neue Kindergartenjahr, das im August begann.

Die Entscheidung geht auf eine Bitte des Kirchenvorstands Schönstadt zurück, der angesichts der angespannten finanziellen Situation in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) die Neuaufteilung der Kosten beim Abschluss eines ohnehin neu abzuschließenden Betriebsvertrags beantragt hatte.

Für die politische Gemeinde bedeutet das auf Basis des Abschlusses aus dem Kindergartenjahr 2011 einen Mehraufwand von knapp 16400 Euro im Jahr. Insgesamt hatte das Defizit in diesem Jahr gut 327000 Euro betragen, die Gemeinde bezahlte einen Anteil von 261700 Euro. Ohne eine höhere Beteiligung hätte die Schulkinderbetreuung in der Kita möglicherweise auf der Kippe gestanden, berichtete Bürgermeister Volker Carle (parteilos). Ohne „Gegenleistung“ soll die höhere Beteiligung durch die Gemeinde nicht bleiben. Im neuen Betriebsvertrag will der Gemeindevorstand durch ein Vetorecht bei Personalentscheidungen eine größere Mitbestimmung erhalten als bisher. Dem Antrag folgte das Parlament ohne Gegenstimme.

Klare Mehrheit für die Breitbandgesellschaft

Der geplanten kreisweiten Breitbandgesellschaft trat die Gemeinde Cölbe in dieser Sitzung ebenfalls bei. 18 Gemeindevertreter stimmten dafür, vier enthielten sich. Drei Gegenstimmen kamen von Dr. Michael von Hedenström (FDP), Ute Hoppe und Michael Timme (beide Grüne). Die meisten Redner sahen den Beitritt zur kreisweiten Gesellschaft auch als solidarischen Akt für andere Bereiche im Landkreis, denn Cölbe sei derzeit mit Internetanbindung überwiegend gut versorgt und gehöre wohl nicht zu den Gebieten, die als erstes in den Genuss einer neuen Breitbandverbindung kommen würden. Michael Timme fragte sich unter anderem, wie die Refinanzierung des Breitbandausbaus gesichert werde und ob Kreis und Kommunen die richtige Instanz seien, dies umzusetzen.

Für Bürgermeister Volker Carle war der Beitrittsbeschluss, der die Gemeinde - entsprechend ihres Bevölkerungsanteils im Kreis - einen Betrag von 942000 Euro als Kommanditeinlage kosten wird, ohne Alternative. „Wir machen da nichts verkehrt.“ Selbst wenn das Vorhaben nichts werde und Cölbe sich nicht beteilige, müsse die Gemeinde gegebenenfalls die Zeche für ein Scheitern mitzahlen, über die Kreisumlage.

FDP-Mann von Hedenström warnt vor „Knebelvertrag

Von Hedenström stimmte zu, dass es den Bedarf nach schnellem Internet gebe, warnte aber vor einem „Knebelvertrag“, der die Gemeinde für 28 Jahre an einen „Monopolanbieter“ binde, und das vor dem Hintergrund, dass sich die Technik rasant weiterentwickele. Vor 30 Jahren habe noch keiner an die heutigen Möglichkeiten des Internets gedacht, und „keiner weiß, wie es in 30 Jahren aussieht“, sagte er weiter. Für ihn enthalte der Vertrag zu viele Fragezeichen, etwa, wer höhere Baukosten tragen müsse.

Heinz Palz-Gerling bezeichnete von Hedenströms Vortrag als „vordergründiges Geschwätz“. Es sei scheinheilig, wenn die FDP sich gegen ein „Monopol“ wende. Hier sei es zudem ganz anders. „Wir sind die Eigentümer“, so der Grüne. Und er legte nach: „Ich bin froh, dass der Staat einspringt, wenn der Markt nicht funktioniert“. Dies hatte auch CDU-Mann Jörg Drescher zugunsten der Breitband-GmbH angeführt: Es gebe derzeit keinen anderen Anbieter, der dies stemmen wolle.

von Michael Agricola

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