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Nordkreis Wetters Bürger entscheiden über Beleuchtung
Landkreis Nordkreis Wetters Bürger entscheiden über Beleuchtung
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00:17 23.12.2018
Licht an oder aus in den Stunden nach 1.15 Uhr? In Wetter und seinen Stadtteilen gehen derzeit für die nachfolgenden Stunden die Straßenlaternen bis auf jene an Fußgängerüberwegen aus. Quelle: Thorsten Richter
Wetter

Auch in einer Jahresabschluss-Sitzung kann es mal rauer zugehen. In Wetter mündete das allerdings nicht in endlose verbale Gefechte, sondern in einen Vorschlag des Bürgermeisters, der nach einer Sitzungsunterbrechung einstimmig angenommen wurde.

Harald Althaus, Fraktionschef der SPD Wetter wollte das Thema mögliche Nachtausschaltung der Straßenbeleuchtung keinesfalls im stillen Hinterzimmer oder einfach mal nach Gutdünken im Stadtparlament besprechen. Also bat er als Kommunalpolitiker die Ortsbeiräte um eine Stellungnahme, um das Meinungsbild auf breitere Basis zu bringen. Allein gab es ein paar Irritationen aufgrund dieser Vorgehensweise, weil die Anfrage nun nur von der SPD an die Ortsbeiräte gerichtet wurde, nicht vom Stadtparlament als solches oder vom Magistrat der Stadt Wetter.

Althaus verschwieg nicht seine Meinung. Es könne doch nicht sein, dass nachts um 1.15 Uhr in Wetter das Mittelalter beginnt und alle Stadtteile im Dunklen verschwinden, zumal letzte öffentliche Verkehrsmittel die Kernstadt um 1 Uhr anfahren und dann die Mitfahrer praktisch auf dem Nachhauseweg das Licht abgeschaltet bekommen. In der weiteren Diskussion kristallisierte sich heraus, dass es durchaus sehr unterschiedliche Interessen gibt, vom Geldsparen durch Abschaltung der Straßenlampen in den „tiefen Nachstunden“ bis hin zum persönlichen Sicherheitsgefühl, wenn man um diese Zeit unterwegs sein muss.

Andere gaben zu Protokoll, dass sich Anwohner aber auch von Lampen in der Nachtruhe gestört fühlen. Bürgermeister Kai-Uwe Spanka brachte daraufhin die Idee eines Bürgerentscheids auf. Nach einer Sitzungsunterbrechung fand diese Idee fast ungeteilte Zustimmung. Lediglich zwei Mitglieder der SPD-Fraktion enthielten sich, der Rest stimmte dafür, die Bürger zu diesem Thema abstimmen zu lassen, am Tag der Europawahl am 26. Mai. Bis dahin soll die Abschaltung um 1.15 Uhr unangetastet bleiben.

von Götz Schaub

Hintergrund

Bürgerentscheide sind direktdemokratische Abstimmungen in Gebietskörperschaften wie Kommunen oder Landkreis, die über keine Gesetzgebungskompetenz verfügen. Sie werden in der Regel aus der Bürgerschaft heraus entwickelt. Das Parlament kann aber einen Bürgerentscheid auch durchaus selbst initiieren. Dafür ist dann laut Paragraf 8 der Hessischen Gemeindeordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig.