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Cölbe sagt Ja zu Carles Haushalt

Gemeindevertretung Cölbe sagt Ja zu Carles Haushalt

Die Beschäftigung mit dem Haushaltsentwurf drückte das Defizit für 2012 immerhin um 242000 Euro auf nun 1,09 Millionen Euro. Cölbes Gemeindevertreter sind sich aber bewusst, dass das erst der Anfang ist.

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Cölbes Gemeindevertreter stimmten am Montag in Schönstadt über den Haushalt ab.

Quelle: Manfred Schubert

Schönstadt. Vor allem die voraussichtliche Verbesserung der Einnahmen um 70000 Euro bei den Gewerbesteuern und um 280000 Euro bei Erträgen aus Bußgeldern und Verwarnungen, bei Kosten von 90000 Euro für die neuen Geschwindigkeitsmessungsanlagen in Schönstadt und Schwarzenborn, verringerten das erwartete Defizit.

Zu Beginn der Haushaltsaussprache der Gemeindevertreter am Montag, drückte Bürgermeister Volker Carle sein Bedauern darüber aus, dass es ihm nicht gelungen sei, zu vermitteln, dass die Ansätze der Gemeinde für Kinderspielplätze sehr hoch seien und man normalerweise auch mit der vorgeschlagenen Kürzung für Erneuerungsmaßnahmen auskommen würde, ohne an der Ausstattung der Spielplätze zu sparen. Dies hätten ihm die dagegen gerichteten Anträge der Fraktionen und die Berichterstattung der OP aus dem Haushaltsausschuss gezeigt.

CDU-Kritik an der späten Erstellung des Haushalts

Dr. Jürgen Bunde, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, nutzte die Aussprache zu einer Standortbestimmung der Gemeindepolitik Cölbes. Man habe gemeinsam wegweisende Beschlüsse beispielsweise zur Energiewende und zur Bürgschaft für das Nahwärmenetz Schönstadt gefasst und dabei weitgehend die Bürger eingebunden. Jetzt sei man in der schwierigen Situation, den stark defizitären Haushalt zu diskutieren, Sparpotenziale auszuloten und Einahmemöglichkeiten zu erschließen, auch durch moderate Erhöhungen der Hebesätze, Friedhofsgebühren und Abwassergebühren.

Er denke, dass die Bürger dies verstehen werden. Die Gemeinde sei der erste Ansprechpartner für die Bürger und müsse entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten haben. Die von den Grünen vorgeschlagenen Streichungen würden kein grundsätzliche Ablehnung bedeuten, eher eine Streckung. Andererseits sei es wichtig, zum Beispiel die Betreuungsqualität in den Kindergärten zu erhalten oder Initiativen wie die für den Spielplatz in Bürgeln zu unterstützen.

Dr. Jens Ried, Fraktionsvorsitzender der CDU, konnte sich Bunde im "Großen und Ganzen anschließen". Am Haushalt bemängelte er vor allem die späte Erstellung, aber auch, dass man für die Meinungsbildung in der Fraktion wichtige Informationen nicht rechtzeitig erhalten habe. Eine Erhöhung der Hebesätze, die ohnehin erst nächstes Jahr wirksam werde, sei jetzt noch gar nicht angezeigt. Über verschiedene Dinge müsse man sprechen dürfen, wie über den Personalschlüssel für Kitas oder die Gemeindebeiträge an kirchliche Kindertagesstätten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Tichelmann bedankte sich ausdrücklich bei der Verwaltung, die "uns sehr informativ zugearbeitet hat".

Fraktionen sollen über Sparmöglichkeiten sprechen

Heinz Wilhelm Wasmuth, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, verwies darauf, dass der Haushalt zum vierten Mal in Folge seit 2009 stark defizitär sei und sich vier Millionen Euro Schulden aufsummiert hätten. Bereits voriges Jahr hätte man die Gelegenheit gehabt, die Hebesätze zu erhöhen, er freue sich, dass ihn die Grünen nun dabei unterstützten. Man könnte sie zwar auch früher erhöhen, aber das wäre eine Belastung für die Verwaltung, alle Bürger müssten neue Steuerbescheide erhalten. Der Beschluss der Hebesatz- und Gebührenerhöhungen könne nur ein erster Schritt sein, jeder könne sich ausmalen, wie eng man den Gürtel schnallen müsse, bis man wieder so frei werde, gestalten zu können. Wasmuth regte die Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises an, der sich mit Sparmöglichkeiten befassen solle. Dem Bürgermeister empfahl er, wenn er sparen wolle, auch über eine Haushaltssperre nachzudenken. Über Haushaltssatzung, Stellenplan und Haushaltssicherungskonzept wurden sieben Einzelbeschlüsse gefasst. Der Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm und der Erhöhung der Friedhofsgebühren stimmten die 27 anwesenden Parlamentarier zu, bei Stellenplan und Haushaltssicherungskonzept enthielt sich die CDU und stimmte gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze, während sich FDP-Vertreter Dr. Michael von Hedenström enthielt. Zwei Enthaltungen gab es zur Erhöhung der Abwassergebühren.

von Manfred Schubert

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