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CDU, Grüne und FDP stützen Haushalt

Wetter CDU, Grüne und FDP stützen Haushalt

Die SPD stand auf verlorenem Posten. Ihre Anträge zum Haushalt 2010 wurden allesamt abgelehnt. Hingegen stimmten die Sozialdemokraten den Anträgen der Koalition in vier von fünf Fällen zu.

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Die Stadthalle in Wetter soll nach Möglichkeit saniert werden.

Quelle: Götz Schaub

Wetter. Die SPD-Fraktion brachte fünf Anträge zum Haushalt ein, fünfmal erhielt sie eine Abfuhr. Fraktionschef Harald Althaus bedauerte dies, nahm er doch für seine Partei in Anspruch, sich ernsthaft Gedanken über Einsparmöglichkeiten gemacht zu haben.

Unter anderem forderte die SPD die Gesamtaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um zehn Prozent zu kürzen. Es sei Sache des Kämmerers, an welchen Stellen, so Althaus. Für den Finanzhaushalt hatte die SPD elf konkrete Sparvorschläge, die aber auch alle keine Mehrheit fanden. Insbesondere die Forderung auf Herausnahme der 25 000 Euro für einen Radweg zwischen Wetter und Amönau erzürnte die Grünen. deren Sprecher Klaus Gerber machte deutlich, dass er sich nicht nachsagen lassen wolle, die Politik habe aus einem tödlichen Unfall auf der Verbindungsstraße zwischen Amönau und Wetter nichts gelernt. Auch gegen die 10.000 Euro für die Turmsanierung der Burg Mellnau regte sich massiver Widerstand. „Das muss einfach aus Sicherheitsgründen sein“, erklärte Bürgermeister Kai-Uwe Spanka.

Dass die Sektionaltore der Freiwilligen Feuerwehren für 15.000 Euro vereinheitlicht werden sollen, hält die SPD für überflüssig, Matthias Matzen von den Grünen gab zu, dass es einfach eine Sache des Ortsbildes, des Geschmacks und der Wertschätzung der Feuerwehren sei. Die SPD spielte keineswegs beleidigte Leberwurst, sie zeigte, dass sie gute Vorschläge des politischen Gegners auch zu schätzen weiß. So wurden einstimmig auf Antrag der CDU, der Grünen und der FDP 15.000 Euro Planungskosten für eine eventuelle Sanierung der Stadthalle in den Haushalt gegeben. Über die Freigabe der Mittel entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

CDU, Grüne und FDP verabschiedeten den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept. SPD und die Linke stimmten dagegen.

von Götz Schaub

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