Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
CDU wirft Apell „Fahrlässigkeit“ vor

Strom CDU wirft Apell „Fahrlässigkeit“ vor

Die Lahntaler Gemeindevertreter entscheiden voraussichtlich Ende Juni darüber, an wen die Stromkonzession ab dem 1. Januar 2012 geht. Das sorgt im Vorfeld für Ärger.

Voriger Artikel
„Danke, dass Sie nicht wegsehen“
Nächster Artikel
Ziel mit 20: Bundestagsabgeordnete

Sterzhausen. Neben der Konzessionsvergabe geht es um die Frage, ob die Gemeinde Lahntal selbst in Partnerschaft mit einem Stromversorger zum Betreiber des Netzes wird. Im ersten Anlauf sollte darüber schon in der Gemeindevertretersitzung am 5. Mai abgestimmt werden, doch das wurde vertagt, nachdem kurz zuvor noch der Bewerber Eon Mitte Gelegenheit bekommen hatte, sein Angebot vorzustellen.

Der Beschluss, der den Gemeindevertretern vorgelegt worden war, empfahl die Konzessionsvergabe an die Stadtwerke Marburg, den Rückkauf des Stromnetzes vom bisherigen Netzbetreiber Eon und eine gemeinsame Netzbetriebsgesellschaft mit den Stadtwerken.

Nachdem die vorbereitenden Beschlüsse bislang alle einstimmig getroffen wurden, schert nun die CDU-Fraktion aus. Fraktionschef Michael Nies wirft Bürgermeister Manfred Apell (SPD) vor, Wettbewerb zwischen den Bewerbern zumindest „fahrlässig nicht hergestellt zu haben“.

Er habe dem Bewerber Eon Mitte zwar als Antwort auf deren Angebot vom Dezember in einem Brief zugesagt, die Gemeinde werde unaufgefordert auf Eon zukommen. Dies habe er den Mitgliedern der Energiekommission, die sich mit der Vergabe der Stromkonzession befasst, nicht mitgeteilt. Im Anschluss habe Eon dann jedoch keine Chance erhalten, sein Angebot vorzustellen. Stattdessen hatte die Energiekommission eine Beschlussvorlage für das Parlament erarbeitet, bei der eine Partnerschaft ausschließlich mit den Stadtwerken Marburg angestrebt werde.

Erst als diese Vorlage schon beschlossen war, so Nies weiter, sei auch Eon eingeladen worden, in Sterzhausen sein Konzept vor den Mitgliedern der Energiekommission und den Fraktionsvorsitzenden doch noch vorzutragen. Dies hatte schon Eon-Vertreter Jörg Hartmann während der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung beklagt.

Bürgermeister Manfred Apell (SPD) ist sich keiner Schuld bewusst. „Es handelte sich bei dem Brief um ein formales Schreiben, das allen vier Bewerbern zuging.“ Es sei aber auch nicht mehr gewesen als eine Eingangsbestätigung. Deshalb habe er es auch nicht an die Mitglieder der Kommission weitergeleitet. Im übrigen, so Apell, sei ja auch noch nichts entschieden worden. Eon habe wie die Stadtwerke in einer öffentlichen Sitzung am 15. Juni die Chance, sein Angebot allen Gemeindevertretern noch einmal vorzustellen.

Insgesamt sei die Gemeinde in der Vorbereitung der Entscheidung aus seiner Sicht „ganz korrekt vorgegangen“, so Apell: „In allen Phasen sind alle Fraktionen beteiligt gewesen“, die bisherigen Beschlüsse seien jeweils einstimmig gefasst worden und die Kommission habe ihrerseits nur das verfolgt, was die Gemeindevertretung zuvor beschlossen habe – dass vorrangig ein Modell einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit den Marburger Stadtwerken verfolgt werden sollte.

Nicht zuletzt sei dies vor dem Hintergrund geschehen, dass Eon ein solches Modell nach seinem Wissen zunächst gar nicht gleichwertig angeboten habe. Erst jetzt sei der Gemeinde vom bisherigen Netzbetreiber eine 51-Prozent-Beteiligung an einer Netzbesitzgesellschaft angeboten worden. In Richtung CDU sagt Apell: „Ich frage mich, warum Bedenken, wenn es sie gab, nicht vorher eingebracht worden sind.“

In der mit allen Fraktionen besetzten Energiekommission selbst saßen mit Horst Micheel (Gemeindevorstand) und Karsten Spies (Gemeindevertretung) auch zwei CDU-Vertreter. Die hatten sich zumindest bislang nicht vernehmlich gegen das bisherige Vorgehen ausgesprochen. Allerdings sei über das Eon-Angebot und über konkrete Zahlen nicht gesprochen worden, sagten beide gegenüber der OP.

Karsten Spies hatte krankheitsbedingt an den beiden letzten Sitzungen der Kommission nicht teilnehmen können. Zuvor seien konkrete Zahlen nicht auf den Tisch gekommen, so Spies.

Stadtwerke-Vertreter hätten zum Beispiel über die Möglichkeiten informiert, die die Gemeinde in verschiedenen Konstellationen hätte, was Spies aber nicht als werbend wahrgenommen hat, obwohl ihm klar war, dass die Stadtwerke selbst ein Interesse in der Sache verfolgen. Er sei davon ausgegangen, dass in diesem Prozess auch die Eon noch gehört werden würde. Inzwischen hat Gemeindevertreter Karsten Dittmar den Sitz von Spies in der Energiekommission eingenommen. Bei der entscheidenden Sitzung der Kommission, als der Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung diskutiert wurde, war jedoch kein CDU-Vertreter anwesend.

Hans Walter Müller vom Bürgerblock sieht es wie die CDU als Vorteil, wenn beide Bewerber jetzt noch einmal zu Wort kommen. Denn schon jetzt sei klar, dass für die Gemeinde mehr herauskommt als bisher – egal ob Eon oder die Stadtwerke am Ende zum Zuge kommen. Müller sagt aber auch: „Tenor war in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen bisher, dass wir, wenn es sich finanziell darstellen lässt, das Netz zurückkaufen und in eine Netzgesellschaft einbringen, die in der Nähe zuhause ist.“

Eon habe sich nach seinem Dafürhalten ziemlich lange Zeit gelassen, bis sie mit ihrem Angebot in die Offensive ging. CDU-Mann Dittmar bemängelt, dass es einen echten Wettbewerb bisher nicht gegeben habe. Er kritisiert aber nicht nur, dass man der Eon keine Plattform geboten habe, ihr Konzept zu präsentieren. Denn erst auf Drängen der CDU sei in der Haupt- und Finanzaus schuss-Sitzung überhaupt beschlossen worden, eine Bewertungsmatrix mit Abfrage konkreter Fakten an zwei der vier Bewerber zu versenden. Nur so seien beide Angebote überhaupt objektiv vergleichbar zu machen.

„Diese Matrix wurde jedoch in einer lediglich eineinhalbstündigen nichtöffentlichen Sitzung verabschiedet“, ärgert sich Dittmar und sagt weiter: „Ein vom Bürgermeister ausgearbeiteter Vorschlag ging den Mitgliedern der Kommission erst drei Stunden vor Sitzungsbeginn zu, was eine differenzierte Vorbereitung ausschloss.“ Die CDU-Fraktion hält dieses Vorgehen für „zweifelhaft“.

Bürgermeister Apell weist den Vorwurf zurück. Er habe den Mitgliedern der Kommission so schnell wie möglich Informationen zur Verfügung gestellt, unter anderem auch einen Fragebogen, den die Hinterlandgemeinden für ihre Entscheidungsfindung benutzt hätten. Er habe auch darum gebeten, ihm Ergänzungen und weitere Fragen zuzusenden, um sie in die Vorlage für die Kommissionssitzung einzuarbeiten. Außer vom Grünen Michael Meinel habe er keinerlei Rückmeldung erhalten, so Apell. Nur der letzte Entwurf des Fragebogens vor der Sitzung sei erst wenige Stunden vorher versendet worden, bestätigt Apell, aber: „Ich musste ihn ja auch erst mal erarbeiten.“

In der Kommissionssitzung in der vergangenen Woche sei man auf alle Änderungswünsche der CDU eingegangen, so Apell weiter, doch am Ende sei der CDU-Vertreter der einzige gewesen, der gegen den fünfseitigen Fragebogen gestimmt habe. Grund dafür war unter anderem, dass Dittmar die Fragen gern im Vorfeld mit einer Punktzahl bewertet hätte, um eine stärkere Gewichtung und damit eine bessere Vergleichbarkeit zu erhalten.

Das sah die Mehrheit in der nichtöffentlichen Sitzung nach Apells Angaben als nicht notwendig an. Dies könne auch erfolgen, wenn die Antworten von Stadtwerken und Eon da seien. „Das kann jede Fraktion dann auch für sich selbst bewerten“, so Apell.

Dittmar sieht das anders. er versteht zudem nicht, warum ein so enger Zeitplan geschnürt werde. „Was wir haben, ist eine 80-Prozent-Lösung. Ich verstehe nicht, warum wir auf eine 100-Prozent-Lösung verzichten, wenn es um eine so gewichtige Entscheidung geht.“ Dass diese Frage im Sinne der Gemeinde und vor allem im Sinne der nachfolgenden Generationen auch mit den bis Ende Juni vorhandenen Informationen entschieden werden kann, daran hat Apell keine Zweifel: „Ich traue allen Gemeindevertretern wirklich zu, dass sie hier eine objektive Entscheidung treffen können.“

Dittmar ist weniger optimistisch: „Mir ist bisher nicht ausreichend Zeit und Raum gegeben worden, um das Thema kompetent bearbeiten zu können“, sagt er, zumal er nicht die Möglichkeit habe, sich hauptberuflich mit dem Thema zu befassen. Deshalb dringt er weiter darauf, dass bis zur Beratung der beantworteten Fragenbögen von Eon und Stadtwerken „eine Bewertung der Matrix vorliegt“.

von Michael Agricola

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Lahntaler Energiekommission

In der letzten Sitzung der Lahntaler Energiekommission vor der geplanten Entscheidung über die Stromkonzession in der Gemeinde Lahntal wurde am Donnerstag keine gemeinsame Erklärung oder Bewertung für das Parlament erarbeitet.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nordkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr